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Weitere Entscheidungen unten: VG Lüneburg, 08.02.2018 | OVG Sachsen, 19.02.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39245
BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18 (https://dejure.org/2018,39245)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2018 - 3 B 3.18 (https://dejure.org/2018,39245)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2018 - 3 B 3.18 (https://dejure.org/2018,39245)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Sie sind häufig Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten und damit Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 …und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 42 f.).

    Sind die Kosten dem Gebührenschuldner in individualisierbarer Weise zurechenbar, verliert die Abgabe den Charakter einer Sonderlast nicht dadurch, dass die Leistung auch oder sogar vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 , Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 60).

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11

    Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Rn. 11 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer Gebührenpflicht für Regelüberprüfungen bereits bejaht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 32 für die mindestens alle drei Jahre durchzuführende Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zulässigkeit und persönlichen Eignung für Waffenbesitzer).

    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88

    Altölproben

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Auch diese Aussage steht indes nicht in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 - (BVerwGE 85, 300 ): Danach ist eine Überwachung von Verhaltensweisen, von denen möglicherweise Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, als solche nur eine Leistung, die der Staat der Allgemeinheit erbringt.
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Sind die Kosten dem Gebührenschuldner in individualisierbarer Weise zurechenbar, verliert die Abgabe den Charakter einer Sonderlast nicht dadurch, dass die Leistung auch oder sogar vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 , Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 60).
  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).
  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Sie sind häufig Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten und damit Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 42 f.).
  • BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Erforderlich ist allerdings, dass die gebührenpflichtige Leistung an eine besondere Verantwortlichkeit der in Anspruch genommenen Person anknüpft, die aus der Sache ableitbar ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 1 BvL 19/90 - BVerfGE 91, 207 ).
  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).
  • BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
    Sie verhelfe zur rechtzeitigen Aufdeckung und Behebung von Fehlern und könne so die Notare vor Amtshaftungsansprüchen und vor der Wiederholung regressträchtiger Versäumnisse bewahren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 20).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …

  • BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 20.11

    Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Fleischhygienegebühr; Bemessung von …

  • VG Münster, 02.02.2018 - 7 K 3607/16
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,2881
VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,2881)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08.02.2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,2881)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,2881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (51)

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Nach der Rechtsprechung des EGMR (zu Art. 3 EMRK) stehen allein eine Verschlechterung der Versorgung im Aufnahmeland, die Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Lebenserwartung einer Abschiebung nicht entgegen; in besonderen Ausnahmefällen könne allerdings etwas anderes gelten, wenn humanitäre Gründe zwingend gegen eine Ausweisung (oder Abschiebung) sprechen (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1189], z.B. der Tod unter besonders schmerzhaften Umständen).

    Unter besonderen Ausnahmefällen in diesem Sinne, sind Fälle zu verstehen, in denen eine schwerkranke Person ausgewiesen (oder abgeschoben) werden soll und ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie, wenngleich keine unmittelbare Gefahr für ihr Leben besteht, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil sie dazu keinen Zugang hat, tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wird, dass sich ihr Gesundheitszustand schwerwiegend, schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung; in solchen Fällen wird nach dem EGMR die erhöhte Schwelle für die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK bei Ausweisung schwerkranker Ausländer erreicht (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1189]).

    Der Schutzsuchende muss beweisen, dass es für eine solche Annahme ernsthafte Gründe gibt (EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1189 f.]).

    Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahr besteht, sind strenge Maßstäbe anzulegen und die vorhandene medizinische Versorgung im Herkunftsland in der Praxis, der tatsächliche Zugang, die Kosten und das soziale Netz des Schutzsuchenden zu berücksichtigen, wobei nach dem EGMR Art. 3 EMRK kein Recht gewährt, im Herkunftsland eine besondere Behandlung zu erhalten, die der dortigen Bevölkerung nicht zur Verfügung steht (EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1190]).

    Der Vergleichsmaßstab ist nicht die medizinische Versorgung im ausweisenden (oder abschiebenden) Staat (EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1190]).

    Bei ernsthaften Zweifeln ist Voraussetzung einer Abschiebung, dass der Aufnahmestaat ausreichende Zusicherungen macht (EGMR (Große Kammer), Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 [1190]).

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 9 LB 106/15

    Afghanistan, psychische Erkrankung, medizinische Versorgung

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    In die Beurteilung sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, etwa auch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Beschl. v. 21.09.2016 - 10 C 16.1164 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.).

    Insbesondere darf dem Betroffenen eine notwendige Behandlung oder Medikation nicht aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich sein (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.).

