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Weitere Entscheidung unten: FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1980 - 264/78   

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EuGH, 18.03.1980 - 264/78 (https://dejure.org/1980,5601)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1980 - 264/78 (https://dejure.org/1980,5601)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1980 - 264/78 (https://dejure.org/1980,5601)
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    VALSABBIA / KOMMISSION In den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39, 31, 83 und 85/79 154/78 S.p.A. FERRIERA VALSABBIA, Odolo (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tito Malaguti und Giuseppe Marchesini, beide zugelassen bei der Corte Suprema di Cassazione, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, Rue Philippe II, 205/78, ACCIAIERIE E FERRIERE STEFANA FRATELLI FU GIROLAMO S.P.A, Nave (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tito Malaguti und Giuseppe Marchesini, beide zugelassen bei der Corte Suprema di Cassazione, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, Rue Philippe II,.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 264/78, S.P.A. FERALPI, Lonato (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Antonio Liserre und Giuseppe Gelona, Mailand, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Georges Margue, 20, Rue Philippe II,.

    gegen KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, - in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205 und 206/78, 226 bis 228/78, 263 und 264/78, 39/79 vertreten durch Herrn A. Prozzillo als Bevollmächtigten, Beistand in den Rechtssachen 226 bis 228/78, 263 und 264/78 sowie 39/79: Rechtsanwalt G. Motzo, Rom, - in den Rechtssachen 31/79 und 85/79 vertreten durch Herrn Götz zur Hausen als Bevollmächtigten,.

    I - Sachverhalt und Verfahren Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 In allen diesen Rechtssachen ist der Sachverhalt der gleiche: Es handelt sich um Geschäfte, bei denen Betonstahl entweder in Italien oder im Wege des Exports in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die unter denjenigen lagen, welche durch die Entscheidung Nr. 962/77/EGKS der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung von Mindestpreisen für Betonstahl (…ABl. L 114 vom 5. Mai 1977, S. 1), verlängert durch die Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Festsetzung von.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl (…ABl. L 352 vom 31. Dezember 1977, S. 1), festgesetzt worden waren.

    - Rumi (263/78): 51 936 000 LIT - Feralpi (264/78): 55 110 000 LIT - OLS (39/79): 9 5000 000 LIT.

    - am 21. Dezember 1978 die Klage der Firma Feralpi (264/78) und.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 DM ergeben.

    II - Anträge der Parteien Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 his 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 1. Die Klägerin in der Rechtssache 154/78 (Valsabbia) beantragt,.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 kennung des Vertrages, Ermessensmißbrauchs und Verletzung wesentlicher Formvorschriften.

    Die Klägerin in der Rechtssache 264/78 (Feralpi) beantragt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 der Klägerin gegenüber für unanwendbar zu erklären,.

    in der Rechtssache 264/78 (Feralpi), - "die Klage hinsichtlich der.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 - der Beklagten aufzugeben, "dem Gerichtshof alle Vorgänge zu der anhängig gemachten Streitsache zu übersenden";.

    III - Zusammenfassung der Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 A - Einleitende Ausführungen über den Betonstahlmarkt und die Situation der Unternehmen' in der Region Brescia infolge der Entscheidung Nr. 962/77/EGKS.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 der Lage seien, das Marktgeschehen zu verfolgen und sich darauf wegen der Anpassungsfähigkeit und" der Dynamik ihrer Struktur Tag für Tag einzustellen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 Entwicklung des Beschäftigungsstandes zu verfügen, habe die Kommission zwei Entscheidungen erlassen, nämlich die Entscheidung Nr. 1272/75/EGKS vom 16. Mai 1975 (…ABl. L 130 vom 21. Mai 1975, S. 7) und die Entscheidung Nr. 1870/75/EGKS vom 17. Juli 1975 (…ABl. L 190 vom 23. Juli 1975, S. 26) über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, bestimmte Angaben über die Stahlerzeugung beziehungsweise über die Beschäftigung zu machen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 Kommission diese Realität nicht beim Namen genannt habe, sei der beste Beweis dafür, daß die von ihr unternommenen Schritte den Grundsätzen des dem EGKS-Vertrag zugrundeliegenden Systems des freien Wettbewerbs widersprächen und daß die Entscheidung Nr. 962/77 Ausdruck einer "protektionistischen Politik der Kommission zugunsten der wegen ihrer unzulänglichen Geschäftsführung in die Verlustzone geratenen Stahlkolosse" sei.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 B - Erster Klagegrund: Die Entscheidung Nr. 962/77 beruhe auf einer offensichtlichen Verkennung des Vertrages, insbesondere der Vorschriften des Artikels 61 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 4 EGKS-Vertrag und mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 nicht auf den innergemeinschaftlichen Handel.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 durch die Entscheidung Nr. 962/77 geopfert worden.

    BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 immer als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden könnten, den leistungsfähigsten Unternehmen noch immer die Möglichkeit bleibe, ihre Preise anzugleichen und so ihren Nachteil bei den Beförderungskosten zu neutralisieren.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Fernschreiben der Walzstahl-Vereinigung vorgelegt, wonach in der Bundesrepublik Deutschland Betonstahl unter den Mindestpreisen angeboten werde und bei Fortdauer dieser Situation Verkäufe in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr möglich sein würden.

    BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 geltenden Regelung beurteilt werden.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 b) Die Zulässigkeit dieses Klagegrundes Die Kommission macht geltend, dieser Klagegrund sei - ebenso wie der der Verletzung wesentlicher Formvorschriften (siehe unter D) - unzulässig, weil die Klägerinnen nicht nachgewiesen hätten, daß die allgemeine Entscheidung in besonderer und unmittelbarer Weise ihre individuellen Interessen beeinträchtige.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 auf die Unterbietung dieser Preise zurückgeführt werden könnten.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 zwischen der Maxhütte und den Unternehmen, die die Mindestpreise eingehalten hätten.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 wenn "das gewählte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht".

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 lieh vom ersten Tag an mißachteten, einzuengen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 reich Absatz in verantwortlicher Position tätige Mitarbeiter Herr Dewald geführt" habe - 10 000 t zu den Mindestpreisen verkauft und in den Monaten Juli/ August 1977 geliefert, ohne daß dabei irgendwelche Zusagen über eine später vorzunehmende Angleichung gemacht worden seien.

    S 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 8 3 U N.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 terschiedlichen Absatzwege", also die von der Klägerin so genannte Nichteinbeziehung des Handels, seien ihr "nicht recht verständlich.".

    IV - Mündliche Verhandlung Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 his 228, 263 und 264/78 sowie 39, 31, 83 und 85/79.

    2 Durch Beschluß vom 27. Juli 1979 hat der Gerichtshof neun dieser Rechtssachen, die Unternehmen aus der Region Brescia, nämlich die Firmen Valsabbia die Unternehmen aus der Region Brescia, nämlich die Firmen Valsabbia (154/78), Stefana Fratelli (205/78), AFIM (206/78), Antonio Stefana (226/78), di Darfo (227/78), Sider Camuna (228/78), Rumi (263/78), Feralpi (264/78) und OLS (39/79), betreffen, gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung für die Zwecke des mündlichen Verfahrens verbunden.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE'39, 31, 83 UND 85/79 3 Die parallelen Darlegungen der Parteien im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung lassen sich in allen Rechtssachen zwei Komplexen zuordnen, der Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der allgemeinen Entscheidung gemäß Artikel 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag und der Klage gegen die individuellen Bußgeldentscheidungen im Verfahren mit unbeschränkter Ermessensnachprüfung gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Vertrages.

    Mit der ersten hat die Kommission in ihren Schriftsätzen die Einrede der Unzulässigkeit allgemein erhoben; sie betrifft nur die Rechtssachen Antonio Stefana (226/78), di Darfo (227/78), Sider Camuña (228/78) und Feralpi (264/78).

