Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 72 Abs 2 HDG, § 43 HDG, § 72 Abs 2 HDG, § 68 HDG, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10259 Impfung 770 Beamtenrecht 284

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 23; Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42; Hess. VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 34 m. w. N; Hess. VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20 -, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29 f. und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 34).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 26 sowie die Anmerkung Nitschkes hierzu in NVwZ 2022, Seite 798; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 f. und vom selben Tag - 28 A 1647/22.D -, n. v.).

  Ein auf kurzfristige "Lacher" angelegter Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen in einem Chat kann dazu führen, dass ein Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend ist (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2, 19 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43).

  Das Verwaltungsgericht geht - unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 45 ff.) - zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse disziplinarer Ahndung zurücktreten müsse, wenn z. B. ehrverletzenden Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und wenn der Betroffene aufgrund der besonderen Vertraulichkeit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden seiner Äußerung rechnen muss.

  Warum trotz der vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48) zur Vertraulichkeit der Kommunikation eine disziplinarrechtliche Verwertbarkeit des Chatinhalts im vorliegenden Fall gegeben sein soll, obgleich der Antragsgegner selbst davon ausgeht, dass es sich dabei um einen besonders geschützten Bereich der Intimsphäre handelt, wird nicht dargelegt.

  Aus der Bedeutung einer solchen Rückzugsmöglichkeit für die Persönlichkeitsentfaltung folgt, dass der Schutz des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auch die Privatsphäre umfasst (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 49).

  Entsprechendes gilt, wenn er, wie hier, im Wege einer Durchsuchung eines Mobiltelefons Kenntnis von vertraulichen Äußerungen erhält (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 51).

  (aa) Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48 ff.) zum Schutz der vertraulichen Kommunikation, handelt es sich im Falle der Chatgruppe "Jeder wie RS verdient" - entgegen der Auffassung des Antragstellers - um keine vertrauliche Kommunikation, die unter den besonderen Schutz der Privatsphäre nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG fällt und für die deshalb ebenso wie hinsichtlich des Chats mit seiner Lebensgefährtin (s. o.) ein Berücksichtigungsverbot bestünde.

• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  (1) Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 68).

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Mit der Treuepflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, juris Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 34 m. w. N; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Es muss auch eine entsprechende (subjektive) Gesinnung des Beamten widerspiegeln (BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 22 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73).

  Insbesondere bei Aussagen in Sozialen Medien, die zur Begründung einer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Gesinnung herangezogen werden, kommt es darauf an, ob die Textnachrichten, Bild- und Videodateien (sog. Postings) objektiv einen klar erkennbaren verfassungsfeindlichen Inhalt haben oder etwa angesichts einer spielerisch-scherzhaften Einkleidung der Kommunikation nicht selbsterklärend sind (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2, 19 -, juris Rn. 27; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73).

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Hiergegen wird verstoßen, wenn Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Betrachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 31 sowie zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 26 sowie die Anmerkung Nitschkes hierzu in NVwZ 2022, Seite 798; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 f. und vom selben Tag - 28 A 1647/22.D -, n. v.).

  Das Verwaltungsgericht geht - unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 45 ff.) - zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse disziplinarer Ahndung zurücktreten müsse, wenn z. B. ehrverletzenden Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und wenn der Betroffene aufgrund der besonderen Vertraulichkeit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden seiner Äußerung rechnen muss.

  Entscheidend für den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung ist, dass ein Verhältnis besteht, welches für den Betroffenen in seiner Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann, dem Verhältnis vergleichbar ist, wie es in der Regel zu Ehegatten, Eltern oder auch anderen Familienangehörigen besteht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 -, juris Rn. 18 sowie zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 46 f.).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 24).

  Zur angemessenen Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sind dessen persönliche Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 25).

  Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Mit der Treuepflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, juris Rn. 54; Hess. VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 25; Hess. VGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Hiergegen wird verstoßen, wenn Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Betrachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 31 sowie zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53).

• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Dies ist der Fall, wenn bei summarischer Prüfung der angegriffenen Anordnung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 10).

  Bei der Entscheidung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung erfüllt sind, ist von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1, 02 -, juris Rn. 5;… Senatsbeschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D -, juris Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4).

