Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 60, § 130 Abs. 2, § 173 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2, § 238; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 45 Abs. 2
  Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG, § 45 Abs. 2 WaffG, § 60 VwGO
  Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Unterweisung und Beaufsichtigung einer zur Briefkastenleerung ausgewählten Hilfsperson | Regelvermutung; Widerlegung; Briefkastenleerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit eines Inhabers infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Urkundenfälschung; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG, § 45 Abs. 2 WaffG, § 60 VwGO
  Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Unterweisung und Beaufsichtigung einer zur Briefkastenleerung ausgewählten Hilfsperson | Regelvermutung; Widerlegung; Briefkastenleerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 26.05.2023 - AN 16 S 23.903
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 CS 21.3067

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei unterster Grenze der Regelvermutung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 27 aa) Eine Widerlegung kann (nur) gelingen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 24 CS 21.3067 - juris Rn. 9).

  Rn. 32 Auch der Umstand, dass die Zahl der verhängten Tagessätze sich an der unteren Grenze der waffenrechtlichen Regelvermutung befindet, begründet keinen Ausnahmefall; andernfalls würde die Festlegung einer unteren Grenze ihres Sinnes beraubt (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 24 CS 21.3067 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 27 aa) Eine Widerlegung kann (nur) gelingen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 24 CS 21.3067 - juris Rn. 9).

  Rn. 28 Vorzunehmen ist eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35).

• VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20

  Widerruf des waffenrechtlichen Zulassungsbescheids und Entzug des Waffenscheins …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Die Vermutungsregelung setzt insbesondere nicht voraus, dass außer der Verurteilung weitere nachteilige Umstände über den Waffenbesitzer bekanntgeworden sind (vgl. HessVGH, B.v. 15.9.2022 - 4 A 2514/20.Z - juris Rn. 31).

  Ebenfalls kann aus der beruflichen Stellung des Betroffenen für sich regelmäßig nichts zu seinen Gunsten hergeleitet werden (vgl. HessVGH, B.v. 15.9.2022 - 4 A 2514/20.Z - juris Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1995 - 13 A 3442/93

  Verspätete Widerspruchseinlegung; Anrechenbarkeit des Verschuldens

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 20 Mithin ist für die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Klagefrist einzuhalten, allein entscheidend, ob er selbst eine zuverlässige Person ausgewählt, in zumutbaren Grenzen unterwiesen und beaufsichtigt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 9.10.1973 - V C 110.72 - juris Rn. 29; OVG NW, U.v. 29.3.1995 - 13 A 3442/93 - juris Rn. 8).

  Denn die Mutter ist als Familienangehörige typischerweise - und so auch hier - nicht Bevollmächtigte (…vgl. BFH, B.v. 23.10.2001 - VIII B 51/01 - juris Rn. 9; OVG NW, U.v. 29.3.1995 - 13 A 3442/93 - juris Rn. 6;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 60 Rn. 69), so dass eine Zurechnung ihres eigenen Verschuldens nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO ausscheidet.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 36 IV. Ungeachtet der gegenwärtig fehlenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids hat die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg, weil bei der gebotenen Interessenabwägung die differenzierte gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. 17).
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 24 CS 20.2211

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 35 4. Gegen die waffenrechtlichen Nebenentscheidung - insbesondere die Anordnungen, die Waffen unbrauchbar zu machen oder sie einem Dritten zu übergeben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG) sowie die Androhung der Sicherstellung und der Androhung eines Zwangsgeldes - bestehen keine Bedenken (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 18.6.2020 - 24 CS 20.1010 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Rn. 35 4. Gegen die waffenrechtlichen Nebenentscheidung - insbesondere die Anordnungen, die Waffen unbrauchbar zu machen oder sie einem Dritten zu übergeben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG) sowie die Androhung der Sicherstellung und der Androhung eines Zwangsgeldes - bestehen keine Bedenken (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 29; B.v. 18.6.2020 - 24 CS 20.1010 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Auch bei der Vornahme der Prognose selbst besteht für die Behörde strukturell kein Raum für Ermessen (vgl. auch BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.251 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Sie greift auch, soweit der Antragsteller sich ansonsten straffrei geführt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 9.8.2022 - 24 CS 22.1575 - Rn. 18).
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Somit verlangt die Zuverlässigkeitsprüfung die Vornahme einer Prognose (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.2018 - 6 B 79.18 - juris Rn. 6).
• BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99

  Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

  Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20

  Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
• BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72

  Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271

  Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
• BFH, 23.10.2001 - VIII B 51/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung - Postzustellungsurkunde - …
• OVG Berlin, 12.07.1989 - 3 L 5.88

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• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 6 S 929/24

  Widerlegung der Regelvermutung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 Buchst. a

  Das Gesetz verlangt für die Regelvermutung keine bestimmte Art der Verurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 03.08.2023 - 24 CS 23.1075 -, BayVBl 2023, 746 ; OVG LSA…, Beschluss vom 06.06.2024 - 3 M 69/24 -, juris Rn. 15).

  Die Vermutungsregelung setzt insbesondere nicht voraus, dass außer der Verurteilung weitere nachteilige Umstände über den Waffenbesitzer bekanntgeworden sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.08.2023 - 24 CS 23.1075 -, a.a.O. Rn. 28).

• VGH Bayern, 11.12.2023 - 24 CS 23.1495

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins

  Rn. 25 c) Gegen die waffenrechtlichen Nebenentscheidungen - insbesondere die Anordnungen, die Waffen unbrauchbar zu machen oder sie einem Dritten zu übergeben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG) sowie die Androhung der Sicherstellung und der Androhung eines Zwangsgeldes - bestehen folgerichtig ebenfalls keine Bedenken (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2023 - 24 CS 23.1075 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 10.08.2026 - 24 C 26.1421

  Coronavirus, SARS-CoV-2, PKH-Beschwerde, Widerruf der Waffenbesitzkarte, …

  Rn. 18 d) Dass die Klägerin sich vor Erlass des Bescheids (zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt beim Widerruf vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2023 - 24 CS 23.1075 - juris Rn. 23 m.w.N.) vom KRD hinreichend distanziert hat, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

• VG Freiburg, 29.08.2025 - 15 K 3396/24

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines …

  Handelt es sich um einen typischen Fall, so fehlen besondere Tatumstände, die ausnahmsweise die Regelvermutung entkräften könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.06.2019 - 6 C 9.18 - juris, Rn. 35; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.08.2023 - 24 CS 23.1075 - juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 01.07.2025 - 6 S 929/24 - juris, Rn. 31 ).
• VG Regensburg, 25.06.2025 - RO 4 S 25.1118

  Waffenrechtliche Erlaubnis, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Waffenrechtliche …

  Rn. 30 Dabei können sowohl die Waffenbehörde als auch das Verwaltungsgericht grundsätzlich von der Richtigkeit des zur Verurteilung führenden rechtskräftigen Strafurteils ausgehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2023 - 24 CS 23.1075 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 25.11.2008 - 21 CS 08.2753 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 10.11.2023 - AN 16 K 23.37

  Unzuverlässigkeit durch Versendung einer Waffe ohne Sicherstellung, dass diese …

  Alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen und rechtlich relevanten Umstände dürfen für die Prognose herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2023 - 24 CS 23.1075 - juris Rn. 23).