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 entscheidungen gestützt sind, ist geeignet, ihre Interessen zu beeinträchtigen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226-BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 und stehe nicht mit den Zielen des Vertrages in Einklang.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 26 In der Begründung einer Entscheidung muß deshalb angegeben und kurz mit Gründen belegt werden,.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Bezug genommen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 der Diskussion zeigte sich, daß weitgehend Einigkeit über die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme bestand; lediglich die deutschen Hersteller und die Verbraucher sprachen sich dagegen aus.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Krise wertete, wenn sie darauf hinwies, daß die deutschen Unternehmen diese Sicht der Dinge teilten und die italienischen Unternehmen die Richtigkeit ihrer gegenteiligen Auffassung nicht hinreichend beweisen konnten, so hat sie damit ihre Entscheidung nicht auf eindeutig unrichtige Feststellungen wirtschaftlicher Tatsachen oder Umstände, einen Rechtsirrtum oder eine offensichtlich unzutreffende Beurteilung gestützt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 59 Die Politik zur Bewältigung der Stahlkrise beruht auf dem grundlegenden Prinzip der Solidarität zwischen den verschiedenen Unternehmen, das in der Präambel des EGKS-Vertrags zum Ausdruck kommt und insbesondere in zahlreichen Artikeln konkretisiert ist, so zum Beispiel in Artikel 3 (Vorrang des gemeinsamen Interesses, das die Pflicht zur Solidarität voraussetzt), in den Artikeln 49 ff. (auf Umlagen beruhendes Finanzierungssystem der Gemeinschaft), in Artikel 55 § 2 (gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der technischen und wirtschaftlichen Forschung), in Artikel 56 (Wiedereingliederungs- und Umschulungsbeihilfen) und in Artikel 53 (Schaffung finanzieller Einrichtungen).

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 a) Die Mindestpreise mußten über den Marktpreisen liegen, ihr Niveau mußte jedoch so festgelegt werden, daß Wettbewerbsverzerrungen durch Bevorzugung der Eisen- und Stahlindustrie gegenüber anderen Sektoren vermieden würden, daß auf die Ziele der Wirtschaftspolitik im allgemeinen sowie die Belange der Unternehmen, die Stahl verwenden, und ihre Wettbewerbssituation im besonderen Rücksicht genommen würde und Störungen der Aus- oder Einfuhren vermieden würden.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 fenen Regelung zugestimmt, sondern ihre Interessen wurden auch nicht beeinträchtigt, da die Mindestpreise offenbar unter den japanischen und amerikanischen Preisen lagen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 den und die das Marktgeschehen mehr oder weniger stark verfälschen, gerade wegen der Rechtsnatur dieser Maßnahmen von der äußerst strikten Beachtung zwingender formeller und materieller Voraussetzungen abhängig gemacht worden ist.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 94 Die Kommission entgegnet darauf, die Entscheidung Nr. 962/77 sei zwar erforderlich, aber nicht ausreichend gewesen, um die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft insgesamt zu sanieren; diese Entscheidung, die nur eines von mehreren Elementen eines umfassenderen Plans zur Krisenbekämpfung darstelle, stehe also keineswegs Subventionsmaßnahmen entgegen, mit denen die Mitgliedstaaten die Umstrukturierung ihrer einheimischen Eisen- und Stahlindustrie zu unterstützen suchten.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 hätten darüber hinaus die großen Vertikalkonzerne solche Verkäufe praktizieren können, indem die Muttergesellschaft als Produzentin unter Einhaltung der Mindestpreise an die zum Konzern gehörende Handelsgesellschaft verkauft habe, während letztere mit Verlust unter den Mindestpreisen weiterverkauft habe; dieses unwirtschaftliche Verhalten sei dadurch ermöglicht worden, daß die Muttergesellschaft die Verluste ihrer Tochtergesellschaft übernommen und durch die Gewinne aus ihren eigenen Verkäufen ausgeglichen habe.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei ihren Verhandlungen mit den Drittländern nicht geringen Schwierigkeiten gegenübersteht, da die EGKS mehr Stahl ausführt als einführt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 1.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 130 Somit haben die Klägerinnen nicht den Beweis dafür erbracht, daß die Kommission von ihren Befugnissen zu anderen als den in Artikel 61 vorgesehenen Zwecken Gebrauch gemacht hat.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 rechtmäßig ist, berufen sich die Klägerinnen im vorliegenden Fall zu Unrecht auf Notwehr, denn dieser Rechtfertigungsgrund kann nicht einer öffentlichen Stelle entgegengehalten werden, die rechtmäßig im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten tätig wird.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 S. 39) geänderten Fassung - zunächst vor, sie sei berechtigt gewesen, sich den von anderen Unternehmen in der Gemeinschaft tatsächlich praktizierten Preisen anzugleichen und nicht nur den Listenpreisen eines Konkurrenten.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 1.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Preisliste" aufgestempelt ist und diese Liste nur Preise für Betonstahl enthält; daher ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 176 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Mindestpreise nach Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3000/77 Grundpreise sind, die die Gütezuschläge einschließen, während es in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 962/77 lediglich heißt, daß die Mindestpreise Grundpreise sind.

