Rechtsprechung
   OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6440
OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08 (https://dejure.org/2009,6440)
OLG München, Entscheidung vom 02.07.2009 - 29 U 3744/08 (https://dejure.org/2009,6440)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 29 U 3744/08 (https://dejure.org/2009,6440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Treuebonus II

  • Wolters Kluwer

    Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (Senat, a.a.O., bei juris Rz. 29; ebenso OLG München, Urteile vom 02. Juli 2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.] und 29 U 3648/08).

    Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass zwingendes deutsches öffentliches Recht gemäß Art. 34 EGBGB ohnehin nicht vom Vertragsstatut erfasst wird Senat, a.a.O., bei juris Rz. 31, m.w.N., so auch OLG München, Urteil vom 02. Juli 2009 - 29 U 3744/08) und danach eine formularmäßige Rechtswahl aus dem Anwendungsbereich dieses Normenwerkes nicht herausführt.

    Soweit die Ansicht vertreten wird, ausländische Versandapotheken seien nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht gebunden (etwa OLG Köln, APR 2009, 109 nach juris; BSGE 101, 161 = MedR 2009, 619, bei juris Rz. 23 f.]), ist der Senat (a.a.O., bei juris Rz. 50) dem nicht gefolgt (ebenso OLG München, Urteil vom 29. Juli 2009 - 29 U 3744/08).

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

    Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (ebenso OLG München U. v. 02.07.2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.]; vgl. auch das in weiten Passagen wortgleiche Urteil desselben Senats vom gleichen Tag mit dem Aktenzeichen 29 U 3648/08).

    Insoweit erachtet auch der Senat dafür, dass die Vorschriften der deutschen AMPreisV als zwingendes öffentliches Recht gemäß Art. 34 EGBGB ohnehin nicht vom Vertragsstatut erfasst werden (so HansOLG Hamburg a.a.O. [Tz. 71 f.]; OLG München U. v. 02.07.2009 - 29 U 3744/08) und danach eine formularmäßige Rechtswahl aus dem Anwendungsbereich dieses Normenwerkes nicht herausführt.

    aa) Soweit die Ansicht vertreten wird, ausländische Versandapotheken seien nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht gebunden (etwa OLG Köln APR 2009, 109 nach juris; BSG MedR 2009, 619 [juris Tz. 23 f.]), kann dem nicht gefolgt werden (ebenso OLG München U. v. 29.07.2009 - 29 U 3744/08 [III. 2.]).

  • OLG München, 13.10.2014 - 29 W 1474/14

    Zeitlicher Geltungsbereich der Erledigungserklärung hinsichtlich einer

    Das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 2008 wurde durch Urteil des Senats vom 02.07.2009 (Az. 29 U 3744/08) bestätigt.
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