Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl. 69/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen; Anforderungen an den Wohnsitz oder Aufenthalt im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den ...
- Judicialis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 6; EU Art. 6 Abs. 1; EG Art. 12
D (A), Vorlagebeschluss, EuGH, europäischer Haftbefehl, Unionsbürger, Diskriminierungsverbot, unerlaubter Aufenthalt, Straftaten, Strafhaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 80 Abs. 3; IRG § 83b
Auslieferung eines Deutschen an Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafverfolgung? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 80, 83b IRG
Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung; Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach PL - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frage der Vereinbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb) mit Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Inländern und Ausländern ohne eine Abgrenzung von ...
Sonstiges
- stcoll.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Auslieferung - Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl. 69/07
- EuGH, 22.02.2008 - C-66/08
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08
- EuGH, 17.07.2008 - C-66/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1184 (Ls.)
- EuZW 2008, 256 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Vielmehr geht das Oberlandesgericht im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2005 - C 105/03 (Maria Pupino) = Sammlung 2005 I-5285 davon aus, dass. - EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Soweit sonstige Unionsbürger betroffen sind, dürfen auch diese auf Grund des allgemeinen Diskriminierungsverbotes nicht anders behandelt werden, wenn auch Inländer 'lediglich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt' im jeweiligen Mitgliedstaat haben müssen, um die Vergünstigung zu beanspruchen (vgl. EuGH v. 12.5.1998 - C-85/96 - 'Sala')" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2015 v. 28.06.2006 S. 8). - EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Oliveri
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Anhaltspunkte dafür, dass es unionsrechtlich geboten sein könnte, bei der Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb - und ebenso des Art. 5 Nr. 3 RbEuHb - die auslieferungsrechtliche Position von Unionsbürgern mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland einerseits nicht zu weit von derjenigen von eigenen Staatsangehörigen zu entfernen und andererseits gegenüber derjenigen von Drittstaatsangehörigen zu unterscheiden, ergeben sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Ausweisung und Abschiebung eines Unionsbürgers wegen strafrechtlicher Verurteilungen, insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 - C-482/01 [Orfanopoulos] = Sammlung 2004 I-5257 (vgl. weiterhin Urteil vom 19. Januar 1999 - C-348 [Calfa] = Sammlung 1999 I-11).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht das erste EuHbG vom 21. Juli 2004 mit Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 = Entscheidungen Bd. 113 S. 273 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, weil das Gesetz das Grundrecht Deutscher auf Auslieferungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke, wurde ein neuer Gesetzentwurf eingebracht (Deutscher Bundestag, Drucksachen 16/544 v. 07.02.2006 und 16/1024 v. 23.03.2006). - BGH, 21.01.1997 - X ARZ 1283/96
Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Aufenthalt in längerer Strafhaft begründet einen Aufenthalt von längerer Dauer im Sinne des § 20 Zivilprozessordnung (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.01.1997 - X ARZ 1283/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997 S. 1154), nicht aber einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (…Heldrich, in: Palandt a.a.O. Art. 5 Rdn. 10). - OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07
D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Teils wird verlangt, der Verfolgte müsse sich freiwillig ständig oder für längere Zeit, wenn auch nicht ununterbrochen im Inland aufhalten (Schmidt, in: Strafverteidiger Forum 2007 S. 7 [9]) bzw. der inländische Aufenthalt müsse auf Dauer angelegt sein (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 11.05.2007 - 1 AK 3/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2007 S. 2567 [2568]; Böhm, in: Neue Juristische Wochenschrift 2006 S. 2592 [2596]). - OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04
Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der EU: Verpflichtung der deutschen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Im Übrigen kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aber nicht auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an (Beschluss v. 30.11.2004 - 3 Ausl. 103/04 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2005 S. 348 [349] - zu § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG a.F.). - OLG Karlsruhe, 08.01.2007 - 1 AK 54/06
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Nach überwiegender Ansicht kommt nur ein rechtmäßiger Aufenthalt in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 05.10.2006 - OLG 34 Ausl 46/06; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 08.01.2007 - 1 AK 54/06 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2007 S. 412 [413];… Böhm a.a.O.; Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006 S. 663 [667]). - OLG Dresden, 05.10.2006 - 34 Ausl 46/06
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Nach überwiegender Ansicht kommt nur ein rechtmäßiger Aufenthalt in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 05.10.2006 - OLG 34 Ausl 46/06; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 08.01.2007 - 1 AK 54/06 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2007 S. 412 [413];… Böhm a.a.O.; Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006 S. 663 [667]). - OLG Köln, 01.12.2006 - 6 AuslA 74/06
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Haft soll nach Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 01.12.2006 - 6 Ausl A 74/06, mangels Freiwilligkeit keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. - OLG Braunschweig, 04.12.2006 - Ausl 9/06
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
Der Beschwerdeführer verweist insoweit auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 (- 3 Ausl 69/07 -, juris), in dem genau diese Frage für klärungsbedürftig gehalten wurde, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rs. C-123/08 (Schlussanträge vom 24. März 2009, Wolzenburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung).Rn. 35 Die dahingehende Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 14. Februar 2008, a.a.O., Rn. 54 ff.) wurde vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 mangels Entscheidungserheblichkeit nicht beantwortet (…a.a.O., Rn. 56).
- OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …
Rn. 92 In seiner Entscheidung vom 17.07.2008 hat der Europäische Gerichtshof (C-66/08; NJW 2008, 3201) auf Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart vom 14.02.2008 (NJW 2008, 1184) allerdings zur Auslegung der Vorschrift des Art. 4 Nr. 6 RbEuHbG Stellung genommen, wonach bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung eine Überstellung abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und sich dieser verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken. - OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07 Im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.02.2008 ( NJW 2008, 1184 [OLG Stuttgart 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07] LS; vollständig abgedruckt bei BeckRS 2008, 04103 und bei juris), mit welchem dieses das dortige Auslieferungsverfahren …
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