Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,21915
BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,21915)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,21915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 882/2004 Art. 2 Satz 2 Nr. 1, Art. 27 Abs. 4 und 7, Anhang VI; VwGO § ... 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 6, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2; VwVfG § 14 Abs. 1 Satz 3, § 39 Abs. 2 Nr. 2; LVwG SH § 79 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 3 Nr. 2
    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 S 2 Nr 1 EGV 882/2004, Art 27 Abs 4 EGV 882/2004, Art 27 Abs 7 EGV 882/2004, Anh VI EGV 882/2004, § 133 Abs 6 VwGO
    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

  • doev.de PDF

    Fleischbeschaugebühren; Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

  • datenbank.nwb.de

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Anwalt sollte in unklaren Fällen sicherheitshalber seine Vollmacht vorlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensrügen bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachentscheidung des BVerwG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegte Verfahrensvollmacht

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren - Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klage gegen festgesetzte Gebührenhöhe für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Rn. 34 In der Sache ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des einzelnen Falles richten (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 m. w. N.).

    Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 …und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14).

    Der Klägerin waren damit die Daten und Umstände bekannt, anhand derer sie die Richtigkeit der vom Beklagten angesetzten Gebühren überprüfen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - juris Rn. 32, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 74, 196;… Beschluss vom 25. November 1988 - 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 Rn. 4).

  • BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

    Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Rn. 10 b) Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 31) und vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37) liegt nicht vor.

    Aus dem Urteil vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - ergibt sich nichts anderes.

    Kosten, die der zuständigen Behörde durch die verwaltungsmäßige Erfassung und Abwicklung der amtlichen Kontrolle einschließlich der Gebührenberechnung und -erhebung entstehen, dürfen daher berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37 Rn. 23).

  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14).

    Rn. 35 Der Umstand, dass die Behörde in einem Änderungsbescheid, der selbst keine Begründung aufweist, frühere Gebührenbescheide, die mit einer Begründung versehen waren, zusammenfasst, kann die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 Nr. 2 LVwG SH erfüllen (vgl. zur Berücksichtigung der Vorgeschichte des Bescheids BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 - BVerwGE 165, 251 Rn. 14 sowie Stuhlfauth, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 39 Rn. 53 m. w. N.).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-477/18

    Exportslachterij J. Gosschalk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Bei der Berechnung der Gebühren darf aber nur die Arbeitszeit von Verwaltungs- oder Hilfspersonal berücksichtigt werden, die für untrennbar mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen verbundene Tätigkeit erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-477/18 u. a. [ECLI:EU:C:2019:1126] - Rn. 66).

    Dieses Kausalitätskriterium bewirkt, dass Kosten, die der zuständigen Behörde nicht "zwingend" aufgrund der Durchführung einer tatsächlichen amtlichen Kontrolle entstanden sind, nicht in Ansatz gebracht werden dürfen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. September 2019 - C-477/18 u. a. - Rn. 73 und 81).

  • BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

    Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Rn. 22 Es kann daher offenbleiben, ob der grundsätzliche Ausschluss des Zulassungsgrunds aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für auslaufendes oder ausgelaufenes Recht auch bei Normen des Unionsrechts Anwendung finden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 3 B 2.19 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 36 Rn. 13 m. w. N.).

    Rn. 41 Demgemäß hat der erkennende Senat bereits ausgeführt, dass in Art. 27 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch die "Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen" enthalten ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 3 B 2.19 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 36 Rn. 16).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 20.11

    Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Fleischhygienegebühr; Bemessung von …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Rn. 10 b) Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 31) und vom 3. September 2020 - 3 C 4.20 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 37) liegt nicht vor.

    Rn. 11 In dem bezeichneten Urteil vom 26. April 2012 - 3 C 20.11 - findet sich nicht nur die von der Beschwerde zitierte Aussage, dass allgemeine Verwaltungskosten bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden können; vielmehr ist dort auch mehrfach klargestellt, dass nur solche allgemeinen Verwaltungskosten ansatzfähig sind, "die durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstanden" sind (…BVerwG a. a. O. Rn. 19).