    Die Klägerinnen in den Rechtssachen 154/78 (Valsabbia), 205/78 (Stefana Fratelli), 206/78 (AFIM), 227/78 (di Darfo), 228/78 (Sider Camuña), 263/78 (Rumi), 264/78 (Feralpi), 31/79 (Montereau) - einschließlich des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung -, 39/79 (OLS), 83/79 (Maxhütte) und 85/79 (Korf) sind mit ihrem Vorbringen im wesentlichen unterlegen; sie sind daher zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

    3. In den Rechtssachen 154/78 (Valsabbia), 205/78 (Stefana Fratelli), 206/78 (AFIM), 227/78 (di Darfo), 228/78 (Sider Camuna), 263/78 (Rumi), 264/78 (Feralpi), 31/79 (Montereau), 39/79 (OLS), 83/79 (Maxhütte) und 85/79 (Korf) werden die Klägerinnen zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 INHALTSVERZEICHNIS.

    Tatbestand I - Sachverhalt und Verfahren 913 Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 913.

    Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 916.

    Rechtssache 85/79 922 III - Zusammenfassung der Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien 922 Verbundene Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39/79 922.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 Abschnitt 2. Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung Nr. 962/77 im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze 1010 Unterabschnitt 1. Zur Gewährleistung des Eigentums 1010 Unterabschnitt 2. Zum Verhältnismäßigkeitsprinzip 1011 a) Zu den verschiedenen Rügen 1011 1.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78

    SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Ergebnis.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 ihnen zum Vorwurf gemacht wird, fehlerhaft sind.".

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 5. Als erstes der zahlreichen Argumente, die die Klägerinnen zur Begründung des Klagegrundes der Vertragsverletzung vorbringen, werde ich die Rügen prüfen, mit denen das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung, von Mindestpreisen nach Artikel 61 bestritten wird.

