Volltextveröffentlichung

• Judicialis

Verfahrensgang

• EuGH, 14.07.1967 - 24/66
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1973 - 24/66
• EuGH, 13.12.1973 - 24/66

Wird zitiert von ... (7)

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  13 und 14) oder einschlägige Sach- oder Verfahrensvorschriften zweckwidrig anwendet (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 353 und 354).
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Der Rechtsprechung ist dazu zu entnehmen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die verletzte Rechtsnorm zwar im Kern allgemeine Interessen schützen soll, jedoch auch den Schutz der Individualinteressen der betroffenen Personen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 354 f.; Urteile des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 87, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 72).
• BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

  Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …

  Die (u.a.) von der Klägerin gegen die Gemeinschaft erhobene Klage auf Ersatz entgangenen Gewinns ist vom Gerichtshof durch Urteil vom 14. Juli 1967 (Rechtssache 24/66, EuGHE XIII 331 = NJW 1967, 1722) abgewiesen worden, weil die von der Klägerin geplanten Geschäfte noch keine konkrete Gestalt gewonnen hätten, sondern im Stadium des Genehmigungsverfahrens stecken geblieben seien (…NJW a.a.O. S. 1726).

 
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll Artikel 43 nämlich nur dann den Ablauf der Fünfjahresfrist unterbrechen, wenn innerhalb dieser Frist eine Klageschrift eingereicht oder ein Anspruch geltend gemacht wird und dadurch die in den Artikeln 173 oder 175 vorgesehenen Fristen in Lauf gesetzt werden; dagegen verkürzt er die fünfjährige Verjährungsfrist nicht, wenn auf den an die Gemeinschaftsorgane gerichteten Antrag auf Schadensersatz wie im vorliegenden Fall nicht innerhalb der hierfür in den Artikeln 173 und 175 des Vertrages vorgesehenen Fristen eine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, …und Urteil Giordano/Kommission, a. a. O.).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …

  (101) - Für eine Anwendung dieses Grundsatzes in der Rechtsprechung zu Artikel 215 vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66 (Kampffmeyer/Kommission, Slg. 1967, 332, insbes. 355 f.) und Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14).
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …

  Doch habe die Einleitung der früheren Disziplinarverfahren die Unterbrechung einer etwaigen Verjährung bewirkt (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer/Kommission, Slg. 1967, 332, und vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72, Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417).
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …

  Nach der Rechtsprechung muss der Unionsrichter, wenn zum einen eine Person von zwei Schadensersatzklagen wegen des gleichen Schadens die eine gegen eine nationale Behörde vor einem nationalen Gericht und die andere gegen eine Einrichtung oder ein Organ der Union vor dem Unionsrichter erhebt und zum anderen eine Gefahr besteht, dass aufgrund einer unterschiedlichen Beurteilung dieses Schadens durch die beiden angerufenen Gerichte diese Person unzureichend oder übermäßig entschädigt wird, vor der Entscheidung über den Schaden abwarten, bis das nationale Gericht mit einer verfahrensbeendenden Entscheidung über die bei ihm erhobene Klage entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 358, vom 30. November 1967, Becher/Kommission, 30/66, Slg. 1967, 386, 405, und des Gerichts vom 13. Dezember 2006, É.

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Gesellschaft für Getreidehandel mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• EuGH, 14.07.1967 - 24/66
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1973 - 24/66
• EuGH, 13.12.1973 - 24/66