Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 60 a Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 S. 1, § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art 6; EMRK Art 8 Abs. 1
Abschiebung; Duldung; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens - Judicialis
AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; ; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 60 a Abs. 2; ; GG Art. 6; ; EMRK Art. 8 Abs. 1
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § ... 60a Abs. 2, GG Art. 6 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 10 As. 3 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2
Duldung, Sperrwirkung, Nachholung des Visumsverfahrens, Visumsverfahren, Pakistan, Eheschließung, Ehegattennachzug, Verfahrensdauer, besondere Härte, deutscher Ehegatte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebung; Duldung; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substanziierung eines Anordnungsanspruchs zur Aussetzung einer Abschiebung; Zumutbarkeit einer nur vorübergehenden Trennung von der Ehefrau zum Zwecke der Nachholung eines Visumverfahrens vom Heimatland des Antragstellers aus; Anspruch auf Erteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 18.06.2008 - 4 L 202/08
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Ein solcher Anspruch, der ein gebundener Rechtsanspruch sein muss und für den ein Ermessensanspruch selbst dann nicht genügt, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, DVBl. 2009, 592), steht dem Antragsteller jedoch nicht zu, weil er die Voraussetzungen des in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG normierten und hier allein in Betracht kommenden Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt. - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Auch unter dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannten "Anspruch auf Erteilung" ist nur ein gesetzlich gebundener Rechtsanspruch zu verstehen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - zitiert nach JURIS m. w. N.). - BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Nicht erforderlich ist, dass der Ausländer wegen des festgestellten Ausweisungsgrundes im Einzelfall auch rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urt. v. 28.9.2004, BVerwGE 122, 94 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05
Anspruch eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers auf Erteilung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Der im Schreiben der Ehefrau des Antragstellers vom 16.9.2008 enthaltene Einwand der Ehefrau des Antragstellers, dass ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Nachholung des Visumverfahrens von Pakistan aus fehlen würden, kann - da erstmals nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) nicht mehr geprüft werden (…vgl. aber grundsätzlich zur Erheblichkeit des Einwandes fehlender Mittel zur Finanzierung der erneuten Einreise: OVG NW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - zitiert nach JURIS Rn. 72; NdsOVG, Urt. v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 - zitiert nach JURIS Rn. 62). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08
Der im Schreiben der Ehefrau des Antragstellers vom 16.9.2008 enthaltene Einwand der Ehefrau des Antragstellers, dass ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Nachholung des Visumverfahrens von Pakistan aus fehlen würden, kann - da erstmals nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) nicht mehr geprüft werden (vgl. aber grundsätzlich zur Erheblichkeit des Einwandes fehlender Mittel zur Finanzierung der erneuten Einreise: OVG NW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - zitiert nach JURIS Rn. 72;… NdsOVG, Urt. v. 27.4.2006 - 5 LC 110/05 - zitiert nach JURIS Rn. 62).
- OVG Sachsen, 26.02.2018 - 3 B 9/18
Ehe; Hindernis; Visumverfahren; Zeitdauer; Zumutbarkeit; Einreise- und …
Rn. 10 (1) Art. 6 GG gewährt unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt, enthält jedoch die wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, und verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Beziehungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…SächsOVG, Beschl. v. 24. Februar 2017 - 3 B 259/16 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Beschl. v. 7. August 2009 - 3 B 225/08 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.03.2011 - 3 B 538/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Rn. 10 2.2.1 Unter dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannten "Anspruch auf Erteilung" ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen, der auch in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null nicht erfüllt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2009 - 3 B 225/08 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 10 März 2009, InfAuslR 2009, 236 m. w. N.). - OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18
Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe; …
Rn. 11 2.3.1 Art. 6 GG gewährt unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt, enthält jedoch die wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, und verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Beziehungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…SächsOVG, Beschl. v. 24. Februar 2017 - 3 B 259/16 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Beschl. v. 7. August 2009 - 3 B 225/08 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - VG Minden, 24.02.2010 - 7 K 2428/09
Anspruch eines wegen Krankheit hilfebedürftigen Einwanderers auf Erteilung einer …
Rn. 45 vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.08.2009 - 3 B 225/08 -,.
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