Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 161 Abs 2 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, 2013/32/EU Art 33 2a) RL, 2011/95/EU Art 20 ff RL, Art 4 GRC
  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien

• Informationsverbund Asyl und Migration

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Besonders Schutzbedürftige, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte, Familie, Kinder

• rechtsportal.de

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
  Gefahr einer Obdachlosigkeit bei der Rückführung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedsstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2a) Richtlinie 2013/32/EU (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, Amtsblatt L 180/60, - RL 2013/32/EU) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rdnr. 35; siehe auch EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rdnr. 88 sowie BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rdnr. 15).

  Gleiches gelte, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt habe, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalte, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 16; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 83 ff. …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris Rdnr. 34).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst könnten zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränkten aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rdnr. 16 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 95 - 100).

  Dies folge aus dem absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden sei und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbiete, ohne dass es darauf ankomme, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss drohe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 17 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 86 ff.).

  Diese Schwelle sei selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sei, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befinde, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 19 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rdnr. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, a.a.O., Rdnr. 39).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRC (Art. 3 EMRK) nur erreicht ist, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rdnr. 90 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rdnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung), bleibt für die Kläger nach derzeitigem Erkenntnisstand festzuhalten, dass sie als Familie mit drei kleinen Kindern bei Rückführung nach Italien dort einem Zustand ausgesetzt wären, der es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementaren menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen und sie in ihrer Menschenwürde verletzt würden.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedsstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2a) Richtlinie 2013/32/EU (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, Amtsblatt L 180/60, - RL 2013/32/EU) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rdnr. 35; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rdnr. 88 sowie BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rdnr. 15).

  Gleiches gelte, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt habe, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalte, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 16; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 83 ff. …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris Rdnr. 34).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst könnten zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränkten aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rdnr. 16 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 95 - 100).

  Dies folge aus dem absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden sei und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbiete, ohne dass es darauf ankomme, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss drohe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 17 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 86 ff.).

  Diese Schwelle sei selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sei, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befinde, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 19 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rdnr. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, a.a.O., Rdnr. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedsstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2a) Richtlinie 2013/32/EU (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, Amtsblatt L 180/60, - RL 2013/32/EU) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rdnr. 35; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rdnr. 88 sowie BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rdnr. 15).

  Gleiches gelte, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt habe, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalte, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 16; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 83 ff. und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris Rdnr. 34).

  Diese Schwelle sei selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sei, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befinde, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden könne (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rdnr. 19 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris Rdnr. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rdnr. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, a.a.O., Rdnr. 39).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Rn. 193 7. Ergänzend weist der Senat auf die Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - hin, wonach für eine Familie mit drei kleinen Kindern, die (zum Teil) in Italien den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen und sich dort aus der ihr zugewiesenen Unterkunft entfernt hat, im Falle ihrer Rückführung nach Italien die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort in die Obdachlosigkeit entlassen wird und damit extremer materieller Not ausgesetzt würde, die einer unmenschlichen und/oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 GRCh gleichzusetzen ist.

  Rn. 194 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris, Rn 14 ff.

• BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zugelassen, da das Urteil im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von alleinerziehenden Elternteilen oder Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -) abweiche.

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Italien in Bezug auf den genannten Personenkreis von deren Beurteilung jedenfalls durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00] - juris), das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 [ECLI:DE:OVGNI:2019:1219.10LA64.19.00] - juris), den Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A [ECLI:DE:VGHHE:2021:0111.3A539.20.A.00] - juris) und auch durch das - vom Berufungsgericht noch nicht benannte - Oberverwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 [ECLI:DE:OVGTH:2023:1220.2KO425.23.00] - juris) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG).

  Es sei davon auszugehen, dass die Klägerinnen nach ihrer Rückkehr in das Zweitaufnahmesystem SAI aufgenommen würden, obwohl sie in der Vergangenheit bereits dort untergebracht gewesen seien (VGH München, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 - UA S. 14; so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 4.23 [ECLI:DE:OVGSH:2024:0125.4LB4.23.00] - juris Rn. 71 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 43 ff.; a. A. OVG Koblenz…, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - juris Rn. 30 ff. unter Hinweis auf Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 40 ff.; OVG Weimar…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - juris Rn. 53 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris Rn. 15 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - juris Rn. 21 ff.).

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris Rn. 30 f.) stützt seine Auffassung, es sei für eine Familie mit kleinen Kindern nicht kurzfristig möglich, Obdach und Lebensmittel durch Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften, entgegen der oben dargestellten Einschätzung des Senats insbesondere darauf, dass diese auch als vulnerable Personen keine Aufnahme im SAI mit den entsprechenden Unterstützungsleistungen, insbesondere bei der Arbeitsplatzsuche, finden könnten.

• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Die Revision ist nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zuzulassen, da der Senat im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von alleinerziehenden Elternteilen bzw. Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG RhPf, B.v. 23.1.2024 - 13 A 10945/22; HessVGH, B.v. 11.1.2021 - 3 A 539/20.A; NdsOVG, U.v. 19.12.2019 - 10 LA 64/19; VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; alle jeweils juris) abweicht.

• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

  Zur Situation anerkannt Schutzberechtigter in Italien verwies sie auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2021 (3 A 539/20.A, juris).

  Insbesondere erscheint es angesichts des von der Beschwerdeführerin in der Begründung der Anträge nach § 123 Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO zitierten Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2021 (3 A 539/20.A, juris) nicht ausgeschlossen, dass ein Anordnungsanspruch besteht.

• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
  Rn. 50 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 A 539/20.A -, juris.

  Rn. 81 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 A 539/20.A -, juris, Rn. 23 ff., m. w. N.

  Rn. 99 Vgl. ähnlich wohl Hess. VGH, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 A 539/20.A -, juris, Rn. 31.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21

  Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …

  Der Hessische VGH habe mit Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - entschieden, dass einer Familie, die in Italien internationalen Schutz erhalten und sich aus der ihr dort zugewiesenen Unterkunft entfernt habe, mit einer Rückführung in die Obdachlosigkeit entlassen werde.
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Rn. 65 Eine abweichende Bewertung enthält zwar der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 11. Januar 2021 (Az.: 3 A 539/20.A).
• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  Denn der Zugang hierzu setzt regelmäßig einen rechtmäßigen Aufenthalt der Betreffenden in Italien über einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahren voraus (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A -, Entscheidungsabdruck, mit Verweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris Rn. 25).

  Derartige Notunterkünfte sind für vulnerable Personen wie die erkrankte Antragstellerin zu 1 mit ihrer 10-jährigen Tochter nicht geeignet, den Eintritt extremer materieller Not zu verhindern (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - mit Verweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris Rn. 23).

• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, alleinstehende …

  In dieser Zeit hat die betreffende Person kein Recht auf staatliche Unterbringung (…vgl. aida 2019, a.a.O., S. 97 ff.;… BFA 11/2020, a.a.O., S. 18 f.;… SFH 1/2020, a.a.O., S. 44 f.; SFH/Pro Asyl e.V., Anfragebeantwortung an den VGH Kassel zu Az. 3A 539/10.A vom 29. Oktober 2020 [SFH 10/2020], S. 2, sowie im Anschluss: VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris Rn. 14 ff.; ebenso: VG München…, Beschluss vom 16. März 2021, a.a.O., juris Rn. 19; VG Oldenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2020, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.).

  Vielmehr hängt für sie der Zugang zu Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung weitgehend vom - dem Antragsteller hier voraussichtlich nicht mehr eröffneten - Zugang zu einer staatlichen oder staatlich zugeteilten Unterkunft ab, da auch diese Leistungen im Wesentlichen an den Unterkunftsanspruch gekoppelt sind (…vgl. BFA 11/2020, a.a.O., S. 13; u.a. VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021, a.a.O., Rn. 29).

• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Rn. 69 Eine abweichende Bewertung enthält zwar der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris.
• VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 939/19

  Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21

  Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22

  Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
• VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21

  Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG München, 16.03.2021 - M 30 K 19.50261

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der …
• VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
• VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18
• VG Köln, 17.06.2024 - 8 L 988/24

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Konkret-individuelle Zusicherung Italiens bei der Rückführung vulnerabler …
• VG Köln, 19.08.2024 - 8 K 2972/24
• VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19

  Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
• OVG Thüringen, 31.05.2023 - 2 ZKO 355/22

  Syrien: Dublin: Italien; Erfolgreiche Berufung, die Fragestellung zu den …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23

  Irak: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966

  Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20