Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 15 Abs 2 S 1 RVG, § 16 Nr 5 RVG, § 123 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO
  Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Während im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO darüber zu entscheiden ist, ob in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung der Sache geboten ist, wird im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) geprüft, ob die ursprüngliche nach § 123 VwGO getroffene Sachentscheidung wegen veränderter oder damals ohne Verschulden nicht geltend zu machender Umstände noch aufrechtzuerhalten oder aber zu ändern ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschl. v. 01. März 2010 - 4 M 223/09 -, zitiert nach juris;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rdnr. 374).
• BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in …

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Daher kann der bereits im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO tätig gewordene Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) nicht erneut eine Verfahrensgebühr nach Ziffer 3100 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beanspruchen und eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer 7002 VV-RVG gesondert verlangen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.04.2007 - 22 M 07.4006 -, zitiert nach juris; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 23.07.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02 -, zitiert nach juris, zur entsprechenden Rechtslage nach den bis zum 30. Juni 2004 geltenden § 114 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 BRAGO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2010 - 4 M 223/09

  Zum Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Während im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO darüber zu entscheiden ist, ob in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung der Sache geboten ist, wird im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) geprüft, ob die ursprüngliche nach § 123 VwGO getroffene Sachentscheidung wegen veränderter oder damals ohne Verschulden nicht geltend zu machender Umstände noch aufrechtzuerhalten oder aber zu ändern ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschl. v. 01. März 2010 - 4 M 223/09 -, zitiert nach juris;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rdnr. 374).

• VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 C 07.565

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; wirksame Kostengrundentscheidung; …

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Denn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO bildet nur die zahlenmäßige Ergänzung der vorangegangenen Kostenentscheidung auf Antrag eines Beteiligten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.06.2009 - 6 C 07.565 -, zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.4006

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Daher kann der bereits im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO tätig gewordene Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) nicht erneut eine Verfahrensgebühr nach Ziffer 3100 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beanspruchen und eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer 7002 VV-RVG gesondert verlangen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.04.2007 - 22 M 07.4006 -, zitiert nach juris; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 23.07.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02 -, zitiert nach juris, zur entsprechenden Rechtslage nach den bis zum 30. Juni 2004 geltenden § 114 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 BRAGO).
• OLG Schleswig, 18.11.1994 - 9 W 167/94

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Aufgrund dieser prozessualen Verschiedenartigkeit beider Verfahren können die Anwaltsgebühren in jedem Verfahren mit jeder gebührenpflichtigen Tätigkeit neu entstehen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.1994 - 9 W 167/94 -, JurBüro 1995, 308; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.04.1988 - 5 W 82/88 -, JurBüro 1989, 68, zur vergleichbaren Rechtslage beim Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 920, 936 ZPO und einem nachfolgenden Verfahren über deren Aufhebung nach den §§ 927, 936 ZPO).
• OLG Koblenz, 07.09.2001 - 14 W 625/01

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Sind im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kosten(grund-)entscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (…vgl. OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, zitiert nach juris, m.w.N.).
• VG Augsburg, 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens ist aber - wie dargestellt - die Frage der Kostenerstattung der Beteiligten untereinander (vgl. hierzu VG Augsburg, Beschl. v. 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 -, zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 05.04.1988 - 5 W 82/88

  Auszug aus VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

  Aufgrund dieser prozessualen Verschiedenartigkeit beider Verfahren können die Anwaltsgebühren in jedem Verfahren mit jeder gebührenpflichtigen Tätigkeit neu entstehen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.1994 - 9 W 167/94 -, JurBüro 1995, 308; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.04.1988 - 5 W 82/88 -, JurBüro 1989, 68, zur vergleichbaren Rechtslage beim Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 920, 936 ZPO und einem nachfolgenden Verfahren über deren Aufhebung nach den §§ 927, 936 ZPO).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Magdeburg, 14.08.2017 - 3 E 187/17

  Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren

  Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in § 16 Nr. 5 RVG als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, mit Nachweisen zu der gegenteiligen Rspr. einiger Verwaltungsgerichte; VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. 12. August 2013 - M 17 M 13.30186 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris).

  Zum anderen muss im Rahmen der das Abänderungsverfahren betreffenden Kostenfestsetzung Berücksichtigung finden, ob und inwieweit bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Kostenfestsetzung zugunsten des im Abänderungsverfahren Obsiegenden stattgefunden hat (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, a. a. O. [m. w. N.]).

• VG Magdeburg, 19.12.2018 - 8 E 252/18

  Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren …

  Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in § 16 Nr. 5 RVG als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, mit Nachweisen zu der gegenteiligen Rspr. einiger Verwaltungsgerichte; VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. 12. August 2013 - M 17 M 13.30186 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris).

  Zum anderen muss im Rahmen der das Abänderungsverfahren betreffenden Kostenfestsetzung Berücksichtigung finden, ob und inwieweit bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Kostenfestsetzung zugunsten des im Abänderungsverfahren Obsiegenden stattgefunden hat (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, a. a. O. [m. w. N.]).

• VG Stuttgart, 29.04.2014 - A 7 K 226/14

  Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach …

  Sind im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kostengrundentscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18.11.1994, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, jeweils juris m.w.N.).

• VG Trier, 14.01.2015 - 5 L 1635/14

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

  Der Ansicht, hiervon ausgehend könne jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom jeweiligen Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen, demnach wäre zumindest die Vergütung für einen Rechtsanwalt -wie die Antragsteller meinen- erstattungsfähig, vgl. so VG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, juris, kann nicht gefolgt werden.
• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 L 644/14

  Erinnerung erfolgloses Ausgangsverfahren Fortbestand Kostengrundentscheidung

  Rn. 16 vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30. März 2011 - 5 K 3036/10-, juris, Rn 6; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12, 34 L 222.11 A - juris, Rn 7 f.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 6 L 776/13.A -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 29. August 2008 - Au 4 S 01.30125 -, juris, Rn 2; Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10-, juris, Rn 5, Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14, juris, die aber ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs- und Abänderungsverfahrens auflösen.
• VG Karlsruhe, 09.04.2018 - A 6 K 2182/18

  Rechtsanwalt; Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in …

  Rn. 6 Es kann dahingestellt bleiben, ob diese gebührenrechtliche Zusammenfassung beider Verfahren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, wonach ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von seinem Mandanten nur einmal eine Vergütung verlangen kann, kostenrechtlich dazu führt, dass im Außenverhältnis die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandenen Gebühren und Auslagen vom (nur) im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zur Kostentragung verpflichteten Gegner nicht zu erstatten sind (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 -, u.v.a.; a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 - m. zahlreichen Nachweisen zur zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zur gleichgelagerten Frage bei Abänderung einer Entscheidung nach §§ 916 ff. ZPO; VG Magdeburg, Beschl. v. 04.11.2014 - 9 B 207/14 - VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 - VG Halle, Beschl. v. 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschl. v. 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Rh.-Pf., Beschl. v. 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.1994 - 9 W 167/94 -, jew. JURIS).
• VG München, 10.03.2015 - M 24 M 15.30075

  Kostenfestsetzungsverfahren im Nachgang zu einem sog. Dublin-Verfahren

  Vereinzelt gebliebenen abweichenden Auffassungen (…VG Augsburg, B.v. 29.8.2008 - AU 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; VG Halle, B.v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 5; VG Stuttgart, B.v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris) könne nicht gefolgt werden, da diese ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs - und Abänderungsverfahrens auflösen.
• VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15

  Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren …

  Rn. 4 Das Gericht folgt für die Frage der Erstattungsfähigkeit zwischen den Beteiligten der von der wohl überwiegenden Meinung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur (vgl.: OLG München, Beschluss vom 04.02.1987 - 11 W 3140/86 - JurBüro 1987, 712 = AnwBl 1988, 416 = Rpfleger 1987, 336; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.11.1994 - 9 W 167/94 - SchlHA 1995, 171 = JurBüro 1995, 308 = AGS 1995, 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, juris;… Göttlich/Mümmler, RVG, 2. Aufl., S. 297;… Mathias in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20 Aufl. Rn. B 348; jew. m.w.N auch zur Gegenauffassung;… ebenso: VG Stuttgart, a.a.O.; VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 -, juris; jew. m.w.N.) zur gleichgelagerten Frage bei Erlass einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests und deren/dessen späterer Abänderung oder Aufhebung vertretenen Auffassung, dass jeder Beteiligte unbeschadet der Regelung in § 16 Nr. 5 RVG aus der für sie siegreichen Entscheidung die Rechtsanwaltsgebühren festsetzen lassen kann.
• VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 17 L 1610/14

  Einunddieselbe Angelegenheit der Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 …

  Rn. 22 vgl. so VG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, juris,.
• VG Magdeburg, 04.11.2014 - 9 B 207/14

  Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Sind im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kostengrundentscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18.11.1994, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, jeweils juris m.w.N.).
• VG Würzburg, 25.06.2018 - W 2 M 18.30718

  Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2014 - 3a L 434/14

  Kostenerinnerung
• VG München, 12.08.2013 - M 17 M 13.30186

  Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren
• VG München, 10.10.2018 - M 22 M 15.51008

  Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren