Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Sachsen

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, 4 ; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 60a Abs. 2; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4
  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter Asylbewerber; Ehe; Heirat mit deutscher Frau; Schutz von Ehe und Familie; getrennte Wohnsitze; Vater-Kind-Beziehung; Sorgerecht; Umgangsrecht; Wohnort des Kindes unbekannt; Verfahrensduldung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1
  Antrag eines marrokanischen Staatsangehörigen auf Assetzung der Abschiebung bis zur endgültigen Entscheidung über die Aufenthaltsberechtigung

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Verpflichtung der Stadt Chemnitz zur Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko

• lto.de (Pressebericht, 23.07.2024)

  Behörden in Sachsen lassen Gerichtsbeschluss ins Leere laufen: Zuständigkeitschaos führt zu Abschiebung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Die Vorschrift verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde jedoch, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris Rn. 14).

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, 3grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15).

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.

• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 - , juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O., …und Beschl. v. 16. März 2021, a. a. O. Rn. 12).

• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 - , juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O., …und Beschl. v. 16. März 2021, a. a. O. Rn. 12).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, 3grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 20 m. w. N.;… OVGNds, Beschl. v. 28. November 2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112;… Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition ums o weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Eine zeitweise Trennung der Ehegatten zur Durchführung eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug ist daher i. d. R. zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 3 B 228/23 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition ums o weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112;… Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition ums o weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 112/24

  Beschwerde; Folgenbeseitigung; Abschiebung, ; Rückholungsanspruch, ; Ermöglichung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
• OVG Sachsen, 17.01.2018 - 3 A 293/17

  Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Identitätstäuschung; abgelehnter Asylbewerber; …
• OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 349/19

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Verfahrensduldung; einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 3 B 31/17

  Stiefkind, Familie, Trennung; Verlust, Arbeitsplatz, Betreuung

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• BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 1113/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  vom 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -.

  Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 6 6. Auf die Beschwerde der Ausländerbehörde vom 16. Juli 2024 hin änderte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2024 mit angegriffenem Beschluss vom 22. Juli 2024 (3 B 111/24) ab und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers ab.

• OVG Sachsen, 29.07.2024 - 3 B 113/24

  Rechtswidrige Abschiebung; Rückholungsanspruch; maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde führt die Antragsgegnerin zu 2 aus: Nach den Feststellungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. Juli 2024 im Verfahren betreffend die Aussetzung der Abschiebung des Beschwerdegegners (- 3 B 111/24 -) sei dieser vollziehbar ausreisepflichtig, habe keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis und auch keinen Anspruch auf eine Verfahrensduldung oder Duldung aus sonstigen Gründen.

  Auch wenn der Antragsgegner zu 2 an jenem Verfahren nicht beteiligt war, hat ihn die Antragsgegnerin jenes Verfahrens vom Bestehen eines Duldungsanspruchs noch vor der Abschiebung in Kenntnis gesetzt, so dass der Antragsgegner zu 2 die Abschiebung aus diesem Grund hätte einstellen müssen.Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juli 2024 (- 3 B 111/24 -) geändert und den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung seiner Abschiebung abgelehnt hat.

  Nach den Feststellungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. Juli 2024 (- 3 B 111/24 -, juris) im Verfahren betreffend die Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers, ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig, hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis und auch keinen Anspruch auf eine Verfahrensduldung.

• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 112/24

  Beschwerde; Folgenbeseitigung; Abschiebung, ; Rückholungsanspruch, ; Ermöglichung …

  Nach den Feststellungen des Senats in seinem heutigen Beschluss im Verfahren betreffend die Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers - 3 B 111/24 - ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig, hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis und auch keinen Anspruch auf eine Verfahrensduldung.
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Antragserweiterung; Beschwerde

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 01.10.2024 - 3 B 130/24

  Abschiebungshindernis; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Unzumutbarkeit; …

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder dauerhaft aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.).