Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 60 Abs 1 AufenthG, Art 8 EMRK, Art 4 Grundrechtecharta, Richtlinie 2011/95/EU Art 20 ff (Qualifikationsrichtlinie)
  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16a Abs. 2 S. 1, GG Art. ... 16a, AsylVfG § 34a, AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 26a, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, AsylG § 3, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 3, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 1
  Bulgarien, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, ausländische Anerkennung, internationaler Schutz, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Flüchtlingsanerkennung, psychische Erkrankung, Krankheit, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, ...

• milo.bamf.de

  AsylG, § 26a; AsylG, § 34a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60a Abs 2; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EURL 95/... 2011; EURL 32/2013; EURL 33/2013
  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Aufnahmebedingungen, Drittstaatenregelung, Flüchtlingsanerkennung, medizinische Versorgung, systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANERKANNTE FLÜCHTLINGE; BULGARIEN; EFFEKTIVITÄT DES ASYLSYSTEMS; FLÜCHTLINGSSCHUTZ; RÜCKKEHR; SYSTEMISCHE MÄNGEL

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (23)

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• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt in seiner Rechtsprechung (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, Az. 30696/09, juris) im Kontext des Art. 3 EMRK ausdrücklich den Umstand, dass der hier zu betrachtende und zu würdigende Personenkreis in besonderem Maße verletzlich und hilfsbedürftig ist und entwickelt die mit Blick auf Art. 3 EMRK einzuhaltenden Standards spezifisch auch unter diesem Gesichtspunkt sowie den Verheißungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

  Ebenso schreibt das positive Recht vor, dass bedürftigen Asylbewerbern Unterkunft und angemessene materielle Bedingungen gewährt werden müssen (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, Az. 30696/09, juris).

  {RN: 35} Vor diesem Hintergrund muss das gemeinsame europäische Asylsystem dann, wenn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die spezifischen menschenrechtlichen Anforderungen in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat nicht zuverlässig sichergestellt sind und infolgedessen die Betroffenen nicht auf den dort formal gewährten Schutz verwiesen werden können, gewährleisten, dass in einem anderen Staat die Möglichkeit besteht, ein neues Schutzgesuch zu stellen, das konsequenter Weise nicht als Folgeschutzgesuch behandelt werden darf (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, juris).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  {RN: 37} Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen erkannt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und - vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen - die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, wenn der Asylbewerber in dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007, ABl. Nr. C 303 S.1, Grundrechtecharta - GR-Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - juris; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris m.w.N.).

  Die Art. 1, 18 und 47 der GR-Charta führen zu keinem anderen Ergebnis(vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, juris).".

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 - Rdnr. 29 m.w.N.).

  {RN: 41} Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 (10 C 7.13, a.a.O.) nicht entgegen, da im dortigen Fall von einem anderen Sachverhalt, nämlich dem Nichtvorliegen systemischer Mängel in dem Mitgliedstaat der ersten Anerkennung, auszugehen gewesen ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14

  Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Gleiches hat für die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2016 (1 A 11081/14, juris) zu gelten.

  Da die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht etwa nur zu unterlassen ist, wenn ein solcher Duldungsgrund vorliegt, sondern erst ergehen kann, wenn der Duldungsgrund ausgeschlossen ist ("feststeht, dass sie durchgeführt werden kann"), muss die Übernahmebereitschaft positiv geklärt sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2016 - 1 A 11081/14 -, juris, unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2015 - 14 B 502/15.A -, juris, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  {RN: 32} Allerdings trifft es zu, dass die QRL, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur eine Inländergleichbehandlung verspricht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77 sowie juris).

  {RN: 51} Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2014 (A 11 S 1778/14, juris), 18. März 2015 (A 11 S 2042/14, juris) und vom 1. April 2015 (A 11 S 106/15) stehen dem von dem Senat gefundenen Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil sie die Rückführung von Personen im Asylverfahren und nicht von anerkannten Asylberechtigten betreffen und die Entscheidungen vor den insoweit einen Wendepunkt darstellenden und für den Senat entscheidungserheblichen Auskünften von PRO ASYL vom 17. Juni 2015, dem Auswärtigen Amt vom 23. Juni 2015 und 30. November 2015 und der Dr. phil.

• VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  {RN: 15} Mit weiterem Antrag vom 23. Dezember 2015 hat der Kläger begehrt, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2015 und 23. Juli 2015 abzuändern, worauf der erkennende Senat mit Beschluss vom 10. März 2016 - 3 B 2796/15.A - die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien anordnete.

  Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 10. März 2016 - 3 B 2796/15.A - (Seite 4, zweiter Absatz, bis Seite 7, erster Absatz, des amtlichen Beschlussumdrucks) Bezug genommen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. März 2016 (3 L 47/16, juris), nach der das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden, besagt ebenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nichts, da es dort um die Situation von Asylbewerbern im Asylverfahren, nicht jedoch um anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien ging.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris, m. w. N.).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  {RN: 37} Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen erkannt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und - vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen - die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, wenn der Asylbewerber in dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007, ABl. Nr. C 303 S.1, Grundrechtecharta - GR-Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - juris; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  {RN: 51} Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2014 (A 11 S 1778/14, juris), 18. März 2015 (A 11 S 2042/14, juris) und vom 1. April 2015 (A 11 S 106/15) stehen dem von dem Senat gefundenen Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil sie die Rückführung von Personen im Asylverfahren und nicht von anerkannten Asylberechtigten betreffen und die Entscheidungen vor den insoweit einen Wendepunkt darstellenden und für den Senat entscheidungserheblichen Auskünften von PRO ASYL vom 17. Juni 2015, dem Auswärtigen Amt vom 23. Juni 2015 und 30. November 2015 und der Dr. phil.
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16

  Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15

  Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 14 B 502/15

  Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines …
• OVG Saarland, 23.03.2016 - 2 A 38/16

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide; Übertragbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15

  Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 14 A 1233/15

  Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50173

  Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15

  Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …
• VGH Hessen, 04.05.2016 - 3 A 1909/15

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Rn. 35 Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Mit Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Beklagten vom 24. November 2014 aufgehoben.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Unter Bezugnahme auf Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17, u.a. - (juris) hat er angeführt, anerkannt Schutzberechtigte hätten in Bulgarien keine realistische Chance, eine Unterkunft zu finden.

  Rn. 41 Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - (juris) im Falle von anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückführung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen haben, sind die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die hieraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen überholt.

  Rn. 44 Auch im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - werden systemische Mängel für in Bulgarien bereits anerkannte Schutzberechtigte maßgeblich noch unter Zugrundelegung eines abweichenden Maßstabs mit einer Verletzung der Bestimmungen aus den Artikeln 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungs- oder Qualifikationsrichtlinie - begründet sowie damit, dass Bulgarien kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannt Schutzberechtigte aufgestellt und praktiziert habe (vgl. HessVGH…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 38).

• BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Zur Begründung seiner Klage und seines Eilantrags nahm der Beschwerdeführer Bezug auf das in Auszügen zitierte Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -.

  Rn. 9 Er habe unter Verweis auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - dargelegt, dass hinsichtlich Bulgariens Abschiebungsverbote vorlägen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …

  Rn. 41 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine gegenteilige Wertung angenommen wurde (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 39 ff.;… Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 15; Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 19 ff.), hat sich der Senat damit bereits im Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 78) auseinandergesetzt.
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Rn. 21 Die entgegenstehende Auffassung des VGH Hessen (vgl. Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - und - 3 A 1322/16.A -, nicht rechtskräftig) teilt das Gericht nicht.

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18

  Syrien: Dublin-Fall; Zurückweisung der Berufung; kein Anspruch auf Feststellung …

  Unter Bezugnahme auf Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17, u.a. - (juris) hat er angeführt, anerkannt Schutzberechtigte hätten in Bulgarien keine realistische Chance, eine Unterkunft zu finden.

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. November 2 0 1 6 - 3 A 1322/16.A - (juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - (juris) im Falle von anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückführung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen haben, sind die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die hieraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen überholt.

  Auch im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - werden systemische Mängel für in Bulgarien bereits anerkannte Schutzberechtigte maßgeblich noch unter Zugrundelegung eines abweichenden Maßstabs mit einer Verletzung der Bestimmungen aus den Artikeln 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungs- oder Qualifikationsrichtlinie - begründet sowie damit, dass Bulgarien kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannt Schutzberechtigte aufgestellt und praktiziert habe (vgl. HessVGH…, Urteil vom 4. November 2 0 1 6 - 3 A1292/16.A-, juris, Rn. 38).

• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
• VG Greifswald, 15.03.2021 - 3 B 444/21

  Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24

  Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

  Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
• VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18

  Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
• VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798

  Unzulässiger Asylantrag (internationaler Schutz in Bulgarien)
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18

  Keine Abschiebungsverbote wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation anerkannter …
• VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331

  Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
• VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

  (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
• VG Augsburg, 28.05.2020 - Au 5 K 20.50088

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kleinkinds
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. …
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Syrien: Klageabweisung; Klägern droht in Griechenland keine Verletzung von Art. 3 …
• VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672

  Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer …
• VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 99/17

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien für die …
• VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140

  Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118

  Verbot der Abschiebung nach Ungarn für subsidiär Schutzberechtigte mit zwei …
• VG Saarlouis, 21.04.2021 - 5 L 478/21

  Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch …
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137

  Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte
• VG München, 24.01.2017 - M 13 K 16.32161

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien