Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2314
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Richtigkeit und Vollständigkeit sind für Anspruchserfüllung irrelevant - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile
- RA Kotz
Pflichtteilsberechtigter - Auskunftsanspruch Nachlassbestand
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsrecht - ergänzende Auskunftserteilung bei umfassendem Auskunftstitel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile - rechtsportal.de
BGB § 2314
Durchsetzung von Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 09.06.2010 - 13 O 199/04
- OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1449
- FamRZ 2011, 1979
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15
Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den …
Dazu gehören etwa Fälle, wo ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen wurde, weil z.B der Verpflichtete rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre nicht in den Nachlass, so dass bestimmte Vermögensteile noch gar nicht Gegenstand der Auskunft waren, also bei einer solcherart erkennbar unvollständigen Auskunft (MünchKomm-Lange, 6.Auflage 2013, § 2314, Rz.25;… Meyer-Süß-Lange, § 9 Rz. 33; OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz.42 m.w.N.; OLG Schleswig, 3 W 81/10, nach juris Rz.9 m.w.N.; allgemein Palandt-Grünberg, 74.Auflage 2015, § 260 Rz.16 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13
Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines …
Ausnahmen hiervon werden aber bejaht, wenn der Pflichtige z. B. aus Rechtsirrtum eine unbestimmte Zahl von Gegenständen nicht aufgenommen hat, einen bestimmten Teil des Nachlassvermögens ganz ausgelassen hat oder aber bei erkennbar unvollständiger Auskunft (OLG Schleswig NJW-RR 2011, 1449 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Weidlich in Palandt, a.a.O. § 2314 Rn. 8 und 11). - BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
Entsprechend kann ein Auskunftstitel nach Erteilung einer Auskunft mit Erfüllungswirkung auch bei Zweifeln an deren Richtigkeit nicht mehr vollstreckt werden (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Oktober 2020, 26 W 23/20, juris Rn. 13 f.; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2018, 9 W 15/18, juris, unter 2.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Januar 2016, I-15 W 12/15, juris Rn. 3; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2015, 13 WF 58/15, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. Januar 2014, 5 W 121/13, juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. März 2010, 25 W 77/10, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 7. April 2011, 3 W 81/10, NJW-RR 2011, 1449 [juris Rn. 14];… Stürner in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 888 Rn. 6 Stichwort "Auskunftsverpflichtung";… Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 888 Rn. 12;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 888 Rn. 7;… Bendtsen in Kindl/MellerHannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021;… ZPO § 888 Rn. 23;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO,18. Aufl. 2021, § 888 Rn. 8;… Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 888 Rn. 12;… Haft in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, ZPO § 888 Rn. 26;… Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2017, § 888 Rn. 18;… Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 888 Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15). - AG Erfurt, 17.12.2014 - 5 C 1738/12
Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über Richtigkeit eines …
Eine (lediglich behauptete) Unvollständigkeit/Unrichtigkeit kann nicht durch bloßes Beharren auf einer weiter zu erteilenden Auskunft geltend gemacht werden; auf der Ebene des Auskunftsbegehrens könnte dies allenfalls im Wege der Vollstreckung von Bedeutung sein (vgl. hierzu beispielsweise BGH a.a.O. sowie OLG Schleswig FamRZ 2011, S. 1979).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Löschung einer vorrangigen Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek
- rechtsportal.de
BGB § 1183; GBO § 27 S. 1; GBO § 29 Abs. 1
Voraussetzungen der Löschung einer Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschung des vorgehenden Rechts
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer …
Die Löschung einer Grundschuld bedarf auch dann der Zustimmung des Eigentümers, wenn der Gläubiger neben der Löschungsbewilligung die Zustimmung zur Löschung selbst erklärt, nachdem er das Zustimmungsrecht des Eigentümers gepfändet und überwiesen erhalten hat; das Zustimmungsrecht ist nämlich nicht pfändbar (Abgrenzung zu OLG Dresden vom 25.2.2010, 3 W 81/10, und OLG Saarbrücken vom 7.1.2011, 5 W 280/10).Mit Schreiben vom 18.12.2015 wies die Beteilige auf eine ihr günstige Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.2.2010 (3 W 81/10 juris = NotBZ 2010, 410) hin, wonach das Recht auf Ausübung der Zustimmung gepfändet werden könne.
aa) Das Oberlandesgericht Dresden (NotBZ 2010, 410;… zustimmend Demharter GBO 30. Aufl. § 27 Rn. 12;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 27 Rn. 84 bei FN 189) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (…Beschluss vom 7.1.2011, 5 W 280/10 juris Rn. 15) halten die Pfändung und Überweisung der Berechtigung, anstelle des Eigentümers das Zustimmungsrecht auszuüben, für zulässig.