    Die Argumentation zu der Frage, ob die Krise eingetreten war oder unmittelbar bevorstand, wurde von den italienischen Klägerinnen vorgebracht, insbesondere von der Firma Feralpi, der Klägerin in der Rechtssache 264/78.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Aufgrund aller dieser Erwägungen komme ich zu der Feststellung, daß es im vorliegenden Fall an geeigneten Anzeichen für eine offensichtliche Verkennung der ersten Voraussetzung von Artikel 61 Buchstabe b völlig fehlt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 bar gewesen zu sein, weil durch den zeitweiligen Schutz der wenigen produktiven Unternehmen mit dem Ziel, diesen die Modernisierung und Reorganisation ihrer Betriebe zu ermöglichen, eine geordnete Marktversorgung in der Gemeinschaft sichergestellt werden sollte, und zwar unter Vermeidung der Gefahr zahlreicher Schließungen von Produktionsunternehmen, die zu einer Verknappung des Erzeugnisses hätten führen können.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 rigste Preisniveau gebunden (Artikel 3 Buchstabe c), daß aber diese Auffassung bei den Mindestpreisen zu dem unsinnigen Ergebnis führen würde, daß der vorgeschriebene Preis stets gleich dem günstigsten Marktpreis zu sein hätte, obwohl doch feststeht, daß bei der Verwendung des Preisinstruments ein ausreichender Anpassungsspielraum gegeben sein muß.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 zwischen Erzeugern im wesentlichen deshalb vorgelegen, weil durch die Mindestpreisregelung einige Erzeuger (diejenigen mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit) zu Lasten der anderen begünstigt worden seien.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 11. Außer den Vertragsvorschriften, die ich bis jetzt erwähnt und erörtert habe, wurden auch zwei ungeschriebene Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zur Begründung der Klagen angeführt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Entscheidung Nr. 3002/77 erwähnten Tatsache, daß ein erheblicher Teil des Betonstahlabsatzes im gemeinsamen Markt über den Handel läuft.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 U N.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Rüge, die Richtigkeit der in der Begründung der Entscheidung enthaltenen Behauptungen sei nicht bewiesen, im besonderen erwidern läßt, daß die Prüfung der Richtigkeit dieser Behauptungen zwar eventuell für die Entscheidung in der Sache erforderlich ist (tatsächlich habe ich mich zuvor mit der Frage befaßt, ob eine offensichtliche Krise eingetreten war oder unmittelbar bevorstand, um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen des Artikels 61 Buchstabe b vorlagen), im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften jedoch unerheblich ist.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 lediglich die Tatsache ansprechen wollte, daß die Vereinbarung über die Absatzkoordinierung nicht den italienischen Markt betraf.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 chung an die Listenpreise von Konkurrenten am Ort beruft und bei denen sie einen Abzug für ihre höheren Transportkosten vorgenommen hat.

    , 226 BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Aufgrund von alledem könnte man meines Erachtens zu der radikalen Auffassung gelangen, daß im Gemeinschaftsrecht eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund der höheren Gewalt ausgeschlossen ist, wenn dieser nicht in einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 zialen Erschütterungen praktisch unmöglich gewesen sei, die fixen Kosten durch die Entlassung eines Teils der Beschäftigten zu senken.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 weniger unverändert geblieben sei, obwohl das Unternehmen ab 14. Juni 1977 die vorgeschriebenen Preise unterschritten habe.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205,206, 226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 b) Die Firma Rumi, die Klägerin in der Rechtssache 263/78, macht geltend, die an sie gerichtete individuelle Entscheidung enthalte keine ausreichende Begründung für die Bemessung der Geldbuße.

    c) In der Rechtssache 264/78 - Klägerin ist hier die Firma Feralpi - geht es um die Beanstandung einer Gruppe von Rechnungen, bezüglich derer in der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, die Firma Feralpi habe "mit der Hand auf einige Ausfuhrscheine geschriebene Preise, die unter den Mindestpreisen lagen, angewandt".

    BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Kommission geht auf diesen Punkt nicht mehr ein.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 Preises aufgeschoben ist, jedoch nur dann, wenn diese Preisbestimmung anhand objektiver Merkmale erfolgen soll und somit nicht von einer eventuellen neuen Willensäußerung einer der Vertragsparteien abhängt.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226BIS 228, 263UND 264/78 SOWIE 39, 31,83 UND 85/79 um zu vermeiden, daß die Einhaltung der getroffenen Regelung wegen deren Lücken mit noch größeren Opfern verbunden war.

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, in den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263, 264/78 und 39/79 sowie in den verbundenen Rechtssachen 26 und 86/79 und in den Rechtssachen 31, 83 und 85/79 wie folgt zu entscheiden:.

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206,226 BIS 228, 263 UND 264/78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85/79 preis, sondern auch die von dem Unternehmen in Rechnung gestellten Zuschläge zu berücksichtigen sind.

  • EuG, 08.10.1996 - T-24/93

    Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …

    Überdies hätte die Kommission die finanzielle Situation der Unternehmen und den Rückgang der von der CEWAL beförderten Ladungsmengen als mildernden Umstand berücksichtigen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 227/78, 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnrn.
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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1979 - V 264/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,14015
FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1979 - V 264/78 (https://dejure.org/1979,14015)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.1979 - V 264/78 (https://dejure.org/1979,14015)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - V 264/78 (https://dejure.org/1979,14015)
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