Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 45 StPO
  Unzulässigkeit der verfristet eingelegten Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unzuverlässiger Verteidiger; rechtzeitige Antragsstellung; Glaubhaftmachung; Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 44 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 341 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 45 Abs. 1 S. 1; StPO § 341 Abs. 1
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  (Un)Verständnis: Wenn der "Verteidiger die Revision aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtsmittelfrist nicht fristgerecht eingelegt" hat

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - 3 StR 539/17

  Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rdn. 9).
• BGH, 22.07.1994 - 3 StR 350/94

  Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Begründung - Tatsachenvortrag

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - 3 StR 539/17

  Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rdn. 9).

• LG Chemnitz, 12.04.2021 - 4 Qs 108/21

  Corona, Masketragen, Hauptverhandlung, Verteidiger, Attest

  Zunächst verkennt der Beschwerdeführer, dass die eigene eidesstattliche Versicherung eines Antragstellers bzw. Betroffenen regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung ist (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30.11.2017 - 3 StR 539/17;… Meyer-Goßner/Schmitt 63. Aufl. 2020 § 45 Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 157/22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: …

  c) Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist schon deshalb kein Raum, weil insoweit ein Mitverschulden des - der deutschen Sprache mächtigen - Angeklagten mit Blick auf die ihm durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts womöglich bereits vermittelte Kenntnis von der verfristeten Revisionsbegründung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.; Beschluss vom 30. November 2017 - 3 StR 539/17; OLG Frankfurt VRS 59, 429, 431;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rn. 18, § 45 Rn. 12).
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …

  b) Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist besteht schon deshalb kein Anlass, weil insoweit ein Mitverschulden des Angeklagten mit Blick auf die ihm durch den Hinweis des Generalbundesanwalts bereits vermittelte Kenntnis von der formunwirksamen Revisionseinlegung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.; Beschluss vom 30. November 2017 - 3 StR 539/17).
• BGH, 13.12.2022 - 1 StR 293/22

  Erforderliche Form der Revisionsbegründung (elektronisches Dokument)

  Die erst am 7. November 2022 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist folglich nicht ohne Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) nicht fristgemäß (§ 45 Abs. 1 StPO) erfolgt (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 - 3 StR 539/17 Rn. 2).