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Dies liegt vorliegend insbesondere deshalb nahe, weil der Beklagte mit dieser Verfahrensweise gerade den von der Klägerin im Rechtsmittelverfahren erhobenen Bedenken Rechnung getragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 - BVerwGE 153, 367 Rn. 22).
  • BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

    Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Auch dem Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - (Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8) kann für die hier vorliegende Fragestellung keine Aussage entnommen werden.
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Mit der Befugnis der Behörde, von einem Bevollmächtigten einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu verlangen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG, § 79 Abs. 1 Satz 3 LVwG SH), verfolgt das Gesetz die Absicht, eine durch den fehlenden Nachweis der Vollmacht und das Fehlen der Genehmigung des Vertretenen eingetretene Unklarheit zu einem bestimmten Zeitpunkt enden zu lassen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
    Mit der Bestimmung ist vielmehr nur eine Nachweisregelung getroffen (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84

    Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …

  • BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …

  • BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

    Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …

  • BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

    Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

    Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …

  • EuGH, 25.02.2010 - C-562/08

    Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …

  • BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14

    Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

  • BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 48.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Klageabweisung durch das BVerwG im Beschlußwege

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13

    Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …

  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 164.88

    Verwaltungsverfahrensgesetz/Begründungspflicht; Verwaltungsakt/Nachholen der …

  • BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs. …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1266/13

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004

  • BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 101.87
  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  • BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19

    Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die …

  • BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

    Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; …

  • BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

    Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW …

  • BVerwG, 02.09.2019 - 3 B 28.18

    Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
  • BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 10/24 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Rechtsanwalt - …

    Das Vorverfahren kennt als Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens jedoch keine "Gegenseite", die das Fehlen der Vollmacht rügen könnte (Neumann in Hauck/Noftz, SGB X, § 13 RdNr 57, März 2023;… Pitz in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 13 RdNr 9; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz vom 30.4.2013 - L 3 AS 98/13 - juris RdNr 18; zu § 14 VwVfG eine Übertragung des § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO ablehnend BVerwG vom 18.7.2022 - 3 B 37/21 - juris RdNr 52).

    Rn. 20 Bei dem Nachweisverlangen handelt es sich um eine Verfahrenshandlung, die nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X dem Verfahrensermessen der Behörde unterliegt, ohne dass § 13 SGB X hierfür weitere Voraussetzungen nennt (…vgl BSG vom 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80 - BSGE 52, 245 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22 - juris RdNr 21; LSG Baden-Württemberg vom 23.6.2015 - L 4 R 3235/14 - juris RdNr 26; vgl zu § 14 VwVfG BVerwG vom 18.7.2022 - 3 B 37/21 - RdNr 52).

    Rn. 21 Da besondere Vorschriften mit Bezug auf das Nachweisverlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht bestehen und die Regelung eine Einschränkung der Befugnis auf bestimmte Situationen nicht vorsieht (so zum wortgleichen § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG bereits BVerwG vom 18.7.2022 - 3 B 37/21 - juris RdNr 52) ist das der Verwaltung für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens insoweit eingeräumte Ermessen nur an den allgemeinen Vorgaben des § 9 Satz 2 SGB X (einfache, zweckmäßige und zügige Verfahrensdurchführung) und allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen auszurichten (vgl Rixen/Goldhammer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, § 10 RdNr 5c und 16b f, Stand November 2023).

    Das mit § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X angestrebte Ziel, eine durch den fehlenden Nachweis der Vollmacht und das Fehlen der Genehmigung des Vertretenen eingetretene Unklarheit zu einem bestimmten Zeitpunkt enden zu lassen (vgl zu § 14 VwVfG BVerwG vom 18.7.2022 - 3 B 37/21 - juris RdNr 50) und bereits vor Eintritt in eine ggf aufwändige Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts Rechtssicherheit bezogen auf das Vorliegen einer Vollmacht herbeizuführen, kann nicht mehr erreicht werden, wenn die Zulässigkeit des Widerspruchs erst im anschließenden Gerichtsverfahren hergestellt oder sicher feststellbar wird (im Ergebnis wie hier zB Hessisches LSG vom 28.2.2024 - L 6 AS 8/24 - juris RdNr 42 mwN;… Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 13 RdNr 12; vgl zu § 14 VwVfG BVerwG vom 18.7.2022 - 3 B 37/21 - juris RdNr 50;… vgl zum gerichtlichen Verfahren GmS-OGB vom 17.4.1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = BGHZ 91, 111 = SozR 1500 § 73 Nr. 4 - juris RdNr 15;… aA Fichte in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 9. Aufl. 2025, §§ 13-15 SGB X RdNr 12; Neumann in Hauck/Noftz, SGB X, § 13 RdNr 61 f, Stand März 2023).

