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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,22627
VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23 (https://dejure.org/2023,22627)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30.08.2023 - 29-IV-23 (https://dejure.org/2023,22627)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30. August 2023 - 29-IV-23 (https://dejure.org/2023,22627)
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

    Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).

  • BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

    Fristversäumnis; Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.; Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4; Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20

    Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Offensichtlich unzulässig oder aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit oder Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvR 1810/22 - juris Rn. 16; st. Rspr.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).

  • BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 47-IV-22; Beschluss vom 8. Dezember 2022 - Vf. 33-IV-22; Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 - juris Rn. 30; Beschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    bb) Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten, denn sie war aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei - auf die es insoweit ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1994, BVerfGE 91, 93 [107]) - von vornherein aussichtslos.
  • BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 47-IV-22; Beschluss vom 8. Dezember 2022 - Vf. 33-IV-22; Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22

    Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Offensichtlich unzulässig oder aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit oder Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvR 1810/22 - juris Rn. 16; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

    Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 47-IV-22; Beschluss vom 8. Dezember 2022 - Vf. 33-IV-22; Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Allein darin, dass ein Gericht der Rechtsauffassung des Rechtsschutzsuchenden nicht folgt, liegt kein Gehörsverstoß (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 34-IV-22; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2020 - 2 BvR 412/20 - juris Rn. 3).
  • VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22

    Anordnung der Nutzung einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre als milderes …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 47-IV-22; Beschluss vom 8. Dezember 2022 - Vf. 33-IV-22; Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 34-IV-22
  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 55-IV-21
  • VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 17-IV-19

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Fortdauer einer Unterbringung in einem …

  • VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 47-IV-22

    Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch die …

  • OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 2 Ws 9/23

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme …

  • VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 122-IV-17

    Begründungserfordernisse zur Einlegungsfrist

  • VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 47-IV-13
  • VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 22-IV-23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslagenentscheidung im …

    Die von ihr erhobene Anhörungsrüge konnte die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen halten, weil sie nicht von vornherein aussichtslos (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23) war.
  • VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 23-IV-24
    Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf entscheidet der Verfassungsgerichtshof nur über Verfassungsbeschwerden, soweit eine Verletzung der in der Verfassung niedergelegten Grundrechte (Art. 4, 14 bis 38, 41, 78, 91, 102, 105 und 107 SächsVerf) durch die öffentliche Gewalt gerügt wird, nicht aber über Entschädigungsansprüche (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; der Beschluss erging auf eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers).

    Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).

    Offensichtlich unzulässig oder aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit oder Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; die Entscheidung erging auf eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvR 1810/22 - juris Rn. 16; st. Rspr.).

  • VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 14-IV-23
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
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