Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WoGG; § 21 Nr. 3 WoGG; § 20 SGB X; § 21 Abs. 2 SGB X
  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; Prognoseermittlungszeitraum; Zur Berücksichtigung von erstmaligem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren; Verletzung der Aufklärungspflicht; Plausibilität der Einkommensverhältnisse; Darlehen ...

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  Antrag auf Bewilligung von Wohngeld für die allein bewohnte Wohnung

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  Antrag auf Bewilligung von Wohngeld für die allein bewohnte Wohnung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Soweit der Kläger mit seinem entsprechenden Antrag im Berufungsverfahren sein Klagebegehren gegenüber seinem in erster Instanz gestellten Antrag hinsichtlich des Bewilligungszeitraums beschränkt, was auch in Ansehung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es während eines wohngeldrechtlichen Rechtsstreits keines weiteren Wohngeldantrags bedarf (…BVerwG, Urt. v. 2. Mai 1984 - 8 C 94/82 -, juris Rn. 17, und Urt. v. 23. Januar 1990 - 8 C 58/89 -, juris Rn. 24) möglich ist, und in Bezug auf die begehrte Anspruchshöhe erweitert hat, stellt dies nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar und ist daher nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 91 Abs. 1 VwGO auch ohne Einwilligung des Beklagten wirksam.

  Damit setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welches mit Urteil vom 23. Januar 1990 (- 8 C 58/89 - juris;… dem folgend: SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 4 A 852/11 -, juris Rn. 9) entschieden hat, dass auf den Antragszeitpunkt abzustellen ist.

• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Rn. 83 Die Kostenentscheidung für das nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 - 5 C 2/18 -, juris Rn. 35 f.) folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Das Verhalten muss sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellen (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 21/12 -, juris Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Dies betrifft Personen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist (…BVerwG, a. a. O. Rn. 11;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 71 f. m. w. N.) Für die Frage, ob ein Missbrauchsvorwurf zu erheben ist, kann es danach beispielsweise eine Rolle spielen, über welches Einkommen der Antragsteller verfügt, ob das fragliche Vermögen seiner Alterssicherung dient, sowie gegebenenfalls, in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Betreffende lebt (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. März 2012 - OVG 6 B 4/11 -, juris Rn. 15).
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Vermögen ist auch dann verwertbar, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (SächsLSG, Urt. v. 12. März 2020 - L 8 SO 22/15 -, juris Rn. 34 m. w. N.).
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Darüber hinaus kann sich eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung neben den in § 66 Abs. 1 SGB X beschriebenen Folgen allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung der Behörde auswirken (…Mutschler, a. a. O. Stand: 1. Juni 2019, § 20 SGB X Rn. 6c m. w. N.; vgl. BSG, Urt. v. 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R -, juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Dies betrifft Personen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist (…BVerwG, a. a. O. Rn. 11; OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 71 f. m. w. N.) Für die Frage, ob ein Missbrauchsvorwurf zu erheben ist, kann es danach beispielsweise eine Rolle spielen, über welches Einkommen der Antragsteller verfügt, ob das fragliche Vermögen seiner Alterssicherung dient, sowie gegebenenfalls, in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Betreffende lebt (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. März 2012 - OVG 6 B 4/11 -, juris Rn. 15).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Danach liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung vor, wenn der zu erzielende Gewinn in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (BSG, Urt. v. 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, juris Rn. 38;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, a. a. O. Rn. 93).
• OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19

  Wohngeld; Vermögen; missbräuchliche Inanspruchnahme; Vermögensgrenze; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Ein Abstellen auf eine pauschale und starre Vermögensgrenze verbietet sich (…BVerwG, a. a. O. Rn. 14 f.; SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2020 - 3 A 229/19 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Rn. 53 Für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Urt. v. 10. September 2013 - 4 A 608/11 -, juris Rn. 27).
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
• BSG, 02.10.1997 - 14 REg 10/96

  Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden voraussichtlichen …
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …
• VGH Bayern, 14.11.2017 - 12 CE 17.2012

  Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen …
• OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11

  Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
• VG München, 19.01.2017 - M 22 K 16.3540

  Nachweis von Einkommen im Rahmen eines Wohngeld-Bewilligungsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 1202/11

  Berücksichtigung von durch einen Freund zur Verfügung gestellten 6.000,- Euro bei …
• VG Arnsberg, 09.05.2017 - 5 K 1896/16
• VG Dresden, 24.08.2016 - 1 K 2645/14
• OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 188/94
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
• BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …
• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 - 6 M 59.11

  Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Einkommensverhältnisse; …
• VGH Bayern, 05.05.2014 - 12 ZB 14.701

  Einkommensprognose für die Bewilligung von Wohngeld
• OVG Sachsen, 23.07.2013 - 4 A 852/11

  Wohngeldrechtliche Plausibilitätskontrolle als fiktive Leistungsberechnung

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• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 298.23

  Die bislang verbreitete Auffassung, nach der bei der Bestimmung erheblichen …

  Rn. 26 Die bislang verbreitete Auffassung, nach der bei der Bestimmung erheblichen Vermögens im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG zur Orientierung auf den früher in § 6 Abs. 1 VstG festgelegten Freibetrag von etwa 61.000 EUR abgestellt werden kann (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21/12 -, juris Rn. 14; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 64; VG Berlin…, Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 -, juris Rn. 25 ff.), ist überholt.
• VG München, 30.07.2026 - M 22 K 25.3366

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erhebliches Vermögen, der Altersvorsorge dienendes …

  Darüber hinaus muss durch die Verwertung ein Betrag erlangt werden können, der die anfallenden Wohnkosten (mit) abdeckt (SächsOVG, U.v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 - juris Rn. 65).

  Bei der Möglichkeit eines vorzeitigen Kapitalzugriffs kann nicht das öffentliche Sicherungssystem in Anspruch genommen werden (vgl. SächsOVG, U.v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 - juris Rn. 79).

  Daher ist grundsätzlich nur Vermögen, welches durch entsprechende rechtsverbindliche Widmung tatsächlich für die Altersvorsorge bestimmt ist, unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten geeignet, den Unbiligkeitsvorwurf entfallen zu lassen (SächsOVG, U.v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 - juris Rn. 79;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 28.3.2012 - OVG 6 B/4/11 - juris Rn. 28).

  Die wohngeldrechtliche Außerachtlassung von Vermögen als Altersvorsorge setzt damit eine entsprechende objektive Zweckbestimmung des Vermögens voraus (vgl. SächsOVG, U.v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 - juris Rn. 79;… VG Berlin, U.v. 24.1.2023 - 21 K 64/22 - juris Rn. 22).

  Selbst wenn der Beklagte aber ihm obliegende Hinweis- oder Beratungspflichten verletzt haben sollte, kommt auch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen, denen gestaltende Entscheidungen des Klägers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. SächsOVG, U.v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 - juris Rn. 79).

• VG Magdeburg, 07.10.2025 - 6 A 417/23

  Wohngeldanspruch; fehlende Plausibilität und Deckungslücke; Tierzucht als …

  Sie bezieht sich nach dem faktischen Zuflussprinzip ausschließlich auf die faktisch und real zur Verfügung stehenden Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltsbedarfs (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 31; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. April 2023 - 12 E 638/22 -, juris Rn. 8 ff. m. w. N.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - 21 K 5016/20 -, juris Rn. 40 m. w. N.;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, Wohngeldgesetz, Stand: 79. EL Oktober 2020, § 15 WoGG Rn. 11).

  Denn die seitens des Landesverwaltungsamtes errechnete Deckungslücke lässt sich bereits durch weitere tatsächlich zur Verfügung stehende Einnahmen der Klägerin schließen (vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 35).

  Von diesen Einnahmen hat das Landesverwaltungsamt sodann - vor dem Hintergrund des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ebenfalls zutreffend - die Belastungen i.H.v. monatlich 470, 57 EUR zur Gänze abgezogen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 33).

  Deshalb sind bei der Plausibilitätsprüfung nur 80 % des Bedarfs nach dem SGB XII gegenüberzustellen (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 15. August 2017 - 8 K 5706/16, juris Rn. 55; VG Bayreuth…, Urteil vom 17. September 2014 - B 4 K 13.826 -, juris Rn. 20 f.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21, juris Rn. 32; sowie Teil A Nr. 15.01 Abs. 1 Satz 3 WoGVwV).

• OVG Sachsen, 27.02.2026 - 3 A 462/23

  Wohngeld; Mietzuschuss; Lastenzuschuss; geänderte Umstände; maßgeblicher …

  Rn. 47 Die vom Kläger geltend gemachten geringeren Einkünfte sind auch erst am ... Oktober 2018 und damit nach Erlass des Wohngeldbescheids bekannt geworden, so dass sie auch aus diesem Grund nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 27;… BayVGH, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 12 ZB 14.701 -, juris Rn. 14;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. September 2011 - OVG 6 M 59.11 -, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Urt. v. 26. November 2015 - 4 Bf 96/14 -, juris Rn. 31).

  Rn. 48 Soweit der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2023 (a. a. O. Rn. 28) entschieden hat, dass der Prognoseermittlungszeitraum bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids reicht (…so auch BSG, Urt. v. 30. August 2007 - B 10 EG 6/06 R -, juris Rn. 16 zum Erziehungsgeld;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, a. a. O. § 24 Rn. 53), kommt es darauf vorliegend im Ergebnis nicht an.

• OVG Niedersachsen, 04.12.2025 - 2 PA 182/25

  Darlehen; Wohngeld; Anrechung bei Wohngeld

  Für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltunterstützung ist im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückzugreifen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 53).

  Zuwendungen, die von Verwandten für den Lebensunterhalt gewährt werden, sind tendenziell eher als verbleibender Zuschuss anzusehen, weil in diesen Fällen die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers regelmäßig so prekär ist, dass nicht ernsthaft mit einer Rückzahlung zu rechnen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16.3.2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 60).

• VG Gera, 27.02.2026 - 6 K 2208/25

  Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars; …

  Aus dem Zusammenspiel beider Regelungen lässt sich die gesetzgeberische Festlegung entnehmen, dass eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogene Prognose vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.1990 - 8 C 58/89 = NVwZ 1990, 1078 f.; SächsOVG, Urteil vom 16.3.2023 - 3 A 206/21 = BeckRS 2023, 7118 Rn. 24 ff.).
• VG Weimar, 29.01.2026 - 3 K 77/24

  Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; Abschluss eines …

  Rn. 32 Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossenen Darlehensvertrag vom 27. Dezember 2023 um einen ernsthaften und wirksamen Vertrag handelt, der zur Folge hätte, dass die Darlehensbeträge nicht zum Einkommen des Klägers gezählt werden würden (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen s. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2023 - 3 A 206/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 85 ff.).