    Rn. 25 Die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist gegeben, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat alsbald (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617-98 -, NVwZ 1999, 668;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 [974];… Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2016, - 8 ME 87/16 -, juris Rn. 14) nach seiner Rückkehr in einer Weise verschlimmert, die zu einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.), im Sinne einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… VGH BaWü, Urt. v. 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris Rn. 106); ein strengerer Maßstab gilt in Krankheitsfällen nur ausnahmsweise dann, wenn zielstaatsbezogene Verschlimmerungen von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn.16;… Beschl. v. 24.05.2006 - 1 B 118/05 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris, S. 12).

    Rn. 26 Dabei gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 25), d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (…Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 27, 28 "hohe Wahrscheinlichkeit").

  • VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482

    Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 10 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (…so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13;… VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17;… vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13;… zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17;… Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (…so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.;… jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).

    Rn. 12 Bei Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann der Antrag gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur dann Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. hier der Entscheidung der Antragsgegnerin, den Asylantrag im Bescheid vom 12. Januar 2018 als unzulässig abzulehnen, bestehen (…Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 28; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 12).

    Sofern bzw. soweit ein Antrag gem. § 123 VwGO statthaft wäre, ist für einen Anordnungsanspruch ebenfalls maßgeblich, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung bestehen (…VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 24 f.;… Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22).

    Dabei kann offen bleiben, ob eine erneute Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG möglich ist (…so etwa VG des Saarlandes, Urt. v. 14.12.2017 - 6 K 791/16 -, juris Rn. 35;… VG Ansbach, Urt. v. 13.12.2017 - AN 9 K 15.30166 -, juris Rn. 22;… so wohl auch VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 31;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 31;… a.A. Sächs. OVG, Urt. v. 21.06.2017 - 5 A 109/15.A -, Rn. 26, juris;… wohl auch VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22;… VG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 16; wofür auch § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG spricht), weil die Ablehnung der Änderung des Bescheides vom 8. September 2016 insoweit vielmehr bereits deswegen voraussichtlich rechtmäßig ist, weil nach den dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnismitteln weder die Sicherheitslage noch die humanitäre Lage in Afghanistan derzeit ein Abschiebungsverbot für den Antragsteller, als arbeitsfähigen Mann, der Berufserfahrung aufweist und auf Verwandte in Afghanistan zurückgreifen kann, begründen (…vgl. zuletzt VG Lüneburg, Urt. v. 08.01.2018 - 3 A 207/16 -, juris Rn. 59;… Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 48, 57 f.;… vgl. dazu auch VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235; dazu aa)).

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

    Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 21 Weder hat der Antragsteller ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür vorgetragen, noch sind solche sonst ersichtlich, dass er bei seiner Abschiebung nach Afghanistan landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris) Gefahr liefe, aufgrund der dortigen allgemeinen Lebensbedingungen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden und die einer Abschiebung nach Afghanistan ausnahmsweise entgegenstehen würden.

    Unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnismittel geht das Gericht nicht davon aus, dass der Antragsteller als ein arbeitsfähiger junger Mann bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan nicht in der Lage wäre, in Kabul sein Existenzminimum zu sichern (…vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28;… VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235 ff.;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2016 - 13 A 1222/16.A -, juris Rn. 10;… VG Augsburg, Urt. v. 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 30.06.2017 - W 1 K 16.31428 -, juris Rn. 29;… a.A. VG A-Stadt, Gerichtsbescheid v. 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 38).

    Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst anzusehen, dass eine Abschiebung dorthin ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt (…vgl. etwa EGMR, Urt. v. 12.01.2016 - 13442/08 (A.G.R./Niederlande), NVwZ 2017 293 [295]; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn 57 f. für Kabul folgend; Beschl. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.; jeweils m.w.N.).

  • VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17

    Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 10 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (…so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13;… VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17;… vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13;… zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17;… Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.;… jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).

    Rn. 12 Bei Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann der Antrag gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur dann Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. hier der Entscheidung der Antragsgegnerin, den Asylantrag im Bescheid vom 12. Januar 2018 als unzulässig abzulehnen, bestehen (Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 28;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 12).

    Rn. 17 Nach § 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens u.a. voraus, dass (nach Erlass der ersten Entscheidung (Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 27) eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20);… dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).

  • VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 10 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (…so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13;… VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17;… vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13;… zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17;… Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (…so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.; jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).

    Rn. 12 Bei Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann der Antrag gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur dann Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. hier der Entscheidung der Antragsgegnerin, den Asylantrag im Bescheid vom 12. Januar 2018 als unzulässig abzulehnen, bestehen (…Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 17 ff.; VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 28;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 12).

    Dabei kann offen bleiben, ob eine erneute Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG möglich ist (…so etwa VG des Saarlandes, Urt. v. 14.12.2017 - 6 K 791/16 -, juris Rn. 35;… VG Ansbach, Urt. v. 13.12.2017 - AN 9 K 15.30166 -, juris Rn. 22;… so wohl auch VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 31;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 31;… a.A. Sächs. OVG, Urt. v. 21.06.2017 - 5 A 109/15.A -, Rn. 26, juris; wohl auch VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 43;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22;… VG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 16; wofür auch § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG spricht), weil die Ablehnung der Änderung des Bescheides vom 8. September 2016 insoweit vielmehr bereits deswegen voraussichtlich rechtmäßig ist, weil nach den dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnismitteln weder die Sicherheitslage noch die humanitäre Lage in Afghanistan derzeit ein Abschiebungsverbot für den Antragsteller, als arbeitsfähigen Mann, der Berufserfahrung aufweist und auf Verwandte in Afghanistan zurückgreifen kann, begründen (…vgl. zuletzt VG Lüneburg, Urt. v. 08.01.2018 - 3 A 207/16 -, juris Rn. 59;… Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 48, 57 f.;… vgl. dazu auch VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235; dazu aa)).

  • VG München, 14.12.2017 - M 6 E 17.49487

    Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 10 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13;… VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17;… vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13;… zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17;… Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (…so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.;… jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).

    Sofern bzw. soweit ein Antrag gem. § 123 VwGO statthaft wäre, ist für einen Anordnungsanspruch ebenfalls maßgeblich, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung bestehen (VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 24 f.;… Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 20;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22).

    Dabei kann offen bleiben, ob eine erneute Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG möglich ist (…so etwa VG des Saarlandes, Urt. v. 14.12.2017 - 6 K 791/16 -, juris Rn. 35;… VG Ansbach, Urt. v. 13.12.2017 - AN 9 K 15.30166 -, juris Rn. 22; so wohl auch VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 31;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 31;… a.A. Sächs. OVG, Urt. v. 21.06.2017 - 5 A 109/15.A -, Rn. 26, juris;… wohl auch VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 43;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22;… VG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 16; wofür auch § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG spricht), weil die Ablehnung der Änderung des Bescheides vom 8. September 2016 insoweit vielmehr bereits deswegen voraussichtlich rechtmäßig ist, weil nach den dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnismitteln weder die Sicherheitslage noch die humanitäre Lage in Afghanistan derzeit ein Abschiebungsverbot für den Antragsteller, als arbeitsfähigen Mann, der Berufserfahrung aufweist und auf Verwandte in Afghanistan zurückgreifen kann, begründen (…vgl. zuletzt VG Lüneburg, Urt. v. 08.01.2018 - 3 A 207/16 -, juris Rn. 59;… Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 48, 57 f.;… vgl. dazu auch VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235; dazu aa)).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8/07 - und - 10 C 17/07 -, juris jeweils Rn. 15).

    Insbesondere ist eine Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) orientierten gutachterlichen fachärztlichen Stellungnahme nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 16 und - 10 C 17/07 -, juris Rn. 17); gleichermaßen kann von dem Antragsteller keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des § 294 ZPO verlangt werden (…BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17/07 -, juris Rn. 13).

  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    In die Beurteilung sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, etwa auch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten (BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Beschl. v. 21.09.2016 - 10 C 16.1164 -, juris Rn. 15;… Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.).

    Rn. 25 Die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist gegeben, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat alsbald (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617-98 -, NVwZ 1999, 668;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 [974];… Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2016, - 8 ME 87/16 -, juris Rn. 14) nach seiner Rückkehr in einer Weise verschlimmert, die zu einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34;… Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.), im Sinne einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben (BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… VGH BaWü, Urt. v. 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris Rn. 106); ein strengerer Maßstab gilt in Krankheitsfällen nur ausnahmsweise dann, wenn zielstaatsbezogene Verschlimmerungen von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn.16;… Beschl. v. 24.05.2006 - 1 B 118/05 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris, S. 12).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

    Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8/07 - und - 10 C 17/07 -, juris jeweils Rn. 15).

    Insbesondere ist eine Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) orientierten gutachterlichen fachärztlichen Stellungnahme nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 16 und - 10 C 17/07 -, juris Rn. 17); gleichermaßen kann von dem Antragsteller keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des § 294 ZPO verlangt werden (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17/07 -, juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

    Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan

  • VG Cottbus, 08.12.2017 - 4 L 646/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • VG München, 28.05.2014 - M 24 E 14.30698

    Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer …

  • BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

    Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  • BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

    Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  • BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

    Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1201/12

    Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. …

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

    Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in …

  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17

    Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12

    Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

    Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbote; Zulassung der Berufung; …

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …

  • VGH Bayern, 21.09.2016 - 10 C 16.1164

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus …

  • VGH Bayern, 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110

    Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages - …

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

    Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …

  • BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

    Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …

  • BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …

  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 13a ZB 17.30099

    Keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan

  • VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684

    VGH München, Verfassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Gerichtskosten, …

  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

    Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …

  • VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16

    Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    [ENG]

