Rechtsprechung
| KG, 09.12.2016 - 22 W 99/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aussetzung des Anmeldeverfahrens zur Eintragung eines vom Aufsichtsrat bestellten Vorstands wegen Nichtigkeitsklage gegen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 615
- ZIP 2017, 617
- NZG 2017, 583
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 18.03.2019 - 22 W 5/19
Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …
- KG, 20.07.2023 - 22 W 30/23
Die Aussetzung eines Anmeldeverfahrens wegen eines Geschäftsführerwechsels ist …
Die für die Registerverfahren geltende Sonderregel des § 381 FamFG schließt die Rechtsmittelfähigkeit des Aussetzungsbeschlusses nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 22 W 99/16 -, Rn. 1, juris). - KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
Aussetzung eines Anmeldeverfahrens aufgrund eines Geschäftsführerwechsels
Die für die Registerverfahren geltende Sonderregel des § 381 FamFG schließt die Rechtsmittelfähigkeit des Aussetzungsbeschlusses nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 22 W 99/16 -, Rn. 1, juris). - KG, 15.02.2024 - 22 W 64/23
Vertrauen eines Rechtsanwalts in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung
Da § 381 FamFG aber lediglich die allgemeine Bestimmung des § 21 FamFG dahin ergänzt, dass im Registerverfahren eine Aussetzung auch dann möglich ist, wenn ein Rechtsstreit über die Frage, wegen derer sie erfolgen soll, noch nicht anhängig ist, ist auch gegen einen Beschluss nach § 381 FamFG die sofortige Beschwerde nach § 21 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit den §§ 567 ff. ZPO gegeben (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 17. Mai 2010 - I2 Wx 50/10 -, Rn. 2, juris; Senat…, Beschluss vom 18. März 2019 - 22 W 5/19 -, Rn. 4 , juris; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 22 W 99/16 -, Rn. 1, juris).
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