Rechtsprechung
| KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 39 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG, § 59 Abs 1 FamFG
Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung durch Registergericht; Folge von Insolvenzverfahrenseröffnung bezüglich Organvertreterbestellung - gesellschaftsrechtskanzlei.com
Abberufung, Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Beschwerde, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- fgvw.de (Kurzinformation)
Wer ist in einer GmbH bei sich widersprechender Gesellschafterlisten als Gesellschafter anzusehen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Beschwerdebefugnis des GmbH-Gesellschafters
Besprechungen u.ä.
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Bestellung von Organvertretern durch GmbH- Gesellschafterversammlung trotz Insolvenzeröffnung
Verfahrensgang
- KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
- KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Papierfundstellen
- ZIP 2022, 30
- FGPrax 2022, 63
- NZG 2022, 315
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18
Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Sind mehrere Listen am selben Tag aufgenommen worden, ohne dass die Reihenfolge aus sich heraus ersichtlich ist, ist die jüngere Liste - hier die vom 5. November 2020 und später eingegangene - als zuletzt aufgenommene Liste anzusehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2019, I-3 Wx 53/18, Rn. 29).Nur dann wird dem Gesetzeszweck, dass die Listen den zeitlichen Ablauf der Veränderungen an den Anteilen abbilden sollen, Genüge getan (dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2019, I-3 Wx 53/18, Rn. 30).
- BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Dass eine Handlungsfähigkeit notwendig ist und diese nicht ins Leere geht, zeigt sich daran, dass dem Insolvenzverwalter zwar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft nach § 80 Absatz 1 InsO uneingeschränkt zusteht, für gesellschaftsinterne Angelegenheiten aber keine Zuständigkeit geschaffen ist (vgl. zur Firmenänderung BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17 -, BGHZ 224, 72-89). - BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG, der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209-219 Rn. 14; Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig.
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG, der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209-219 Rn. 14;… Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig. - BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG, der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209-219 Rn. 14;… Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9; vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig. - BGH, 07.02.2017 - II ZR 28/15
GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Dies beruhte schon darauf, dass der Geschäftsführer die für eine Berichtigung notwendige Anhörung des von der Berichtigung Betroffenen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07. Februar 2017 - II ZR 28/15 -, juris Rdn. 36;… Baumbach/Hueck/Servatius, GmbHG, 22. Aufl., § 40 Rdn. 39) - hier der Beteiligten zu 3) - unterlassen hat, so dass die Beteiligte zu 3) lediglich nachträglich Rechtsschutz einholen konnte. - KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16
Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Eine Anmeldung wegen eines Wechsels des Vertretungsorgans erfordert daher die Prüfung, ob die Abberufung und die Bestellung ordnungsgemäß beschlossen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 03. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, juris Rdn. 8). - KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19
Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Der Senat hat allerdings angenommen, dass eine in den Registerordner aufgenommene Liste ausnahmsweise dann unbeachtlich sein kann, wenn diese trotz Vorliegens einer einstweiligen Verfügung in den Registerordner aufgenommen worden ist und sich die Gesellschaft aus diesem Grund nach § 242 BGB nicht auf die Liste berufen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, juris Rdn. 11). - KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Aktiengesellschaft: Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern in der …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
a) Dies beruht allerdings nicht auf der Tatsache, dass die Gesellschafter die Befugnis zur Bestellung von Vertretungsorganen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren hätten (vgl. dazu KG, Beschluss vom 04. August 2005 - 1 W 397/03 -, juris Rn. 7). - KG, 28.01.2019 - 22 W 95/18
Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH bezüglich Anfechtung einer …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Als Gesellschafterin ist sie allenfalls mittelbar beeinträchtigt, wenn ein von ihr gefasster Beschluss nicht vom Registergericht umgesetzt wird (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 22 W 95/18 -, juris Rdn. 7). - KG, 18.03.2019 - 22 W 5/19
Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …
- OLG Köln, 09.01.2025 - 4 Wx 19/24
Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers muss nicht gegenüber Handelsregister …
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister erfolgt im Namen der betroffenen Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324;… Beschluss vom 20. Februar 1989 - II ZB 10/88, BGHZ 107, 1 juris Rn. 6…, Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323 juris Rn. 3) und soweit die Anmeldung auf eine deklaratorisch wirkende Eintragung - wie hier die Eintragung des neuen Geschäftsführers - gerichtet ist, (jedenfalls auch) im Namen der Anmeldepflichtigen, dh der Geschäftsführer der GmbH, § 78 GmbH (KG, Beschluss vom 29. November 2021 - 22 W 55/21, FGPrax 2022, 63, 64; gegen eine höchstpersönliche Pflicht der Geschäftsführer OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 3 Wx 275/16, NZG 2018, 381 Rn. 12; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 juris Rn. 13). - KG, 20.02.2025 - 22 W 4/25
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines …
Rn. 21 b) Bei der Eintragung einer Geschäftsführerbestellung hat das Registergericht auch zu prüfen, ob ein die Eintragung rechtfertigender Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2010 - I-15 W 253/10 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris) und damit jedenfalls auch die Frage, ob ein zur Nichtigkeit führender Ladungsmangel vorliegt (Senat, Beschluss vom 29. November 2021 - 22 W 55/21 -, Rn. 12 , juris;… Beschluss vom 18. März 2019 - 22 W 5/19 -, Rn. 7 , juris;… Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, LS sowie Rn. 8 , juris;… Görner in: Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 39 Rn. 15;… Wicke, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 5).Sofern es sich nicht um eine Vollversammlung handelt, müssen daher alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden sein; wäre dies nicht der Fall, ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG, der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04 -, Rn. 9, juris, mit weiteren Nachweisen), nichtig (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04 -, Rn. 9, juris; Senat, Beschluss vom 29. November 2021 - 22 W 55/21 -, Rn. 13 , juris;… Beschluss vom 18. März 2019 - 22 W 5/19 -, Rn. 7 , juris).
