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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10225
OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16 (https://dejure.org/2017,10225)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2017 - 27 W 175/16 (https://dejure.org/2017,10225)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2017 - 27 W 175/16 (https://dejure.org/2017,10225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach Insolvenzverfahrenseröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten UG zur Anmeldung von Veränderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anmeldung der Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der Geschäftsanschrift einer haftungsbeschränkten UG auch nach Insolvenzeröffnung durch Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu Handelsregister-Anmeldungen durch UG/GmbH-Geschäftsführer trotz Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 820
  • NZI 2017, 403
  • BB 2017, 1683
  • DB 2017, 1082
  • NZG 2017, 747
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 11 W 4/11

    GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Hierzu gehört auch die Anmeldung der Abberufung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH oder UG (…so in Bezug auf die GmbH: OLG Köln, Beschluss v. 11.07.2001, Az. 2 Wx 13/01 Rn. 17 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 17.12.2002, Az. 6 W 52/02 = BeckRS 2010, 27459) und die Angabe einer aktuellen inländischen Geschäftsanschrift (…so auch KG Berlin, Beschluss v. 26.04.2012, Az. 25 W 103/11 Rn. 12; OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 m.w.N.).

    Für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift der Gesellschaft besteht darüber hinaus auch ein praktisches Bedürfnis, etwa soweit es die Durchsetzung möglicher nichtvermögensrechtlicher Ansprüche gegenüber der Gesellschaft, wie beispielsweise etwaiger Unterlassungsansprüche, betrifft (so zutreffend auch OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 a. E.).

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Hierzu gehört auch die Anmeldung der Abberufung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH oder UG (so in Bezug auf die GmbH: OLG Köln, Beschluss v. 11.07.2001, Az. 2 Wx 13/01 Rn. 17 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 17.12.2002, Az. 6 W 52/02 = BeckRS 2010, 27459) und die Angabe einer aktuellen inländischen Geschäftsanschrift (…so auch KG Berlin, Beschluss v. 26.04.2012, Az. 25 W 103/11 Rn. 12;… OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.02.2012 - 27 W 175/11

    Vertretung der Gesellschaft bei Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Rn. 16 Die in § 39 Abs. 1 GmbHG geregelte Anmeldung stellt eine Pflicht der Gesellschaft dar, deren Erledigung nach § 78 GmbHG den Geschäftsführern obliegt (Senat, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 27 W 175/11 Rn. 2;… Baumbach/Hueck, Kommentar zum GmbHG, 21. Auflage 2017, § 39 Rn. 8); gleiches gilt mit Blick auf die Anmeldung der (geänderten) Geschäftsanschrift.
  • KG, 26.04.2012 - 25 W 103/11

    Zwangsgeldfestsetzung im Handelsregisterverfahren: Geltendmachung materieller …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Hierzu gehört auch die Anmeldung der Abberufung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH oder UG (…so in Bezug auf die GmbH: OLG Köln, Beschluss v. 11.07.2001, Az. 2 Wx 13/01 Rn. 17 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 17.12.2002, Az. 6 W 52/02 = BeckRS 2010, 27459) und die Angabe einer aktuellen inländischen Geschäftsanschrift (so auch KG Berlin, Beschluss v. 26.04.2012, Az. 25 W 103/11 Rn. 12;… OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10

    Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Rn. 13 Soweit mit Blick auf den Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Anmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift, Zustellungsprobleme zu Lasten von Gläubigern zu verhindern, teilweise argumentiert wird, einer solchen Eintragung im Handelsregister bedürfe es dann nicht, wenn sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus dem Handelsregister ergebe und sich etwaige Gläubiger über einschlägige Internetportale über alle wesentlichen Daten des Insolvenzverfahrens, insbesondere auch die Anschrift des gem. § 80 InsO über das Vermögen des Schuldners verfügungsbefugten Insolvenzverwalters, informieren könnten (so OLG Schleswig, Beschluss v. 09.06.2010, Az. 2 W 90/10 = FGPrax 2010, 208, 210), folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Rostock, 17.12.2002 - 6 W 52/02

    Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung von Änderungen zur …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
    Hierzu gehört auch die Anmeldung der Abberufung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH oder UG (…so in Bezug auf die GmbH: OLG Köln, Beschluss v. 11.07.2001, Az. 2 Wx 13/01 Rn. 17 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 17.12.2002, Az. 6 W 52/02 = BeckRS 2010, 27459) und die Angabe einer aktuellen inländischen Geschäftsanschrift (…so auch KG Berlin, Beschluss v. 26.04.2012, Az. 25 W 103/11 Rn. 12;… OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 m.w.N.).
  • KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

    Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer …

    Wie bei der GmbH ändert auch bei der Kommanditgesellschaft die Eröffnung des Konkurs- / Insolvenzverfahrens nichts daran, dass der persönlich haftende Gesellschafter verpflichtet bleibt (vgl. §§ 107, 108 Satz 2, 161 Abs. 2 HGB), die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift der Kommanditgesellschaft anzumelden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. März 2017 - I-27 W 175/16 -, Rn. 5, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 26. April 2012 - 25 W 103/11 -, Rn. 12 , juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11 -, Rn. 7, juris).
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