Der Wirksamkeit von Pfändung und Überweisung des Zustimmungsrechts der Eigentümer stehe nicht entgegen, dass die angestrebte Löschung der Grundschuld dem Grundpfandgläubiger keine unmittelbare Befriedigung verschaffe, sondern nur einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch der Eigentümerin, und zugleich deren "Anwartschaft" auf eine Eigentümergrundschuld untergehen lasse (OLG Dresden NotBZ 2010, 410).
Die Beurteilung der Rechtslage durch den Senat weicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken vom 7.1.2011) ab.
- BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16
Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …
aa) Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob eine mit der Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer zulässig ist und dem Pfändungsgläubiger ermöglicht, die Zustimmungserklärung zur Aufhebung und Löschung der Grundschuld selbst abzugeben (so OLG Dresden, NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 5 W 280/10, juris Rn. 15 ff.;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 12;… Krause in Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB, 3. Aufl., § 1183 Rn. 2;… NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197;… PWW/Waldner, BGB, 11. Aufl., § 1183 Rn. 1;… BeckOK-GBO/Wilsch [01.05.2017], Pfändung im Grundbuchverfahren, Rn. 74;… ähnlich Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2015], § 1183 Rn. 13 und Grziwotz, MietRB 2017, 18, 19) oder ob die Zustimmungsbefugnis nicht pfändbar ist (…so MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1183 Rn. 9;… BeckOK-ZPO/Riedel [15.06.2017], § 857 Rn. 2.2;… wohl auch Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rn. 72). - OLG Saarbrücken, 07.01.2011 - 5 W 280/10
Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung: Antragsbefugnis der Landeskasse nach …
Abgesehen davon, dass eine Überweisung an Zahlungs statt naturgemäß schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es dem Rückgewähranspruch - anders als der Grundschuld selbst - an einem Nennwert fehlt (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1892), folgt dies schon daraus, dass der ausdrückliche Ausschluss eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte in § 932 Abs. 1 Satz 2 ZPO allein dem vorläufigen Sicherungscharakter einer Arresthypothek geschuldet ist und sich deshalb nicht auf die Zwangssicherungshypothek übertragen lässt (vgl. OLG Dresden, NotBZ 2010, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 932, Rdn. 1). - OLG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20
Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundschulden Eintragung …
Teilweise wird vertreten, dass die Pfändung des Rückgewähranspruchs das Zustimmungsrecht als Nebenrecht erfasst (OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 W 81/10, BeckRS 2010, 23359, beck-online; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.01.2011, 5 W 280/10 - Rn. 15, juris;… Palandt/Herrler, 80. Aufl. 2021, § 1183 Rz. 4), teilweise wird dies unter Berufung auf die Unpfändbarkeit des Zustimmungsrechts abgelehnt (OLG München…, Beschluss vom 31. August 2016 - 34 Wx 18/16 -, Rn. 14 ff., juris;… Staudinger/Wolfsteiner (2019) BGB § 1183, Rn. 14).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.09.2010 - 3 W 81/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kerngleicher Verstoß bei veränderter Verletzungshandlung? - Die Änderung einer Wettbewerbshandlung unterfällt nicht mehr dem Verbotskern eines, auf die konkrete Verletzungsform beschränkten, Unterlassungstitels, wenn sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Kernbereich des Unterlassungsverbots
- openjur.de
§ 890 ZPO
Keine Ausdehnung des Schutzbereichs eines Unterlassungstitels auf Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung im Kern lediglich ähnlich sind; werbliche Maßnahme wird dergestalt geändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert
- Justiz Hamburg
UWG, § 890 ZPO
Ordnungsmittelantrag nach einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Kernbereich des Verfügungsverbots im Zusammenhang mit Internetwerbung - JurPC
Zur Reichweite eines Unterlassungstitels in Bezug auf ähnliche Wettbewerbshandlungen
- aufrecht.de
Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung
- Wolters Kluwer
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
- info-it-recht.de
Zur Kerntheorie beim Unterlassungsverbot (hier: Einstweilige Verfügung)
- rechtsportal.de
ZPO § 890
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassungsverfügung im Internethandel - und die neue Domain
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Veränderter Gesamteindruck ist keine im Kern gleichwertige Verletzungshandlung
- vsw.info
, S. 5 (Leitsatz)
§ 890 ZPO
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Verbotskern des Titels
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.07.2010 - 312 O 738/09
- OLG Hamburg, 06.09.2010 - 3 W 81/10
Papierfundstellen
- MIR 2011, Dok. 002
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02
Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
Als im Kern gleich können aber solche Verletzungshandlungen angesehen werden, die sich lediglich als Ergebnis "kosmetische(r) Änderungen" darstellen (OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2010, Az. 3 W 81/10, zitiert nach juris).