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   LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15   

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LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15 (https://dejure.org/2016,67512)
LG Köln, Entscheidung vom 02.11.2016 - 28 O 249/15 (https://dejure.org/2016,67512)
LG Köln, Entscheidung vom 02. November 2016 - 28 O 249/15 (https://dejure.org/2016,67512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Suchmaschinenbetreiber Google muss Link entfernen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10).

    Technischer Verbreiter - und damit grundsätzlich Störer - ist, wer die Äußerung verbreitet, ohne zu ihr eine gedankliche Beziehung zu haben (vgl. BGH, NJW 1976, 799; NJW 1997, 1147; GRUR 2012, 311, 313, Rn. 21).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Zum anderen bleiben schon nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 S. 2 TMG Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen - und nichts anderes begehrt der Kläger - auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 311, 313, Rn. 19).

    Zum anderen bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06; BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15).

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Spätestens dieser Hinweis war jedoch hinreichend konkret, d.h. schlüssig (BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - Rn. 24) vorgetragen, dass der Rechtsverstoß von der Beklagten auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden konnte.

    Zum anderen bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06; BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15).

  • OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Ein solches Verhalten kann lediglich mit einem Unterlassungsanspruch verhindert werden, da die Beklagte dann verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, dass der entsprechende Treffer bei einer erneuten Suche künftig nicht mehr auf der Ergebnisliste erscheint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Die streitgegenständliche Anzeige des Suchergebnisses ist am Maßstab der Störerhaftung zu messen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12; LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 - 324 O 660/12; OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 - 18 W 591/15; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Der Kläger ist in der Sache der Auffassung, dass ihm vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13.05.2014 - Az. C 131/12 - ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG bzw. § 35 Abs. 2 BDSG i.V.m. Artt. 7, 8 Abs. 2 S. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinsichtlich der Darstellung des streitgegenständlichen Links in den Suchergebnissen der Suchmaschine der Beklagten nach Eingabe seines Nachnamens zustehe, da die abrufbaren Inhalte personenbezogene Daten i.S.d. BDSG seien, die sowohl sachlich unrichtig als auch nicht mehr aktuell seien.

    Hinzu kommt, dass der EuGH (Urteil vom 13.05.2014 - C-131/12, Rn. 88) explizit ausführt, "dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.".

    Die streitgegenständliche Anzeige des Suchergebnisses ist am Maßstab der Störerhaftung zu messen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12; LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 - 324 O 660/12; OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 - 18 W 591/15; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Zum anderen bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06; BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15).

    Denn ebenso wie der Betreiber eines Internetforums für eine von dort ausgehende Störung verantwortlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06), der Verleger eine von seinem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. BGH, NJW 1952, 660; NJW 1954, 1682), sowie das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein kann (vgl. BGH, NJW 1976, 1198), kann auch die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin unter den bereits dargestellten Umständen und unabhängig von den Ansprüchen des Betroffenen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags für die Anzeige bestimmter Suchergebnisse haften.

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Zum anderen bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06; BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15).

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Die streitgegenständliche Anzeige des Suchergebnisses ist am Maßstab der Störerhaftung zu messen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12; LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 - 324 O 660/12; OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 - 18 W 591/15; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

    Autocomplete

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Der Verletzte kann jedoch nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 und 3 EGBGB im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem auch der Erfolg eingetreten ist (vgl. BGH, Urteile vom 14.05.2013, - VI ZR 269/12 - und vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - Aktenzeichen VI ZR 340/14, Rn. 40).

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10).

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
    Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (BVerfG, NJW 2006, 207).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

    Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed

  • BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

    BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines

  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

    Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen

  • BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

    DSF

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

    VUS

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

  • EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

    Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers;

  • LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13

    Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei:

  • OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

    Google-Treffer

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.11.2016 (28 O 249/15) abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 28 O 249/15, verkündet am 02.11.2016, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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