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - 13 A 1222/16

    Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  • VGH Bayern, 04.01.2018 - 13a ZB 17.31652

    Keine generellen Abschiebungsverbote nach Afghanistan

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2018 - 9 LA 160/17

    Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer Zivilperson durch einen Akt willkürlicher …

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung

  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

    Anpassungsstörung; Tagab

  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

  • VG Minden, 13.01.2018 - 12 L 2405/17
  • VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 791/16

    Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak

  • VG Lüneburg, 08.01.2018 - 3 A 207/16

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren, Afghanistan

  • VG Augsburg, 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878

    Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …

  • VG Ansbach, 13.12.2017 - AN 9 K 15.30166

    Diabeteserkrankungen sind in Bangladesch grundsätzlich behandelbar

  • VG Würzburg, 30.06.2017 - W 1 K 16.31428

    Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,7591
OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,7591)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.02.2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,7591)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 (https://dejure.org/2018,7591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    A Abs. 4 SächsGlüStVAG, § 29 Abs. 4 GlüStV
    Spielhalle; Härtefall; Transparenzgebot; Monopol; Verbundverbot; Muttergesellschaft; Investition; Mietvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Dies ist etwa im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV bereits geschehen (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.).

    Rn. 17 3.1 Offen bleiben kann, ob - wie vom Antragsgegner angegeben - bei einem Verbundverbot gemäß § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG überhaupt eine Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zulässig ist (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 9 m. w. N.).

    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Da es sich aber vorliegend nicht um eine solche, einer staatlichen Monopolstellung gleichkommende Konzessionierung weniger privater Anbieter handelt, sind die hierfür entwickelten Transparenzgrundsätze nicht zu beachten (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 53 ff. m. w. N.).

    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).

  • OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

    Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 20 Darüber hinaus hat der Senat (Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 21 ff.) auf Folgendes hingewiesen:.
  • OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

    Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 21 Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Sonderbelastung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur auf die Vermögensverhältnisse des jeweiligen Antragstellers, sondern auch auf die hinter diesem stehende Muttergesellschaft abzustellen (zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2018 - 3 B 315/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Da es sich aber vorliegend nicht um eine solche, einer staatlichen Monopolstellung gleichkommende Konzessionierung weniger privater Anbieter handelt, sind die hierfür entwickelten Transparenzgrundsätze nicht zu beachten (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 53 ff. m. w. N.).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Hier sind auch im Einzelnen die Anforderungen festgelegt, die für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis erforderlich sind (…SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
  • BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Denn im Gegensatz zu der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.) besteht durch die hier vorgenommene Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle im Vorfeld möglicher Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

    Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Rn. 19 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (BVerwG, Beschl. v. 4. September 2012 - 5 B 8/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

    Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Hier sind auch im Einzelnen die Anforderungen festgelegt, die für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis erforderlich sind (SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18
    Eine solche Interessenabwägung kommt dann in Betracht, wenn sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht abschätzen lassen (SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 25 f. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

    Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

  • OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17

    Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit; …

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

    Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …

    Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - NVwZ 2017, 791 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148; OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… mit ausführlicher Begründung VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

    Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall (vgl. im Einzelnen OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 14).

    Es ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen für die Kammer nicht erkennbar, dass die Beklagte gegen das aus dem Transparenzgebot folgende Publizitätsgebot verstoßen hat und das Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis deshalb der Klägerin nicht entgegengehalten werden darf (ebenso OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 15).

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

    Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148; OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

    Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall (vgl. im Einzelnen OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 14).

    Es ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen für das Gericht nicht erkennbar, dass die Beklagte gegen das aus dem Transparenzgebot folgende Publizitätsgebot verstoßen hat und deshalb das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Klägerin nicht gilt (ebenso OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 15).

  • OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

    Das Gericht hat seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) zugrunde gelegt, der sich der beschließende Senat bereits angeschlossen hat (…Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19).

    Da der Gesetzgeber diese Belange schon bei der Bemessung des fünfjährigen Übergangszeitraums in Rechnung gestellt hat, kann eine unbillige Härte vielmehr nur angenommen werden, wenn sich der Spielhallenbetreiber beizeiten nach Kräften bemüht hat, sich durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen auf die Aufgabe des Betriebsstandorts mit Ablauf der Übergangsfrist einzustellen und es ihm trotzdem nicht gelungen ist, die nachteiligen Folgen auf ein hinnehmbares Maß zu beschränken und damit den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 65).

  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

    Zum Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, zu deren Vermeidung eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zugelassen werden kann, hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts(Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) , dem sich der beschließende Senat anschließt, in ständiger Rechtsprechung entschieden,.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

    Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

    Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten

    Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

    Unzulässige Klage gegen glücksspielrechtlichen Bescheid

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

    Unzulässige Konkurrentenklage gegen Spielhallenerlaubnis

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

    Aufhebung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

    Anfechtung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle

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