Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20 MD |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 11.03.2021 - 3 A 46/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21
- VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20 MD
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VG Magdeburg, 23.04.2020 - 3 A 74/19
Anfechtung eines Kostenbescheides
Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20
Zur sechsmonatigen Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung (Fortsetzung der Kammerrechtsprechung, vgl. VG Magdeburg, U. v. 23.04.2020 - 3 A 74/19 -, juris).Demzufolge meint § 53 VwVfG entgegen der Ansicht des Beklagten öffentlich-rechtliche Ansprüche im Über- und Unterordnungsverhältnis, wie Ansprüche aufgrund einer Beitragspflicht die durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, also den Leistungsbescheid selbst; nicht aber die Kostenentscheidung der behördlichen Sachentscheidung (vgl. VG Magdeburg, U. v. 23.04.2020 - 3 A 74/19 -, juris, Rdnr. 14 ).
- VG Magdeburg, 20.01.2015 - 4 A 111/14
Verjährung eines Kostenanspruches aus der Durchführung eines …
Auszug aus VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20
Rn. 16 Die 4. Kammer des VG Magdeburg hat in dem Urteil vom 20.01.2015 ( 4 A 111/14 ; juris) zur Anwendbarkeit des ab 2010 neu gefassten § 9 VwKostG überzeugend ausgeführt:.
- VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22
Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …
Diese Vorschrift geht den allgemeinen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 53 VwVfG, auf die die Beklagte Bezug genommen hat, vor (vgl. VG C-Stadt, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2020 - 3 A 74/19 MD -, juris, Rn. 14 ).§ 9 Abs. 5 VwKostG LSA stellt zwar keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung dar, verlagert aber das Ende der Verjährung im Wege der Verjährungsablaufhemmung auf einen vorhersehbaren und bestimmbaren Zeitraum nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens der Kostenentscheidung, um einerseits der Behörde einen genügenden Zeitraum zuzubilligen, in welchem es ihr zumutbar ist, die Kostenfestsetzung zu erlassen, zum anderen dem Kostenschuldner zeitnah Rechtssicherheit zu geben (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 10 ; VG C-Stadt, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 MD -, juris, Rn. 21 f.).
Dies stellt den Zeitraum dar, in welchem die Behörde zur Kostenfestsetzung berechtigt ist (vgl. VG C-Stadt, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 MD -, juris, Rn. 21 f.).
- VG Magdeburg, 17.05.2024 - 4 A 266/22
Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals
Diese Vorschrift geht den allgemeinen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 53 VwVfG vor (vgl. VG A-Stadt, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2020 - 3 A 74/19 MD -, juris, Rn. 14).§ 9 Abs. 5 VwKostG LSA stellt zwar keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung dar, verlagert aber das Ende der Verjährung im Wege der Verjährungsablaufhemmung auf einen vorhersehbaren und bestimmbaren Zeitraum nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens der Kostenentscheidung, um einerseits der Behörde einen genügenden Zeitraum zuzubilligen, in welchem es ihr zumutbar ist, die Kostenfestsetzung zu erlassen, zum anderen dem Kostenschuldner zeitnah Rechtssicherheit zu geben (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 10; VG A-Stadt, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 MD -, juris, Rn. 21 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 170 Abs 2 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG
Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung des Strafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 3 A 46/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16
Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Polizeirecht vorgenommen werden sollen, besagt der Begriff Beschuldigter nur, dass die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern zunächst nur, dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen muss (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 O 36/11 -, juris Rn. 12 m. w. N.).Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen insoweit unberührt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 14. Juli 2015 - 6 B 2/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer noch nicht vollzogenen Anordnung ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Polizeirecht vorgenommen werden sollen, besagt der Begriff Beschuldigter nur, dass die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern zunächst nur, dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 …und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 O 36/11 -, juris Rn. 12 m. w. N.).Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen insoweit unberührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 …und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 14. Juli 2015 - 6 B 2/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Ist das strafprozessuale Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil sich der Anfangsverdacht im Verlauf der Ermittlungen nicht zu einer die Anklageerhebung rechtfertigenden Verurteilungswahrscheinlichkeit konkretisiert hat, müssen Behörden und Gerichte unter Abwägung des Für und Wider sorgfältig begründen, aus welchen Gründen sie eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch für notwendig halten (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, juris Rn. 14 f. und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 12; zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 25. März 2019 - 6 B 163/18 -, juris Rn. 10 m. w. N.).Vielmehr muss auch in diesen Fällen ein hinreichender Bezug zu den Umständen des Einzelfalls hergestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 15).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Auch psychisch Kranke sind Behinderte, wenn die Beeinträchtigung längerfristig und von solcher Art ist, dass sie den Betroffenen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Erstens Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, juris Rn. 54). - BVerwG, 14.07.2014 - 6 B 2.14
Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen insoweit unberührt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 …und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. Juli 2015 - 6 B 2/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.). - BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Ist das strafprozessuale Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil sich der Anfangsverdacht im Verlauf der Ermittlungen nicht zu einer die Anklageerhebung rechtfertigenden Verurteilungswahrscheinlichkeit konkretisiert hat, müssen Behörden und Gerichte unter Abwägung des Für und Wider sorgfältig begründen, aus welchen Gründen sie eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch für notwendig halten (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, juris Rn. 14 f. …und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 12; zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 25. März 2019 - 6 B 163/18 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Ist das strafprozessuale Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil sich der Anfangsverdacht im Verlauf der Ermittlungen nicht zu einer die Anklageerhebung rechtfertigenden Verurteilungswahrscheinlichkeit konkretisiert hat, müssen Behörden und Gerichte unter Abwägung des Für und Wider sorgfältig begründen, aus welchen Gründen sie eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch für notwendig halten (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, juris Rn. 14 f. …und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 12; zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. März 2019 - 6 B 163/18 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15
Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht geht das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der von der Beklagten zitierten Entscheidung davon aus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch im Fall der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO darauf beschränkt, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4;… anders mittlerweile Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 A 580/19 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 580/19
Erkennungsdienstliche Behandlung; Verwertbarkeit von eingestellten …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht geht das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der von der Beklagten zitierten Entscheidung davon aus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch im Fall der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO darauf beschränkt, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4; anders mittlerweile Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 A 580/19 -, juris Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Polizeirecht vorgenommen werden sollen, besagt der Begriff Beschuldigter nur, dass die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern zunächst nur, dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen muss (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 …und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 O 36/11 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.03.2021 - 3 A 46/20 |
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 11.03.2021 - 3 A 46/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21
- VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.12.2022 - 3 A 46/20 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 3 A 46/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".