  Notwendig ist jedoch, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 10), dass diese also wahrscheinlicher ist, als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Ahndung.

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

  Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen indes differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 23).

• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Der Schutz der Vertrauenssphäre geht in einem solchen Fall auch dann nicht verloren, wenn sich der Staat - wie etwa bei einer Briefkontrolle bei Strafgefangenen - Kenntnis von vertraulich gemachten Äußerungen verschafft (BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1689/88 -, juris Rn. 27).

  Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge - auch rein freundschaftliche - Vertrauensverhältnisse (BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1689/88 -, juris Rn. 27).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Sie verlangt, dass der Beamte sich zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, aktiv für sie eintritt und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Auszug aus VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 22).

  Bei der Entscheidung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung erfüllt sind, ist von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auszugehen (BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1, 02 -, juris Rn. 5;… Senatsbeschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D -, juris Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4).

• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• ArbG Dortmund, 11.10.2021 - 1258/21
• VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07

  Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2023 - 4 S 21.22

  Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07

  Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …
• OVG Sachsen, 29.03.2007 - 5 BS 295/06

  Vorläufiger Rechsschutz; Eilverfahren; Prüfung; dargelegte Gründe
• OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

  Entsprechende Anwendbarkeit von § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen …
• VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 12 B 90/22

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Berücksichtigung von Veränderungen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2024 - 80 S 1.24

  Vorläufige Dienstenthebung; Prognose; Wahrscheinlichkeit; überwiegende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 19 B 1804/18

  Unzulässige Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Bestandskraft der …
• VG Bremen, 05.08.2013 - 6 V 745/13
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - A 3 S 2890/18

  Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 13 ME 23/23

  Erfordernis der Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person am Ende des …
• VGH Hessen, 28.08.2024 - 28 A 1429/21

  Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG
• VGH Bayern, 02.12.2021 - 19 CS 21.2812

  Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 12 B 1686/19

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• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Zudem mussten die eingereichten Dokumente nach dem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen § 2 ERVV a. F. nicht mehr in durchsuchbarer Form vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 22 ).

  Geht die Beschwerdebegründung auf eine die angefochtene Entscheidung selbstständig tragende Erwägung nicht ein, kann sie schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 31 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 19 CS 21.2812 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 30. September 2020 - 12 B 1686/19 -, juris Rn. 3 f.).

  Ist das Ergebnis des Disziplinarverfahrens hingegen offen, d. h. ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel zu bejahen (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 38 ; Nds. OVG…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rn. 12).

  Danach ist der Antragsgegner gehalten, über die Chatnachrichten hinausgehende Anhaltspunkte, die für oder gegen die dem Antragsteller unterstellte verfassungsfeindliche Gesinnung sprechen, zu ermitteln, wenn derartige Ermittlungen für eine aussagekräftige Feststellung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung erforderlich und auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wären (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

  Der Senat hat insoweit bereits die Auffassung geäußert, dass sowohl das Verhalten des Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung überprüft als auch Kollegen und Vorgesetzte des Antragstellers befragt werden können (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

  Anders als bei den sonstigen Disziplinarmaßnahmen besteht hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienst auch kein Ermessen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 39 ).

  Rn. 56 Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", auf den sich die Schutzpflichten in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG beziehen, ist identisch mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht konturiert worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 23; Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ; OVG Bremen…, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 74; Bay. VGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

  Rn. 57 Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG umschriebene Treuepflicht, die auch als Verfassungstreuepflicht bezeichnet wird, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 99).

  Die Pflicht zum "Bekenntnis" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist demnach verletzt, wenn einem äußerlichen verfassungsfeindlichen Verhalten des Beamten zugleich eine innere Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde liegt, also tatsächlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 ; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109; OVG Bremen…, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Bay. VGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30).

  Rn. 90 (aaa) Betrifft der Vorwurf des Verstoßes gegen die politische Treuepflicht - wie hier - Äußerungen und Handlungen eines Beamten in Chats, sind dessen Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 (i. V. m. Art. 1 Abs. 1) GG zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 44, 61).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Auch das Vorliegen eines "auf kurzfristige 'Lacher' angelegten Überbietungswettbewerbs an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen" in einem Chat kann dazu führen, dass ein Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend ist (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2/19 -, juris Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.).

  Anders als es der Hessische Verwaltungsgerichtshof etwa bei dem Wort "Mohr" annimmt (vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 68 ), hat es auch historisch betrachtet zu keinem Zeitpunkt einen nur "neutral beschreibenden Bedeutungsgehalt" gehabt.

  Der Antragsgegner beschäftigt sich insofern nicht ausreichend mit den Fragen, ob die vorwerfbaren Posts für den Antragsteller typisch bzw. prägend sind, ob es sich ggf. lediglich um Ausreißer handelt und ob der Antragsteller z. B. auch gegensätzliche oder relativierende Äußerungen gegenüber den ihm vorgeworfenen Nachrichten getätigt hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

  Der Antragsgegner hätte beispielsweise das Verhalten des Antragstellers im Rahmen seiner Dienstausübung überprüfen und Kollegen und Vorgesetzte des Antragstellers befragen können (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ).

• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50;… Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28;… Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG;… so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34;… VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23; a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.

  Um einen Raum, in dem "ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen" verkehrt werden kann, handelte es sich ersichtlich nicht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 64;… HessVGH, Beschl. v. 12.02.2024 - 28 A 1445/22.D, juris Rn. 45;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 120).

• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Rn. 41 Insbesondere bei Aussagen in geschlossenen Chats, die zur Begründung einer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Gesinnung herangezogen werden, kommt es darauf an, ob die Textnachrichten, Bild- und Videodateien (sog. Postings) objektiv einen klar erkennbaren verfassungsfeindlichen Inhalt haben oder etwa angesichts einer spielerisch-scherzhaften Einkleidung der Kommunikation nicht selbsterklärend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2019 - 2 WDB 2, 19 - juris Rn. 27; HessVGH, B.v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D - juris Rn. 45).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• BVerwG, 29.06.2026 - 2 B 49.25
  Die Beschwerde verweist zu Recht darauf, dass Letzteres in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend verneint wird (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 - NVwZ-RR 2023, 964; VGH Kassel, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D - NVwZ-RR 2025, 434; OVG Münster, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O - DÖD 2025, 210) und dabei unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung kommen.
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …

  Liegt eine mehrdeutige Äußerung vor, sind auch Disziplinarbehörden und -gerichte gehalten, dienstrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidungen eine sanktionsbegründende Deutung zugrunde legen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 44 m. w. N.).

  Soweit es um vertrauliche Kommunikation gegenüber Familienangehörigen und anderen Personen geht, zu denen ein enges - sei es auch rein freundschaftliches - Vertrauensverhältnis besteht, ist nach der neueren, zum vergleichbaren Wehrdisziplinarrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 49 ff.; ebenso HessVGH, Beschl. v. 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 56 ff. für Chatnachrichten eines Polizeibeamten mit seiner Lebensgefährtin) - unabhängig von der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt - nicht nur der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in den Blick zu nehmen, sondern auch der von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasste Schutz der Privatsphäre, die dem Einzelnen die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleisten soll.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 50, vom 13. Januar 2022- 2 WD 4.21 -, juris, Rn. 41 ff., 44, vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris, Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14. Januar 2021- 2 WD 7.20 -, juris, Rn. 28; Nds. OVG, Urteile vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris, Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. November 2024 - 80 D 4/24 -, juris, Rn. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris, Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. April 2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris, Rn. 444 ff.; VG Bremen,Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris, Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Januar 2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris, Rn. 133; VG München, Urteil vom 8. November 2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris, Rn. 23; zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -,juris, Rn. 109 ff.; vgl. auch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115 (120).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG setzt mithin - insoweit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. BA S. 12 f.) - nicht zwingend das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beziehungsweise einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30; Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; NdsOVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 f.; OVG NRW Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG, das NdsOVG ausdrücklich auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 71 [zu § 8 Var. 2 SG]; Weiß, in: Fürst [Begr.], GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, J 700 Rn. 60 und Rn. 83 f. [Januar 2022; zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; Heun, ZBR 2024, 397 [401]; offengelassen von OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54; Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73; Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 [indes jeweils ohne die insoweit notwendige Differenzierung zwischen den beiden Tatbestandsvarianten - dort - des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]; Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2026 - 14 MB 2/25

  Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …