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   VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11 (HS), 26-IV-11 (e.A.)   

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https://dejure.org/2011,24578
VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11 (HS), 26-IV-11 (e.A.) (https://dejure.org/2011,24578)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11.03.2011 - 25-IV-11 (HS), 26-IV-11 (e.A.) (https://dejure.org/2011,24578)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11. März 2011 - 25-IV-11 (HS), 26-IV-11 (e.A.) (https://dejure.org/2011,24578)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

    Vielmehr genügt jedenfalls, wenn - wie im polnischen Gnadenrecht - für die Gnadenentscheidung keinerlei tatbestandliche Einschränkungen vorgesehen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 (Tz. 35 ff.), BVerfGE 113, 154, 166 f.), sondern - sogar durch ein justizförmiges Verfahren - gewährleistet ist, dass sachgerechte Kriterien bei der Entscheidung berücksichtigt werden können, also hierzu erforderlichenfalls Ermittlungen angestellt und Feststellungen getroffen werden, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der zur Gnadenentscheidung Berufene diese bei seiner Entscheidung außer Betracht lässt (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 1 Ausl-III- 41/05 (juris - Tz. 38); zum ungarischen Gnadenrecht auch Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27. April 2009 - 6 AuslA 25/08 (juris - Tz. 24 f.); zum Gnadenrecht der Vereinigten Staaten von Amerika: OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OLG Ausl 179/10 (juris - Tz. 33 ff.); dazu auch VerfG-Sachsen, Beschluss vom 11. März 2011 - Vf. 25-IV-11 HS, Vf. 26-IV-11 e.A. (juris - Rn. 15 ff.)).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
    Da vorliegend eine Verletzung von Grundrechten der Sächsischen Verfassung durch die Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und damit von Normen des Bundesrechts gerügt wird, ist zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof eine grundrechtswidrige Anwendung von Bundesrecht aufgrund der Art. 142 und 31 GG nur feststellen darf, soweit die gerügten Grundrechte der Sächsischen Verfassung inhaltsgleich im Grundgesetz verbürgt sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. März 2011 - Vf. 25-IV-11 [HS]/Vf. 26-IV-11 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997, BVerfGE 96, 345 [373 f.]).
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