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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1979 - 266/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,788
EuGH, 12.07.1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,788)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,788)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung 1408/71/EWG Art. 45 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Brunori

    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN

  • EU-Kommission

    Brunori

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 45 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer und deren Familien; Anwendung des deutschen Gesetzes über eine Rentenversicherung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 1408/71/EWG Art. 45 Abs. 1
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (27)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88

    Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de …

    Nehmen wir zunächst das Urteil Brunori aus dem Jahre 197910.

    (Diese Erwägungen führten dazu, daß Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig erklärt wurde.) 10 - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 266/78, Brunori, Slg. 1979, 2705.11 - Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445.

    Die Urteile Brunori und Coonan wurden erst vor kurzem durch das Urteil Schmitt12 bestätigt, in dem es heißt:.

    Aus den Urteilen Brunori, Coonan und Schmitt folgt jedoch, daß dieser gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf Anwendung des günstigsten Systems der sozialen Sicherheit nur dann gegeben ist, wenn der nationale Gesetzgeber die neue Regelung sowohl in materiellrechtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht für auf den Versicherten anwendbar erklärt hat.

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …

    Die VO (EWG) Nr. 1408/71 hat kein gemeinsames europäisches System der sozialen Sicherheit geschaffen, sondern lässt eigene nationale Systeme bestehen und soll nur die nationalen Systeme koordinieren (vgl EuGH Urteile vom 12.7.1979 - C-266/78 <Brunori> - Juris RdNr 5 f, vom 5.7.1988 - C-21/87 <Borowitz> - Juris RdNr 23 mwN und vom 3.3.2011 - C-440/09 <Tomaszewska> - Juris RdNr 25 mwN).
  • EuGH, 24.04.1980 - 110/79

    Coonan / Insurance Officer

    Weder Artikel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 noch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, noch irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschaftsrechts könnten diese Lage beeinflussen, denn keine dieser Bestimmungen begründe Ansprüche nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, wenn diese Ansprüche nicht bereits den Angehörigen des betreffenden Staats zustünden (vgl. Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 266/78, Brunori, Slg. 1979, S. 2705).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 266/78 (Brunori, Slg. 1979, 2705) anerkannt, daß sich diese Frage nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften richtet.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979 - 266/78   

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https://dejure.org/1979,9842
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,9842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,9842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 266/78 (https://dejure.org/1979,9842)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bruno Brunori gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.

    Handwerkerversicherung

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