Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Art 6 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 115/2008, 2008/115/EG Art 5 RL, Art 9 Abs 2 EGRL 115/2008, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG
  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer Abschiebungsandrohung

• doev.de

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer Abschiebungsandrohung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 59 Abs. 3 S. 1
  Notwendigkeit der Berücksichtigung des Kindeswohls vor Erlass einer Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (19)

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• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.).

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O. und Beschluss vom 25. Juli 2023 - 3 B 403/23 -, unveröffentlicht; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 - Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Anders als Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG spricht Art. 5 Buchst. c RL 2008/115/EG nämlich ausdrücklich davon, dass die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand des "betreffenden Drittstaatsangehörigen" - also ausschließlich den Gesundheitszustand des Adressaten der Rückkehrentscheidung - in gebührender Weise zu berücksichtigen haben (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Sind an die Umsetzungsvorschriften keine besonderen formellen Anforderungen an die Bekanntgabe zu stellen, genügt auch eine eindeutige Erklärung in der Gesetzesbegründung, aus der sich ergibt, ob und in welchem Umfang die Ausnahmeregelung angewendet werden soll (so auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 5; zweifelnd VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Februar 2023 - 19 K 4230/21 -, juris Rn. 103;… ablehnend Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, Vor § 53 Rn. 30).

  Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG ist im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Denn nur in Fällen, in denen das von der Richtlinie angestrebte effiziente Rückkehrverfahren nicht erreicht werden kann, weil von vornherein eindeutig feststeht, dass einer Rückkehrentscheidung auf Dauer keine Vollstreckungsmaßnahmen folgen dürfen, ist vom Erlass einer Abschiebungsandrohung abzusehen (VGH Mannheim, Urteil vom 15. April 2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 151).

  Dem temporären Abschiebungshindernis ist nach Art. 9 Abs. 2 RL 2008/115/EG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Abschiebung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben wird (siehe hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 15. April 2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 151).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Damit das Unionsrecht in den Bereichen Asyl und Einwanderung kohärent und einheitlich angewandt wird, ist im Rahmen der Rückführungsrichtlinie dieselbe Definition zugrunde zu legen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, TQ - C-441/19 -, Rn. 38).
• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichthof der Europäischen Union hat klargestellt, dass ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie von der Opt-out-Klausel Gebrauch macht, sich nicht rückwirkend auf diese Ausnahmeregelung berufen kann (EuGH, Urteil vom 19. September 2013, Filev und Osmani - C-297/12 - Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG ist im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21).
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23

  Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 12 B 1233/04

  Anforderungen an das Begründungserfordernis der Beschwerde
• OVG Bremen, 28.04.2023 - 1 B 77/23

  Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer …

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• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist von der Möglichkeit des Opt-outs Gebrauch macht, kann sich aber nicht auf den Ausschluss der Anwendung der Richtlinie gegenüber Personen berufen, hinsichtlich derer der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie bereits eröffnet war, sofern die Nichtanwendung der betreffenden Richtlinienbestimmung eine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung zur Folge hätte (EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - C-297/12 [ECLI:EU:C:2013:569], Filev und Osmani - Rn. 53 ff.; daran anknüpfend ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 18 f.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. März 2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 104;… Lutz, in: Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Edit. 2022, RL 2008/115/EG Art. 2 Rn. 7).
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …

  Dieser hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Zudem muss das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU (ABl. C 303 vom 12. Dezember 2007, Seite 1 ff.), auf das sich auch ein Elternteil berufen kann, mit Blick auf die in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Verpflichtung, das Kindeswohl zu beachten, ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A., a.a.O., Rn. 41 unter Hinweis auf das Urteil vom 26. März 2019, SM - C-129/18 -, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25

  Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …

  Rn. 68 a) Die vorliegende Abschiebungsandrohung fällt in den zeitlichen Anwendungsbereich des mit Gesetz zur Verbesserung der Rückführung vom 21. Februar 2024 (BGBl. I 2024, Nr. 54) neu gefassten § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, weil die Abschiebungsandrohung am 24. Juni 2025 und damit nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung am 27. Februar 2024 erlassen wurde (vgl. im Hinblick auf die zeitliche Anwendbarkeit Bay. VGH…, Urteil vom 24.2.2025 - 10 B 22.1728 -, juris Rn. 25 …und Beschluss vom 5.7.2024 - 10 ZB 23.1712 -, juris Rn. 11; Hess. VGH Beschluss vom 18.3.2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 2.10.2024 - 2 B 196/24 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Urteil vom 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 104;… Zimmerer in BeckOK-MigR, 24. Ed., Stand: 1.1.2026, § 59 AufenthG Rn. 18; vgl. zum Zeitpunkt eines Opt-out EuGH…, Urteil vom 19.9.2013 - C-297/12 - Filev und Osmani -, juris Rn. 53 ff.).

  Davon hat die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls mit der Neufassung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I 2024, Nr. 54), welches in den hier interessierenden Teilen am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, Gebrauch gemacht (ebenso BVerwG…, Urteil vom 24.3.2025 - 1 C 15.23 -, BVerwGE 185, 193 = juris Rn. 31; Hess. VGH, Beschluss vom 18.3.2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 11; Bay. VGH…, Beschluss vom 5.7.2024 - 10 ZB 23.1712 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe…, Urteil vom 3.4.2025 - 1 K 5335/24 -, juris Rn. 91 ; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.2.2026 - 4 K 6168/24 -, n.V., UA S. 20;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 57;… kritisch Hailbronner, Ausländerrecht, 1.12.2024, § 59 AufenthG Rn. 72).

  Auch wenn man die Gesetzesbegründung allein für nicht ausreichend halten würde, weil diese selbst nicht Gegenstand des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestags ist und im Rahmen der Bekanntmachung des Gesetzes nicht mit veröffentlicht wird, so besteht vorliegend die Besonderheit, dass der Gesetzgeber das Gebrauchmachen von der Opt-out-Klausel zum Anlass genommen hat, die Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in das Gesetz einzuführen, mithin eine gesetzliche Umsetzung der Ausnahmeregelung erfolgt ist" (Hess. VGH, Beschluss vom 18.3.2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 12 f., m.w.N.).

  § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist auf den Erlass von Abschiebungsandrohungen im Zusammenhang mit einer Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG wegen einer strafrechtlichen Verurteilung anwendbar (…vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 59; in diese Richtung tendierend Hess. VGH, Beschluss vom 18.3.2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 15;… a. A. wohl noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 83 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, 1.12.2024, § 59 AufenthG Rn. 72 f.).

• VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 22 K 6378/23

  Internationaler Schutz in Italien, familienbezogene Rückkehrprognose, …

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21, Hess. VGH, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn 22.

  Rn. 83 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 -, juris Rn. 56; Hess. VGH, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn 26.

  20/9463, S. 45; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 34 AsylVfGNG, Rn. 50; Hess. VGH, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 28; VG Leipzig Beschluss vom 17. April 2024, 7 L 150/24; vgl. auch VGH Bad.

• VG München, 30.01.2025 - M 24 K 23.4265

  Straftäter, Ausweisung, Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, …

  Rn. 72 Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Neuregelung in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG mit Inkrafttreten am 27. Februar 2024 von der Opt-Out-Regelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht (vgl. auch HessVGH, B.v. 18.3.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 13, wonach sich diese Erklärung, die keinen besonderen Anforderungen an die Bekanntgabe unterliege, eindeutig aus der Gesetzesbegründung ergebe).

  Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits muss das Gericht nicht abschließend klären, ob § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf Rückkehrentscheidungen der Ausländerbehörden Anwendung findet, die an strafrechtliche Verurteilungen anknüpfen (vgl. beispielhaft die englische Textfassung der Opt-out-Klausel "as a criminal law sanction or as a consequence of a criminal law sanction" oder die italienische "come sanzione penale o come conseguenza di una sanzione penale"), oder nur auf Fälle anwendbar ist, in denen die Rückkehrpflicht unmittelbar aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion als Nebenfolge ausgelöst wird (HessVGH, B.v. 18.3.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 15 mit Verweis auf VGHBW, U.v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 83 ff.).

• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Diese Änderung geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, der klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten in sämtlichen Stadien des Verfahrens, d. h. auch vor Erlass der Rückkehrentscheidung in Gestalt der Abschiebungsandrohung (zur Einordnung der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG: BVerwG…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14 und EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21; Senatsbeschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 22), verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 5 lit. a - c RL 2008/115/EG zu prüfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris;… Senatsbeschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.).
• VG Saarlouis, 04.08.2026 - 6 L 1799/26
  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.06.2022, 1 C 24.21, juris Rn. 18, sowie Urteil vom 16.02.2022, 1 C 6.21, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08.06.2022, 1 C 24.21, juris Rn. 18, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2025, 12 N 23/24, juris Rn. 8, m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.03.2024, 3 B 1784/23, juris Rn 22; Urteil der Kammer vom 20.03.2025, 6 K 1183/25.

  Rn. 19 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.03.2024, 24 B 23.30860, juris Rn. 56; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.03.2024, 3 B 1784/23, juris Rn. 26.

• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen …

  Dabei kann offenbleiben, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54 vom 26.02.2024), durch welches die Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Kraft getreten ist, wirksam von der Opt-Out-Klausel des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht hat (dies annehmend BVerwG…, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; HessVGH, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 11 ff.).

  Denn es unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob einer Abschiebungsandrohung derartige Belange entgegenstehen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 26/23 - juris Rn. 63; HessVGH, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 26;… vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - juris Rn. 35 ).

• VG Düsseldorf, 21.11.2025 - 7 K 6317/25

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, Opt-out, …

  Rn. 180 Vgl. dazu BT-Drs.20/9463, S. 45; ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 11.

  Rn. 185 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013, Filev und Osmani - C-297/12 -, juris Rn. 53 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 10 ZB 25.793 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. März 2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 104.

• VG Karlsruhe, 14.07.2026 - 2 K 3621/26

  Pforzheim: Keine Niederlassungserlaubnis nach Vorlage ge-fälschter …

  Wie die Norm im Einzelnen zu verstehen ist und ob Letzteres bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines bestehenden generalpräventiven Ausweisungsinteresses anzunehmen ist, bedarf vorliegend ebenso wenig einer genaueren Erörterung und Entscheidung wie die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber hiermit wirksam von der Opt-out-Regelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL 2008/115 Gebrauch gemacht hat (vgl. allgemein zu diesen Fragen Hess. VGH, Beschl. v. 18.03.2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 9 ff.).
• VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

  Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25

  Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
• VG Wiesbaden, 05.08.2025 - 1 L 1245/25

  Drittstaatenbescheid Portugal, keine systemischen Mängel, innerstaatliches …
• VG Kassel, 09.03.2026 - 4 K 1270/24
• OVG Bremen, 17.03.2025 - 2 B 14/25

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Gesundheitszustand …
• VG Saarlouis, 19.12.2025 - 6 L 2171/25

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen …
• VG Kassel, 13.03.2025 - 4 K 931/23

  Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei …
• VGH Bayern, 05.07.2024 - 10 ZB 23.1712

  Rechtswidrige Androhung der Abschiebung
• VGH Hessen, 22.07.2024 - 3 B 1261/23

  Auswirkungen eines Asylantrags auf die Durchführung eines aufenthaltsrechtlichen …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 10 B 22.1728

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Abschiebungsverbot gemäß § 60 …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2024 - 2 M 53/24
• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 10 ZB 25.793

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung, …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• VG Wiesbaden, 12.09.2025 - 1 K 1244/25

  Drittstaatenbescheid in Portugal anerkannter Schutzberechtigter, keine …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2025 - 19a K 4448/21

  Betreuung Abschiebungshindernis Abschiebungsverbot Reiseunfähigkeit …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.134

  Rechtmäßige Ausweisung nach Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VG Aachen, 04.02.2026 - 11 K 1593/25

  Abschiebungsandrohung; Erkrankung
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• VG Schleswig, 14.08.2024 - 11 B 127/23
• VG Düsseldorf, 07.01.2026 - 21 K 5494/24

  Kind, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, Familieneinheit, Eltern ohne …
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 24.1263

  Erfolglose Klage eines algerischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.561

  Ausweisung, tunesischer Staatsangehöriger, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• VG München, 10.10.2025 - M 26a S 25.33538

  Asyl, Marokko, Unzulässiger Zweitantrag, Der Abschiebung entgegenstehender …
• VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 169/25

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer …
• VG Hamburg, 11.03.2025 - 12 AE 1200/25

  Zum Vorliegen eines sog. inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses aus …
• VG Berlin, 07.01.2026 - 39 K 193.23

  Möglichkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem schwer …