Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 7 Abs. 1; ZPO § 935
  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des Zuschlags in einem nicht den § 97 ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahren; Anforderungen an die Ausschreibung von Bauleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterschwellenvergabe: Rechtsschutz nicht nur bei Willkür!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des Zuschlags in einem nicht den §§ 97 ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahren; Anforderungen an die Ausschreibung von Bauleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist nicht auf Vorsatz und Willkürakte beschränkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlagserteilung kann gestoppt werden! (IBR 2012, 280)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - 27 W 1/11
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - I-27 W 1/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 505

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VergabeR 2011, 703 Rdnr. 15) entsteht zwischen dem Bieter und dem ausschreibenden Auftraggeber, der bestimmten Vergaberegeln kraft Gesetzes unterliegt oder sich bestimmten Vergaberegeln unterworfen hat, ein Schuldverhältnis, dass u.a. eine Rücksichtnahmepflicht des Auftraggebers zum Gegenstand hat.
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Neben unionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (vgl. dazu VG Mainz, NZBau 2011, 60; zum Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen von Unionsinstitutionen s. auch EuG, Urteil vom 20.09.2011 - T-461/08 - Evropaїki Dynamiki/ Europäische Investitionsbank) kommen auch Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die Unterwerfung des Auftraggebers unter bestimmte Vergaberegeln in Betracht (…vgl. auch EuG, a.a.O., Rdnr. 89 zum Unionsrecht).
• VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10

  Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Neben unionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (vgl. dazu VG Mainz, NZBau 2011, 60; zum Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen von Unionsinstitutionen s. auch EuG, Urteil vom 20.09.2011 - T-461/08 - Evropaїki Dynamiki/ Europäische Investitionsbank) kommen auch Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die Unterwerfung des Auftraggebers unter bestimmte Vergaberegeln in Betracht (…vgl. auch EuG, a.a.O., Rdnr. 89 zum Unionsrecht).

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• VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

  Gewöhnliche Wagnisse, wie etwa die Beschaffenheit und Finanzierbarkeit von Materialien oder Preis- und Kalkulationsrisiken, die dem Bieter in einem jeweiligen Marktsegment typischerweise obliegen, vertragstypisch und dem Rechtsverkehr nicht fremd sind, gehören gerade zum Wesen der Privatautonomie und fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Nummer 3 EU VOB/A (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011, 27 W 1/11).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …

  Rn. 56 Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen könnte sich daher wohl auch auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der VOL/A berufen und einen Anspruch auf Unterlassung der Auftragsvergabe geltend machen (siehe zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2011, I-27 W 1/11 und Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 532, jew. m.w.N.;… siehe auch: VG Mainz, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Rn. 77 Da die Vergabe nicht den Regeln des Vergaberechts unterliegt, kommen insoweit nur die allgemeinen Regeln zur Geltung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 19.10.2011 - I-27 W 1/11 - und vom 13.01.2010 - 1-27 U 1/09; VG Mainz, NZBau 2011, 60).

• OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

  Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …

  Für den Bereich der sog. nur nationalen Ausschreibungspflicht leitet die Rechtsprechung das subjektive Recht des Bieters aus der Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB her (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.10.2011, I-27 W 1/11, VergabeR 2012, 505; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 08.01.2013, 1 W 51/12, VergabeR 2013, 520; OLG Dresden, Urteil v. 13.08.2013, 16 W 0439/13, ZfBR 2014, 512; Saarländisches OLG, Urteil v. 28.01.2015, 1 U 138/14, zitiert nach juris).
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!

  Diese Rücksichtnahmepflichten bei der Vertragsanbahnung, die unter die Rechtsfigur der "culpa in contrahendo" bekannt waren und nunmehr sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben, sind auch im Bereich des Vergaberechts bei öffentlichen Ausschreibungen zu beachten, so für den Unterschwellenbereich BGH, 9.6.2011, X ZR 143/10; BGH 3.4.2007, X ZR 19/06 und OLG Düsseldorf, 19.10.2011, 27 W 1/11.
• LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
  Rn. 55 Die Verfügungsklägerin führt zwar zu Recht aus, dass in Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, Unterlassungsansprüche der geltend gemachten Art des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber bestehen können (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.01.2010, - I 27 U 1/09 -, Rz. 32 und Urteil vom 19.10.2011, - Az. I-27 W 1/11, Rz. 11 f. beide zitiert nach juris).
• VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  VgV, VOB/A

  Gewöhnliche Wagnisse, wie etwa die Beschaffenheit und Finanzierbarkeit von Materialien oder Preis- und Kalkulationsrisiken, die dem Bieter in einem jeweiligen Marktsegment typischerweise obliegen, vertragstypisch und dem Rechtsverkehr nicht fremd sind, gehören gerade zum Wesen der Privatautonomie und fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Nummer 3 EU VOB/A (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011, 27 W 1/11).