Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
VO (EU) Nr. 1306/2013 Art. 52 Abs. 1 Satz 1; VO (EU) Nr. 908/2014 Art. 34 Abs. 2, 3; Delegierte VO (EU) Nr. 907/2014 Art. 12 Abs. 1; GG Art. ... 104a Abs. 6; LastG §§ 1, 2, 3, 5; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2, §§ 291, 389
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
- rechtsinformationen.bund.de
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 52 Abs 1 S 1 EUV 1306/2013, Art 34 Abs 2 EUV 908/2014, Art 34 Abs 3 EUV 908/2014, Art 12 Abs 1 EUV 907/2014, Art 104a Abs 6 GG
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG - Wolters Kluwer
Erstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; ...
- doev.de
Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern; länderübergreifende Finanzkorrektur im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hat die Europäische Kommission im Verfahren zur Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben der Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt haben, festgestellt, dass die in einem Land oder in mehreren Ländern festgestellte ...
- rechtsportal.de
Erstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; ...
- datenbank.nwb.de
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland
Papierfundstellen
- BVerwGE 177, 237
- NVwZ 2023, 757
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Rn. 9 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet; eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt nicht vor (§ 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 14 ff. m. w. N.).Rn. 10 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die hier vorliegende Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land auch sachlich zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 18 m. w. N.).
Maßgebend ist, ob der Klageanspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht oder vom (einfachen) Gesetzesrecht geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15).
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Anlastung von EU-Agrarsubventionen
Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Rn. 23 (bb) Auch wenn dem Gesetzgeber die prozentuale Pauschalkorrektur als Hauptanwendungsfall des § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG vor Augen gestanden haben mag (vgl. BT-Drs. 16/814 S. 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1, 2/04 - BVerfGE 116, 271 ), lässt der Wortlaut ohne Weiteres die Auslegung zu, dass auch die von der Europäischen Kommission festgestellte fehlerhafte Verausgabung von Mitteln in allen Ländern eine in "mehreren Ländern" im Sinne dieser Vorschrift ist.Zum einen ist die Wendung "ohne weitere Prüfung" kein Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; zum anderen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung eine im Jahr 2006 weit verbreitete Praxis der pauschalen Anlastungen aufgegriffen hat (vgl. BT-Drs. 16/814 S. 22, Begründung zu § 2 LastG a. E.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1, 2/04 - BVerfGE 116, 271 ), damit aber andere Methoden der Feststellung fehlerhafter Verausgabungen nicht aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausschließen wollte.
- BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Das Lastentragungsgesetz ist ein in formeller Hinsicht im Rang unter dem Verfassungsrecht stehendes Bundesgesetz, das auch in materieller Hinsicht kein Verfassungsrecht enthält (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 A 5.05 - BVerwGE 128, 342 Rn. 22 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2022 - 9 A 13.21 - NVwZ 2022, 1736 Rn. 16 m. w. N.). - BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97
Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Im Verwaltungsrechtsstreit kann die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren gerichtliche Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist, bei der Entscheidung über das Klagebegehren nicht berücksichtigt werden, solange die Gegenforderung nicht rechtskräftig oder bestandskräftig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33 S. 21 f.). - BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05
Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Das Lastentragungsgesetz ist ein in formeller Hinsicht im Rang unter dem Verfassungsrecht stehendes Bundesgesetz, das auch in materieller Hinsicht kein Verfassungsrecht enthält (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 3 A 5.05 - BVerwGE 128, 342 Rn. 22 m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 9 A 13.21 - NVwZ 2022, 1736 Rn. 16 m. w. N.).
- BVerwG, 10.04.2025 - 3 A 1.23
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2025 - 9 S 147/24
Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg
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