Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 29 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthaltG, § 32 Abs 1 AufenthaltG, § 34 Abs 1 AufenthaltG, § 34 Abs 2 AufenthaltG, § 34 Abs 3 AufenthaltG, § 4 Abs 1 AufenthaltG, § 5 Abs 1 Nr 1 Aufenthalt... G, § 50 Abs 1 AufenthaltG, § 58 Abs 2 AufenthaltG, § 59 Abs 1 AufenthaltG, § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltG, § 71 Abs 2 Satz 1 AufenthaltG, § 81 Abs 4 Satz 1 AufenthaltG
  Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 29.08.2024 - 1 C 9.23

  Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine abweichende Betrachtung geboten, wenn der Anspruch - wie im Fall des § 32 AufenthG - an eine gesetzliche Altersgrenze knüpft (BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 13).

  Zum anderen beinhaltet die Erklärung des zusammenführenden Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen förmlichen Visumantrag, sondern nur eine fristwahrende Anzeige im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 3 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 15 f.).

  Rn. 40 (3) Ein Anspruch kann sich aber unmittelbar aus § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG ergeben (BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 13 f. mit einer unmittelbaren Anwendung des Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. C RL 2003/86/EG; BVerwG…, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 C 16.19 -, juris Rn. 11).

  Die Frist für die Visumantragstellung beginnt dabei nicht vor Eintritt der Volljährigkeit des nachzugswilligen Kindes zu laufen (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2024 - C-560/20 -, juris Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 19).

  Dies ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 RL 2003/86/EG geltenden Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn 20 f.).

  Eine andere Handhabung wäre mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz nicht zu vereinbaren, nach dem verfahrensrechtliche Regelungen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen; dies sei unter anderem unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen innerstaatlichen Stellen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn 20 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 7. November 2018 - C-380/17 - Rn. 56 und 58).

  Die Antragstellerin wurde über die Pflicht zur Einhaltung der Dreimonatsfrist, die sich erst aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, Rn. 61…, Urteil vom 1. August 2022 - C-279/20 -, Rn. 54 …und Urteil vom 30. Januar 2024 - C-560/20 -, Rn. 37) ergibt, und über den aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 15 f.) folgenden Umstand, dass der Antrag des Vaters keinen Visumsantrag beinhaltet, nicht informiert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12

  Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Bezieht sich der Antrag auf mehrere Aufenthaltszwecke, so ist dieser nach sämtlichen in Betracht kommenden Vorschriften zu beurteilen (OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris Rn. 10).

  Bei unvollständiger Bescheidung eines auf mehrere Zwecke gerichteten Antrags kann die Fiktionswirkung weiter fortbestehen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2024 - 3 B 1024/24 -, nicht veröffentlicht; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris Rn. 18; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris Rn. 175 und Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris Rn. 12;… ebenso Samel, in: Bergmann/Dienelt, AufenhtG, § 81 Rn. 51; offenlassend OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 D 11/24 -, juris Rn. 14).

  Rn. 21 Ob die Ausländerbehörde den nicht formbedürftigen Antrag vollständig beschieden hat, ist im Wege der Auslegung unter Heranziehung der für empfangsbedürftige Willenserklärungen geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen (OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris Rn. 14).

  Eine vollständige Bescheidung durch die Ausländerbehörde liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Ausländer der für den von ihm verfolgten Aufenthaltszweck günstigste Aufenthaltstitel erteilt wird und kein offenkundiges Interesse an der Erteilung eines weiteren Titels für einen anderen Aufenthaltszweck besteht (OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris Rn. 16;… Müller in: Hofmann, Ausländerrecht, AufenthG § 7 Rn. 10).

• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Rn. 14 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (Senatsbeschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.).

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023, a. a. O. und vom 25. Juli 2023 - 3 B 403/23 -, u. v.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Rn. 42 Die von Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG geforderte Voraussetzung der Minderjährigkeit beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zeitpunkt der Asylantragstellung durch den Zusammenführenden (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16, A. und S. -, Rn. 64).

  In Anlehnung an Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 RL 2003/86/EG erachtet der Europäische Gerichtshof eine Frist von drei Monaten ab dem Tag der Flüchtlingsanerkennung als angemessen (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 -, C-550/16, A. und S. -, Rn. 61).

  Die Antragstellerin wurde über die Pflicht zur Einhaltung der Dreimonatsfrist, die sich erst aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, Rn. 61…, Urteil vom 1. August 2022 - C-279/20 -, Rn. 54 …und Urteil vom 30. Januar 2024 - C-560/20 -, Rn. 37) ergibt, und über den aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 15 f.) folgenden Umstand, dass der Antrag des Vaters keinen Visumsantrag beinhaltet, nicht informiert.

• EuGH, 01.08.2025 - C-636/23

  Al Hoceima - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Diese Auslegung hat der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt (EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-636/23 und C-637/23 -, juris Rn. 72 ff.).

  Rn. 56 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Az.: C-636/23 und C-637/23) unzweifelhaft festgestellt, dass die in einer Rückkehrentscheidung enthaltene Bestimmung über die Frist für die freiwillige Ausreise Bestandteil der mit der Rückkehrentscheidung auferlegten oder festgestellte Rückkehrverpflichtung ist.

  Im Einklang mit Art. 79 Abs. 2 AEUV und den Erwägungsgründen 2 und 11 sei es das Ziel der Richtlinie, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik festzulegen, die auf gemeinsamen Normen und rechtlichen Garantien beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung der Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden (EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-636/23 und C-637/23 -, juris Rn. 76 i. V. m. Rn. 47).

• VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18

  Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Denn das der Antragstellerin zum Familiennachzug erteilte Visum ist im Rahmen des § 34 AufenthG - ähnlich wie im Rahmen der Parallelvorschrift des § 31 Abs. 1 AufenthG für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten (hierzu: Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. September 2024 - 13 ME 140/24 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 18 B 643/19 -, juris Rn. 4 ff. …und Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 -, juris Rn. 15 ff.;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, § 31 Rn. 35 ff.) - nicht als verlängerungsfähige Rechtsposition anerkannt.

  Die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zielt hingegen auf einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet und wird nach § 27 Abs. 4 Satz 3 AufenthG grundsätzlich für die Dauer von mindestens einem Jahr erteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 -, juris Rn. 22 bzgl. § 31 AufenthG).

  Nach der systematischen, teleologischen und historischen Auslegung der Norm kann die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden (so Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 -, juris Rn. 19 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. September 2024 - 13 ME 140/24 -, juris Rn. 12 jeweils zu § 31 AufenthG).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Rn. 14 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.).

• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19

  EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Eine Vorverlagerung des Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung des Zusammenführenden im Wege einer unionsrechtlichen Auslegung lässt sich aber nicht mit der gesetzlichen Systematik und dem Willen des Gesetzgebers vereinbaren (BVerwG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 C 16.19 -, juris Rn. 10).

  Rn. 40 (3) Ein Anspruch kann sich aber unmittelbar aus § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG ergeben (BVerwG…, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 13 f. mit einer unmittelbaren Anwendung des Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. C RL 2003/86/EG; BVerwG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 C 16.19 -, juris Rn. 11).

• EuGH, 30.01.2024 - C-560/20

  Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Die Frist für die Visumantragstellung beginnt dabei nicht vor Eintritt der Volljährigkeit des nachzugswilligen Kindes zu laufen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2024 - C-560/20 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 19).

  Die Antragstellerin wurde über die Pflicht zur Einhaltung der Dreimonatsfrist, die sich erst aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, Rn. 61…, Urteil vom 1. August 2022 - C-279/20 -, Rn. 54 und Urteil vom 30. Januar 2024 - C-560/20 -, Rn. 37) ergibt, und über den aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 15 f.) folgenden Umstand, dass der Antrag des Vaters keinen Visumsantrag beinhaltet, nicht informiert.

• OVG Niedersachsen, 11.09.2024 - 13 ME 140/24

  Aufenthaltsrechtliche Beurteilung des einem Ausländer von einer deutschen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Denn das der Antragstellerin zum Familiennachzug erteilte Visum ist im Rahmen des § 34 AufenthG - ähnlich wie im Rahmen der Parallelvorschrift des § 31 Abs. 1 AufenthG für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten (…hierzu: Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2024 - 13 ME 140/24 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 18 B 643/19 -, juris Rn. 4 ff. …und Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 -, juris Rn. 15 ff.;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, § 31 Rn. 35 ff.) - nicht als verlängerungsfähige Rechtsposition anerkannt.

  Nach der systematischen, teleologischen und historischen Auslegung der Norm kann die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden (…so Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2019 - 3 B 2012/18 -, juris Rn. 19 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2024 - 13 ME 140/24 -, juris Rn. 12 jeweils zu § 31 AufenthG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22

  Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

  Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …
• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• EuGH, 01.08.2022 - C-279/20

  Bundesrepublik Deutschland (Regroupement familial d'un enfant devenu majeur) - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

  Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines …
• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2019 - 18 B 643/19

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2024 - 12 S 1610/23

  Vorläufiger Rechtsschutz; erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz …
• OVG Thüringen, 07.06.2024 - 4 EO 61/24

  In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - 17 B 2167/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
• EuGH, 16.07.2020 - C-137/19

  Familiennachzug: Minderjährigkeit der Kinder bei Antragstellung entscheidend
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 10 CS 07.3190

  Besuchervisum; Kindernachzug; Eintritt der Volljährigkeit; eigenständiges …
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
• OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 213/10

  Zum Begriff der "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 …
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 12 B 1233/04

  Anforderungen an das Begründungserfordernis der Beschwerde
• OVG Bremen, 28.04.2023 - 1 B 77/23

  Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer …

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• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …

  Teil dieser Rückkehrentscheidung ist die Entscheidung über eine Frist zur freiwilligen Ausreise nach Art. 7 RL 2008/115/EG (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2025 - 3 B 1329/25 -, juris Rn. 54, m.w.N.).

  Die (voraussichtliche) Rechtswidrigkeit der gesetzten Ausreisefrist schlägt demnach auf die Abschiebungsandrohung durch, sodass auch diese aufzuheben ist (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2025 - 3 B 1329/25 -, juris Rn. 52 ff.;… OVG S.-H., Beschluss vom 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25; Thür. OVG…, Beschluss vom 17.10.2025 - 4 EO 334/25 -, juris Rn. 33).

• VG Kassel, 17.07.2026 - 4 L 1487/26

  Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der …

  Eine einmal eingetretene Fiktionswirkung kann bei unvollständiger Bescheidung eines auf mehrere Zwecke gerichteten Antrags weiter fortbestehen (Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 20 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris, Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris, Rn. 175, …und Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris, Rn. 12).

  Stützt ein anwaltlich vertretener Ausländer sein Begehren ausdrücklich auf eine einzelne Rechtsgrundlage des Aufenthaltsgesetzes und legt auch der unterbreitete Lebenssachverhalt nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, so ist der Gegenstand des Antrags entsprechend begrenzt (so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 7. Oktober 2022 - 11 S 2848/21 -, juris, Rn. 31 m.w.N.; vgl. zum Ganzen Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 21 ).

• VG Kassel, 24.04.2026 - 4 K 720/24

  Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

  Stützt ein anwaltlich vertretener Ausländer sein Begehren ausdrücklich auf eine einzelne Rechtsgrundlage des Aufenthaltsgesetzes und legt auch der unterbreitete Lebenssachverhalt nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, so ist der Gegenstand des Antrags entsprechend begrenzt (Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 21 m. w. N.).
• VG Kassel, 22.07.2026 - 4 L 945/26

  Vorübergehender Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie in einem anderen Staat

  Zudem steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung auch nicht entgegen, dass der Aufenthalt der Antragsteller weiterhin nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG als erlaubt gelten würde (vgl. hierzu: Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 20 m. w. N.).
• VG Köln, 05.12.2025 - 12 K 772/24
  Rn. 75; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 53, 56; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2025 - 6 MB 30/25 -, juris, Rn. 24 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 -, juris, Rn. 59.