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  BGB § 31, § 826
  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster (hier: Opel Insignia 2.0 CDTI)

Kurzfassungen/Presse

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  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (85)

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• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Zwar durfte sich die Klagepartei auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, denn sie kann mangels Sachkunde und Einblick in die Produktionsabläufe der Beklagten zu 2) keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben, weswegen sie diese als Vermutungen in den Rechtsstreit einführen können muss (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 22;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 21;… BGH, NJW 2022, 935 Rn. 18, 22;… BGH, VersR 1995, 433 Rn. 15 ff.).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, BeckRS 2022, 27037 Rn. 13; BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 23;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 22 m. w. N.).

  Die Klagepartei zeigt keinen Vortrag auf, aus dem sich - über die bloße pauschale Behauptung hinaus - greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben könnten (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 27;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

  Rn. 10 Der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug der Klagepartei nach ihrem Sachvortrag aufgrund der ursprünglich verwendeten Software durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems gesteuert war, die die Abgasreinigung an der Außentemperatur orientierte, reicht - auch wenn zugunsten der Klagepartei unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 (C-128/20, BeckRS 2022, 16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist - nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte zu 2) handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 286/20, BeckRS 2021, 30338 Rn. 15 ff.;… BGH, NJW 2021, 921 Rn. 19;… BGH, NJOZ 2021, 1517 Rn. 13).

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 14 ff.; BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Es wäre zunächst Sache des Kraftfahrt-Bundesamts gewesen, vermeintlich unvollständige Angaben im Typgenehmigungsverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 und 2 VwVfG zu monieren (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 20).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 32).

  Rn. 24 Ein Schädigungsvorsatz der Beklagten zu 2) bzw. ihrer verfassungsmäßigen Vertreter (§ 31 BGB) oder Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach Vortrag der Klagepartei mit einem sogenannten "Thermofenster"-Mechanismus ausgestattet ist (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 32).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Nach diesen Leitlinien handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer - evident unzulässigen (…vgl. BGH, NJW 2021, 921 Rn. 21) - Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (BGH…, Urteil vom 23.06.2022 - VII ZR 442/21, BeckRS 2022, 19714 Rn. 22;… BGH, NJW-RR 2022, 740 Rn. 25; BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19).

  Eine grundlegende strategische Entscheidung der Beklagten zu 2) im eigenen Kosten- und Gewinninteresse, die unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde bzw. der Klagepartei als Fahrzeugerwerberin abzielt (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19), ist aber nicht dargetan.

  So wie sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründen (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 23).

  Rn. 22 (2) Zudem fehlt es jedenfalls an dem für eine deliktische Haftung notwendigen Schädigungsvorsatz der Beklagten zu 2), der bei einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten zu 2) hätte vorliegen müssen (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 32).

  Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 634 Rn. 18; BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 26 m. w. N.).

  Die sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu 2) führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 27;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, vor § 284 Rn. 34).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Rn. 8 b) Vorliegend vermag der Senat auf Basis des gesamten klägerischen Vortrags, u. a. der von der Klagepartei in Bezug genommenen Umweltgesichtspunkte, Presseveröffentlichungen und gutachterlichen Stellungnahmen, der fehlenden Sachkunde und des fehlenden Einblicks der Klagepartei in die Funktionsweise der Motorsteuerung und den Behauptungen der Klagepartei zu den vom ihr als unzulässig qualifizierten Abschalteinrichtungen in einer Zusammenschau aller Gesichtspunkte (…vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.12.2021 - VI ZR 277/20, BeckRS 2021, 44559 Rn. 8; BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 32;… HK-BGB/Ansgar Staudinger, 11. Auflage 2021, § 826 Rn. 7) nicht darauf zu schließen, dass die Beklagte zu 2) bei der Entscheidung zum Einbau des konkreten Motors in das Fahrzeug der Klagepartei in sittenwidriger Weise tätig wurde.

  Denn es verbietet sich im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (vgl. BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 31).

  Im Übrigen wäre auch die für den Betrugstatbestand erforderliche Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klagepartei mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) oder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) der Beklagten zu 2) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte, nicht gegeben, weil diese bzw. die Beklagte zu 2) keinen unmittelbaren Vorteil aus dem Kaufvertrag der Klagepartei mit zie hen konnten (vgl. BGH, NJW 2020, 2798, 2801).

  Ein etwaiger der Klagepartei entstandener Schaden kann stoffgleich allenfalls mit dem Vorteil sein, der dem Verkäufer aus dem Fahrzeugverkauf zugeflossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, BeckRS 2022, 10055 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14.09.2021 - VI ZR 491/20, BeckRS 2021, 29971 Rn. 14; BGH, NJW 2020, 2798, 2801; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.05.2021 - 6 U 15/20, BeckRS 2021, 16080 Rn. 124).

  Dieser Anspruch scheitert - neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes, s. o. - bereits am Schutzcharakter des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, NJW 2020, 2798, 2799 f.;… BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 76; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rn. 47 ff.; OLG Bremen, NJOZ 2021, 489, 495 ff.).

  Auf dieser Grundlage hat der Senat unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die Überzeugung gebildet, dass vorliegend die richtige Anwendung des Unionsrechts, insbesondere die Frage des Drittschutzes des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks des geltenden Unionsrechts derartig offenkundig zu beantworten ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.08.2021 - VII ZR 280/20, BeckRS 2021, 28852 Rn. 1; BGH, NJW 2020, 2798, 2799 f.) und der Senat hierdurch auch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…BGH, NJW-RR 2021, 1029 Rn. 14;… BGH, NJOZ 2021, 1327 Rn. 15; BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35).

  Der Anspruchsteller hat darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter nach § 31 BGB des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35).

  Vielmehr ist grundsätzlich die Klagepartei als Gläubigerin des geltend gemachten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten zu 2) nach § 826 BGB (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35), was auch die tatsächlichen objektiven und subjektiven Umstände einschließt, aus denen sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ergeben soll.

  Dieser Anspruch scheitert - neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes, s. o. - bereits am Schutzcharakter des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, NJW 2020, 2798, 2799 f.; BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 76; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rn. 47 ff.; OLG Bremen, NJOZ 2021, 489, 495 ff.).

  Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden.

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 14 ff.;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand etc.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 28).

  Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass das Kraftfahrt-Bundesamt über die technischen Parameter des Software-Updates getäuscht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 22;… BGH, NJW 2021, 3725 Rn. 23), hat die Klagepartei nicht vorgetragen.

  Es war deshalb zu einer Überprüfung des Emissionsverhaltens der Fahrzeuge - gegebenenfalls nach weiteren Rückfragen beim Hersteller - ohne weiteres in der Lage (vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25 m. w. N.).

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…BGH, NJW 2021, 921 Rn. 19; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 13).

  Zwar durfte sich die Klagepartei auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, denn sie kann mangels Sachkunde und Einblick in die Produktionsabläufe der Beklagten zu 2) keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben, weswegen sie diese als Vermutungen in den Rechtsstreit einführen können muss (…vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 22; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 21;… BGH, NJW 2022, 935 Rn. 18, 22;… BGH, VersR 1995, 433 Rn. 15 ff.).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, BeckRS 2022, 27037 Rn. 13;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 23; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 22 m. w. N.).

  Die Klagepartei zeigt keinen Vortrag auf, aus dem sich - über die bloße pauschale Behauptung hinaus - greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben könnten (…vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 27; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

  Rn. 18 (ee) Der Hinweis der Klagepartei auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen, die nach damaliger Rechtslage (Euro-6-Norm) zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße genügt als greifbarer Anhaltspunkt für die Verwendung einer unzulässigen Steuerungsstrategie seitens der Beklagten nicht (vgl. BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Dafür genügt nicht schon der Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten; vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 10 f.;… BGH, NJW 2014, 1380 Rn. 8 m. w. N.).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, BeckRS 2016, 17389 Rn. 17 m. w. N.).

  Zudem hat die Klagepartei - soweit sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt - die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen (vgl. § 403 ZPO), wobei die Klagepartei sich nicht dazu äußern muss, welche Anhaltspunkte sie für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung(en) hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 27).

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.; BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 14 ff.;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Die Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ ist als Indiz für eine Abschalteinrichtung, und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte, angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, grundsätzlich ungeeignet (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.06.2022 - 24 U 115/22, BeckRS 2022, 16112, Rn. 44; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.06.2022 - 4 U 148/21, BeckRS 2022, 13740 Rn. 30).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Dafür genügt nicht schon der Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten; vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 10 f.;… BGH, NJW 2014, 1380 Rn. 8 m. w. N.).

  Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18).

  Anlass, von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18 ff. m. w. N.) abzuweichen, besteht nicht; die Berufung vermag insoweit keine durchgreifenden Bedenken aufzuzeigen.

  Zwar kann bei Vorliegen weiterer Umstände auch die Funktionsweise einer Abschalteinrichtung, wenn sie nicht prüfstandsbezogen ist, Rückschlüsse auf eine als sittenwidrig zu bewertende Täuschungsabsicht der Beklagten zu 2) zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 19).

  Auch begründet allein der verpflichtende Rückruf eines Pkws durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 14; OLG Celle…, Urteil vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19, BeckRS 2021, 10567 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.01.2021 - 12 U 1294/20, BeckRS 2021, 1168 Rn. 30).

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 14 ff.;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der von der Klagepartei behaupteten Abschalteinrichtungen folgt kein Vorsatz der Beklagten zu 2) hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 38; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, BeckRS 2021, 45434 Rn. 37).

  Der Senat schließt sich deshalb den überzeugenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs an (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 19 ff.; BGH…, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, BeckRS 2021, 44235 Rn. 91; BGH…, Beschluss vom 08.12.2021 - VIII ZR 280/20, BeckRS 2021, 40565 Rn. 34 ff.; BGH…, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 545/21, BeckRS 2021, 34454 Rn. 1 ff. m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 01.09.2021 - VII ZR 128/21, BeckRS 2021, 37683 Rn. 12 ff.).

  Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten zu 2) gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, BeckRS 2022, 10201 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 18).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12;… BGH, NJW 2021, 921 Rn. 14).

  Rn. 8 b) Vorliegend vermag der Senat auf Basis des gesamten klägerischen Vortrags, u. a. der von der Klagepartei in Bezug genommenen Umweltgesichtspunkte, Presseveröffentlichungen und gutachterlichen Stellungnahmen, der fehlenden Sachkunde und des fehlenden Einblicks der Klagepartei in die Funktionsweise der Motorsteuerung und den Behauptungen der Klagepartei zu den vom ihr als unzulässig qualifizierten Abschalteinrichtungen in einer Zusammenschau aller Gesichtspunkte (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.12.2021 - VI ZR 277/20, BeckRS 2021, 44559 Rn. 8;… BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 32;… HK-BGB/Ansgar Staudinger, 11. Auflage 2021, § 826 Rn. 7) nicht darauf zu schließen, dass die Beklagte zu 2) bei der Entscheidung zum Einbau des konkreten Motors in das Fahrzeug der Klagepartei in sittenwidriger Weise tätig wurde.

  Die Berufung zeigt insoweit weder vom Landgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag der insoweit darlegungsbelasteten Klagepartei (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 29) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte zu 2) handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.

  Eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB kommt - was hier nicht der Fall ist - nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung des genannten Systems mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dieses von Seiten der Beklagten zu 2) in dem Bewusstsein geschah, möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 28; OLG Stuttgart, NZV 2019, 579, 584 f.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07

  Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20

  Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 219/21

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• BGH, 16.01.1968 - VI ZR 134/66

  Obhutspflicht - Aufsichtsbereich der Eltern - Minderjähriger - Gefährliche …
• BGH, 29.06.2022 - VII ZR 327/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

  Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21

  Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …

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• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass das im Fahrzeug verbaute Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sei (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2022, 7 U 176/21 - insoweit hat der BGH mit Beschluss vom 15.5.2023, VIa ZR 1317/22 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klagepartei zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 15.5.2023, ZR 1023/22; ebenso: OLG Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG München…, Beschluss vom 05.5.2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18.4.2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.9.2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7.2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4.8.2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2022 - I-30 U 90/21 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.4.2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rdn. 38; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.4.2023 - 1 U 1472/22 -, juris).
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Anders als bei einer Prüfstanderkennungssoftware mit Umschaltlogik kann aus dem Fehlen derartiger ergänzender Angaben dementsprechend nicht darauf geschlossen werden, dass die Beklagte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typengenehmigungsbehörde abzielte oder dies auch nur billigend in Kauf genommen hätte (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris).

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris, Rdn. 28; siehe hierzu auch: OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 35; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89/90 zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 14; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, Rdn, 32; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, Rdn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris;… Seichter in: Herberger/ Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 276 BGB (Stand: 21.07.2023), Rdn, 23.1).

  Hätte sich die Beklagte bei Inverkehrgabe des Fahrzeuges bzw. zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München, Beschluss vom 10. August 2023 - 34 U 2099/23 e; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 3 U 48/23 e; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20- Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris, Rdn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 35; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89/90 zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 14; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, Rdn. 32; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, Rdn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 276 BGB (Stand: 21.07.2023), Rdn. 23.1).

  Hätte sich die Beklagte an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5. September 2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, juris).

• OLG München, 26.08.2024 - 17 U 779/21

  Diesel, Thermofenster, Berechnung Differenzschaden und Vorteilsausgleichung bei …

  Denn aus diesen ergibt sich keineswegs, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sein muss (…BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18;… OLG München BeckRS 2023, 12102 Rn. 25).
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …

  Insoweit befand sie sich gegebenenfalls in einem vorsatzausschließenden Rechtsirrtum, da bis dahin nahezu alle europäischen Hersteller ihre Dieselfahrzeuge mit einem Thermofenster ausgerüstet hatten und dies trotz umfangreicher Untersuchungen von den zuständigen Überwachungsbehörden auch nicht beanstandet wurde (…OLG Nürnberg BeckRS 2023, 8575 Rn. 28;… OLG Hamm BeckRS 2022, 29391 Rn. 49;… OLG Schleswig BeckRS 2022, 19428 Rn. 23; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 24).

  Denn aus diesen folgt keineswegs per se, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sein muss (…BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18).

• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …

  Denn aus diesen folgt keineswegs, dass eine solche Einrichtung vorhanden sein muss (…BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30;… OLG Koblenz BeckRS 2022, 30900 Rn. 27; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18).

  Rn. 22 cc) Im Übrigen ist es gerade Aufgabe des KBA, die Frage der Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verbindlich zu klären; die dafür erforderlichen Ermittlungen sind gemäß § 24 VwVfG von Amts wegen durchzuführen (…BGH BeckRS 2021, 33038 Rn. 20; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 19).

• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …

  So hat auch der BGH im Juli 2021 entschieden, dass der bloße Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach der damaligen Rechtslage für die jeweiligen Abgasnormen zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße noch nicht genügen, um insoweit das Vorliegen einer (unzulässigen) Abschalteinrichtung schlüssig darzulegen (BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 93 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.07.2023 - I-9 U 94/22 -, Rn. 45, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2023 - 4 U 1904/22 -, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.09.2022 - 4 U 230/20 -, Rn. 42, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11.05.2023 - I-34 U 110/22 -, Rn. 44, juris; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22 -, Rn. 18, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 02.08.2022 - 4 U 27/22 -, Rn. 84, juris).
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).
• OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …

  Denn aus diesen ergibt sich keineswegs, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sein muss (…BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18;… OLG München BeckRS 2023, 12102 Rn. 25).
• OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

  Denn aus diesen ergibt sich keineswegs per se, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sein muss (…BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18).
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters