Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 3 BauGB, § 14 BauGB, § 15 BauGB, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 36 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO, § 16 Abs 2 BauNVO, § 22 BauNVO, § 6 BauOHe, § 63 BauOHe
  Nachbarklage und Baumschutzsatzung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31; BauNVO § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 22; BauOHe §§ 6, 63.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baumschutzsatzung; Befreiung; Bepflanzung; Gebäudehöhe; Gebietserhaltungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Nachbarklage; überbaubare Grundstücksfläche; Verschattung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baumschutzsatzung dient Natur-, nicht Nachbarschutz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Nachbarschutz durch Regelungen von Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage und Baumschutzsatzung

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 374

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG München, 11.05.2016 - 20 U 4831/15

  Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2016 - 3 B 2591/16

  Dabei handelt es sich - dem Titel der Norm entsprechend - um eine Verfahrensvorschrift im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die das Ziel verfolgt, den in § 1 der Satzung definierten Schutzzweck sicherzustellen (vgl. zur drittschützenden Wirkung einer Baumschutzsatzung im Zivilprozess: OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15 -, RWN 30, und zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz: OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2015 - 7 B 513/15 - und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2015 - 2 L 102/13 -, alle juris).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2016 - 3 B 2591/16

  Denn die landesrechtlichen Grenzabstandsvorschriften stellen insoweit eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2016 - 3 B 2591/16

  Dabei handelt es sich - dem Titel der Norm entsprechend - um eine Verfahrensvorschrift im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die das Ziel verfolgt, den in § 1 der Satzung definierten Schutzzweck sicherzustellen (vgl. zur drittschützenden Wirkung einer Baumschutzsatzung im Zivilprozess: OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15 -, RWN 30, und zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz: OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2015 - 7 B 513/15 - und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2015 - 2 L 102/13 -, alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 7 B 513/15

  Verletzung der Regelungen zum Baumschutz i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2016 - 3 B 2591/16

  Dabei handelt es sich - dem Titel der Norm entsprechend - um eine Verfahrensvorschrift im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die das Ziel verfolgt, den in § 1 der Satzung definierten Schutzzweck sicherzustellen (vgl. zur drittschützenden Wirkung einer Baumschutzsatzung im Zivilprozess: OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15 -, RWN 30, und zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz: OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2015 - 7 B 513/15 - und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2015 - 2 L 102/13 -, alle juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23

  Baugenehmigung; Einfügen eines Gebäudes in die nähere Umgebung; erdrückende …

  Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, haben Regelungen einer Baumschutzsatzung keinen nachbarschützenden Charakter (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 3 B 2591/16 - juris Rn. 24).

  Eine durch die Ausführung der Baugenehmigung eintretende Beeinträchtigung zivilrechtlicher Rechtspositionen, wozu auch eine (befürchtete) Beschädigung oder Zerstörung von Bewuchs auf dem Nachbargrundstück gehören, ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen, da die Baugenehmigung gemäß § 71 Abs. 4 BauO LSA unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird; für die Abwehr solcher Beeinträchtigungen steht dem betroffenen Nachbarn der Zivilrechtsweg offen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 23).

• VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

  Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

  Sind die Abstandsflächen gewahrt, scheidet daher grundsätzlich auch eine Verletzung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots aus (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 B 2591/16 -, juris Rdnr. 18 ).
• VGH Hessen, 05.11.2025 - 5 B 808/25

  Keine Rechtswidrigkeit einer im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung …

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung stellt das Abstandsflächenrecht in Bezug auf die nachbarlichen Belange der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung und des ausreichenden Sozialabstands eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, sodass der Grundstücksnachbar in Bezug auf ein Bauvorhaben, das die landesrechtlichen Abstandsflächen wahrt, in der Regel keine darüber hinausgehende Rücksichtnahme einfordern kann (vgl. schon BVerwG…, Beschluss vom 22. November 1984 - 4 B 244/84 -, juris Rdnr. 4…, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, juris Rdnr. 22…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris Rdnr. 4 …und vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 -, juris Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2016 - 3 B 2591/16 -, juris Rdnr. 18 und 11. Juni 2019, - 3 B 731/18 -, juris Rdnr. 25 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, juris Rdnr. 14).