Daher hat das Registergericht in diesem Fall zu prüfen, ob die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß zur Versammlung geladen worden sind (Senat, Beschluss vom 29. November 2021 - 22 W 55/21 -, Rn. 12 , juris;… Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, LS sowie Rn. 8 , juris).
- OLG Karlsruhe, 20.04.2022 - 1 W 25/22
Formerfordernisse bezüglich Eintragungen im Handelsregister …
Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht, da sich die Beteiligten nicht kontradiktorisch gegenüber stehen (vgl. KG, Beschl. v. 29.11.2021 - 22 W 55/21 [juris Rn. 18];… Keidel - Weber , FamFG , 20. Aufl. 2020, § 81 Rn. 31). - OLG Frankfurt, 27.10.2025 - 20 W 151/25
Nachträgliche Beschluss-Genehmigung durch nicht geladenen Gesellschafter
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister erfolgt im Namen der betroffenen Gesellschaft und soweit die Anmeldung auf eine deklaratorisch wirkende Eintragung - wie hier die Eintragung des neuen und die Abberufung des alten Geschäftsführers - gerichtet ist, (jedenfalls auch) im Namen der Anmeldepflichtigen, d.h. des Geschäftsführers der GmbH, § 78 GmbH (vgl. KG, Beschluss vom 29.11.2021 - 22 W 55/21, zitiert nach juris, Tz. 6; offen gelassen BGH, Beschluss vom 24.10.1988 - II ZB 7/88, zitiert nach juris, Tz. 13).
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Rechtsprechung
| KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung zum Geschäftsführer Zurückweisung eines Eintragungsantrags Fehlende Zustimmung eines Gesellschafters zur Bestellung
- rechtsportal.de
Bestellung zum Geschäftsführer; Zurückweisung eines Eintragungsantrags; Fehlende Zustimmung eines Gesellschafters zur Bestellung
Verfahrensgang
- KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
- KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18
Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Sind mehrere Listen am selben Tag aufgenommen worden, ohne dass die Reihenfolge aus sich heraus ersichtlich ist, ist die jüngere Liste - hier die vom 5. November 2020 und später eingegangene - als zuletzt aufgenommene Liste anzusehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2019, I-3 Wx 53/18, Rn. 29).Nur dann wird dem Gesetzeszweck, dass die Listen den zeitlichen Ablauf der Veränderungen an den Anteilen abbilden sollen, Genüge getan (dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2019, I-3 Wx 53/18, Rn. 30).
- BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Dass eine Handlungsfähigkeit notwendig ist und diese nicht ins Leere geht, zeigt sich daran, dass dem Insolvenzverwalter zwar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft nach § 80 Absatz 1 InsO uneingeschränkt zusteht, für gesellschaftsinterne Angelegenheiten aber keine Zuständigkeit geschaffen ist (vgl. zur Firmenänderung BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17 -, BGHZ 224, 72 -89). - BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG , der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209 -219 Rn. 14; Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig.
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG , der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209 -219 Rn. 14;… Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig. - BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Dann aber ist der Beschluss nach § 241 Nr. 1 AktG , der im Recht der GmbH entsprechend gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 -, BGHZ 51, 209 -219 Rn. 14;… Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 -, juris Rn. 9; vgl. auch Urteil vom 03. Mai 1999 - II ZR 119/98 -, juris Rn. 10), nichtig. - BGH, 07.02.2017 - II ZR 28/15
GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Dies beruhte schon darauf, dass der Geschäftsführer die für eine Berichtigung notwendige Anhörung des von der Berichtigung Betroffenen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07. Februar 2017 - II ZR 28/15 -, juris Rdn. 36;… Baumbach/Hueck/Servatius, GmbHG , 22. Aufl., § 40 Rdn. 39) - hier der Beteiligten zu 3) - unterlassen hat, so dass die Beteiligte zu 3) lediglich nachträglich Rechtsschutz einholen konnte. - KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16
Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Eine Anmeldung wegen eines Wechsels des Vertretungsorgans erfordert daher die Prüfung, ob die Abberufung und die Bestellung ordnungsgemäß beschlossen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 03. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, juris Rdn. 8). - KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19
Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Der Senat hat allerdings angenommen, dass eine in den Registerordner aufgenommene Liste ausnahmsweise dann unbeachtlich sein kann, wenn diese trotz Vorliegens einer einstweiligen Verfügung in den Registerordner aufgenommen worden ist und sich die Gesellschaft aus diesem Grund nach § 242 BGB nicht auf die Liste berufen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, juris Rdn. 11). - KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Aktiengesellschaft: Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern in der …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
a) Dies beruht allerdings nicht auf der Tatsache, dass die Gesellschafter die Befugnis zur Bestellung von Vertretungsorganen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren hätten (vgl. dazu KG, Beschluss vom 04. August 2005 - 1 W 397/03 -, juris Rn. 7). - KG, 28.01.2019 - 22 W 95/18
Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH bezüglich Anfechtung einer …
Auszug aus KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Januar 2019 - 22 W 95/18 -, juris Rdn. 7). - KG, 18.03.2019 - 22 W 5/19
Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …
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