Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GVG § 21e Abs. 1 Satz 2 und Abs. 9, § ... 21g Abs. 2 und Abs. 7; VwGO § 24 Abs. 1, §§ 25, 30, 34, 54 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 47 Abs. 1, § 114 Abs. 1 Satz 1; BÄO § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1
  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21e Abs 1 S 2 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21g Abs 2 GVG, § 21e Abs 7 GVG, § 24 Abs 1 VwGO
  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• doev.de

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts; "Jährlichkeitsprinzip" der Geschäftsverteilung; Fortsetzung der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter beim erreichten Stand der Liste

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschäftsverteilungspläne - und die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehrenamtliche Richter - und die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehungsturnus ehrenamtlicher Richter gemäß kammerinterner Geschäftsverteilung

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 646

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (24)

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• BFH, 05.03.2018 - X B 44/17

  Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Rn. 19 aa) Nach § 21g Abs. 7 und § 21e Abs. 9 GVG sind grundsätzlich nur Abschriften der Geschäftsverteilungspläne zur Einsichtnahme vorzulegen, nicht jedoch die Urschrift (vgl. BFH, Beschluss vom 5. März 2018 - X B 44/17 - juris Rn. 37 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 - juris Rn. 94 f. m.w.N.).

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem Beschwerdevorbringen diejenigen Gesichtspunkte herauszufiltern, die möglicherweise eine Revisionszulassung begründen könnten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 BN 14.19 - juris Rn. 4; BFH, Beschluss vom 5. März 2018 - X B 44/17 - juris Rn. 14 ff.).

• BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14

  Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Die durch Urlaub begründete vorübergehende Verhinderung aus tatsächlichen Gründen führt zur Vertretung durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter; dies gilt auch für Vorsitzende Richter (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - NJW-RR 2017, 635 Rn. 13;… Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 485/20 - juris Rn. 14 ff.).

  Er muss auch nicht urkundlich in den Akten festgehalten werden; vielmehr ist die Feststellung als solche formfrei und kann auch in anderer Weise getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - NJW-RR 2017, 635 Rn. 20 ff.).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Prozesskostenhilfe ist danach zu versagen, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 ).

• BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

  Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Die Gewährung von Akteneinsicht in die Geschäftsverteilungspläne obliegt dem Präsidenten (BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - NJW 2019, 3307 Rn. 12).
• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Widerruf der Approbation nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO zwingend ist, wenn der Betroffene sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt; Umstände und Entwicklungen, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind, können erst im Wiedererteilungsverfahren (§ 8 BÄO) berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 118 Rn. 11 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

  Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Rn. 32 Soweit der Kläger damit in der Sache Einwände gegen die Geschäftsverteilungspläne der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg vorgetragen hatte, hat sie das Berufungsgericht zutreffend als Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts berücksichtigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38).
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 14.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem Beschwerdevorbringen diejenigen Gesichtspunkte herauszufiltern, die möglicherweise eine Revisionszulassung begründen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 BN 14.19 - juris Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 5. März 2018 - X B 44/17 - juris Rn. 14 ff.).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Anhaltspunkte für eine gezielte Einflussnahme auf die Besetzung der Richterbank durch die Urlaubsgestaltung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691 Rn. 26) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Durch eine derartige Kontinuität wird die Möglichkeit, die zur Entscheidung berufenen Richter für einen Einzelfall auszuwählen oder zu "manipulieren" in besonderer Weise vermieden (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 Rn. 25).
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Dies folgt daraus, dass das mit dem Ablehnungsgesuch gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verbundene Tätigkeitsverbot für den oder die abgelehnten Richter sich in dieser Situation nicht mehr auswirken kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 6 B 44.16 - juris Rn. 7 und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 4).
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18

  Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
• BGH, 05.10.2021 - 3 StR 485/20

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen …
• BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16

  Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
• BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18

  Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
• BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende …
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96

  Interne Mitwirkungsgrundsätze
• BVerwG, 25.04.1991 - 7 C 11.90

  Recht der Namensänderung - Wichtiger Grund - Beschlüsse im Umlaufverfahren - …
• BVerwG, 17.05.2000 - 8 B 114.00

  Einsatz ehrenamtlicher Richter für Sitzungstermine nach einer vorherbestimmten …
• BVerwG, 22.10.1985 - 7 C 78.84

  Verwaltungsgericht - Ehrenamtlicher Richter - Verhinderung - Vertretung
• BVerwG, 13.05.1976 - 7 C 5.76

  Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters - Urlaub eines Verwaltungsrichters
• BVerwG, 22.06.1973 - VI C 30.73

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts im Falle des Fehlens eines ehrenamtlichen …
• BVerwG, 24.09.1969 - III ER 210.69

  Mitwirkung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters an einem Verwaltungsverfahren

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• BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 10/22

  Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung …

  Die Feststellung als solche ist formfrei und kann auch in anderer Weise getroffen werden (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, NJW-RR 2017, 635 Rn. 22 mwN; BVerwG, NVwZ 2022, 646 Rn. 21 mwN).
• BSG, 11.12.2024 - B 6 KA 26/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - …

  Dass danach nicht mit jedem Jahreswechsel ein neuer Heranziehungsturnus beginnt, verstößt auch nicht gegen das gemäß § 21e Abs. 1 Satz 2 GVG für die Geschäftsverteilung geltende Jährlichkeitsprinzip (vgl dazu im Einzelnen BVerwG Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27/21 - NVwZ 2022, 646 = juris RdNr 10 ff).

  Lediglich zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass damit keine Einschränkungen bezogen auf die Führung elektronischer Akten verbunden sind, weil nach § 21e Abs. 9 GVG ohnehin nicht die Urschrift, sondern lediglich eine Abschrift aufzulegen ist (vgl BVerwG Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27/21 - juris RdNr 19 mwN).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

  Durch die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, BVerfGE 81, 347 = juris, Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 37).

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.

• BGH, 21.04.2022 - StB 13/22

  Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und …

  Die Ableitung aller vom 11. November bis zum 31. Dezember 2021 eingehenden, in die Zuständigkeit des 5. Strafsenats fallenden Verfahren folgte allgemeinen, sachlich-objektiven Merkmalen und war ersichtlich am Jährlichkeitsprinzip ausgerichtet, nach dem mit dem Abschluss des Geschäftsjahres die Wirkung aller Präsidialbeschlüsse endet (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2021 - StB 13/21 u.a., juris Rn. 11 mwN; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 3 B 27.21, juris Rn. 11 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2024 - 4 A 1811/24
  Angesichts der obigen Ausführungen verfängt auch der Vorhalt des Klägers nicht, der Richter habe seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen, weil er auf den - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14.2.2022 (3 B 27.21) nicht in Zweifel ziehenden und damit für den Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts unerheblichen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht eingegangen sei.

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 4 E 5/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 31, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 25.9.2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
• BVerwG, 03.03.2023 - 5 PKH 1.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf Bewilligung von …

  Denn die Prozesskostenhilfe soll die Rechtsverfolgung in der Hauptsache nur ermöglichen, nicht aber vorwegnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 3 B 27.21 - juris Rn. 37).

  Mit diesem Vorbringen wird weder ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO benannt noch - wie es weiter erforderlich gewesen wäre - in seinen Grundzügen in der Weise aufgezeigt, dass die Erfolgschance in der Hauptsache eine hinreichende und nicht nur eine entfernte ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 3 B 27.21 - juris Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; …

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 4 E 175/23

  Eröffnen des Zugangs zu Geschäftsverteilungsplänen durch Einsichtnahme auf der …
• BVerwG, 27.05.2022 - 7 B 10.22

  Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 51/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das …
• BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - 4 A 144/24

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde …
• BVerwG, 02.11.2023 - 5 PKH 4.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 30.05.2024 - 7 B 12.24

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 827/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
• VG München, 07.10.2025 - M 16 E 25.3944

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2026 - 2 M 556/25

  Eilrechtsschutz gegen Einschulung durch einzelnen Erziehungsberechtigten
• VG Arnsberg, 02.07.2024 - 11 K 1472/23