  • BVerwG, 28.07.2026 - 3 BN 8.25

    Erfolglose Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision …

    Rn. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

    Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen …

    Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9).

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 14).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,35945
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 3 B 37.21 (https://dejure.org/2022,35945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,35945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 124 Abs 1 SchulG BE, § 124a Abs 1 S 1 SchulG BE, § 124a Abs 2 SchulG BE, § 124a Abs 3 SchulG BE, § 124a Abs 8 Nr 2 SchulG BE, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 ESZV, Art 7 Abs 4 GG, Art 30 Abs 6 Verf BE
    Ersatzschulen; Betriebskostenzuschuss; Ermittlung; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifrecht; Entgeltgruppe; Entwicklungsstufe; Änderung; Rechtsverordnung; Anpassungspflicht; Ermächtigungsgrundlage; Pauschalierung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Musterverfahren - Waldorfschule bekommt nicht mehr Geld für Personal

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg - OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16

    Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule; Neubescheidungs- oder …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 23 ff.).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Rn. 27 Aus dem Urteil des Senats vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - (juris) zu der damaligen Regelung des § 124a Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG - nunmehr § 124a Abs. 3 Satz 3 BbgSchulG - ergibt sich nichts anderes.

    Dieser Regelung, wonach die maßgeblichen Entgeltgruppen nach den tarifvertraglichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung bestimmt werden, hat der Senat entnommen, dass die Vorschrift nicht nur auf die Entgeltgruppe, sondern auch auf die maßgebliche Fassung des Regelwerkes abstellt, aus dem sich die Höhe der dieser Entgeltgruppe zugeordneten Gehaltszahlung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 50).

    Die Erwägungen des Senats in der Berufungsentscheidung bieten hierfür ebenfalls keinen Anhaltspunkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59).

    - OVG 3 B 4.16 - zur Berücksichtigung von Kosten für die Unfallversicherung und zur früheren Stichtagsregelung der Ersatzschulzuschussverordnung Bezug, an die die gesetzliche Regelung angepasst werden sollte (vgl. Anlage 13 zum Protokoll-ABJS 6/29 S. 6 ff.).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Die staatliche Förderung soll lediglich sicherstellen, dass private Schulträger die Genehmigungsanforderungen erfüllen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Das wird vor allem deutlich in der klar pauschalierenden Festlegung der Entgeltgruppen in § 124a Abs. 3 Satz 4 BbgSchulG, die für die Schulformen jeweils nur eine Entgeltgruppe - nämlich die der Besoldung der Eingangsämter für die entsprechende Schulform entsprechende Entgeltgruppe (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 12) - vorsieht, den tatsächlichen Verhältnissen an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen aber dennoch nicht erkennbar widerspricht (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 122).

    Daher sollte - verfassungsrechtlich zulässig (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 126) - eine pauschalierte Zuschussermittlung eingeführt werden, die neben einer Verwaltungsvereinfachung und einer höheren Transparenz vor allem dazu diente, den den Betrieb der öffentlichen Schulen verteuernden demografischen Effekten keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Zuschüsse zukommen zu lassen (vgl. LT-Drs. 5/3814 Begründung S. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ist es unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht erforderlich, sämtliche Einzelheiten der Berechnung des Schülerausgabensatzes in einem Parlamentsgesetz zu regeln, so dass es ausreicht, dass sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Personaldurchschnittskosten auf die Festlegung der maßgeblichen Entgeltgruppen beschränkt hat (vgl. VerfG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 165).

    12. Dezember 2014 - VfGBbg 31/12 - juris Rn. 142).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Zwar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG eine staatliche Förderpflicht, die Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 78 ff.;… Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 27 ff.).

    Geschuldet ist nur ein Beitrag zu den entstehenden Kosten, das Existenzminimum der Ersatzschulen soll gesichert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 90 f.;… Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 30).

    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

  • VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

    SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Dabei bilden die Personalkosten an öffentlichen Schulen lediglich einen Parameter für die Ermittlung des Zuschusses (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 41 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2009 - OVG 3 N 48.07 -).

    In dieses System passt sich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ESZV ein, der für die weitere Ermittlung der Arbeitgeberkosten pauschalierend und typisierend die Entwicklungsstufe 4 festlegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - juris Rn. 59; VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42).

    Das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2015 (- VG 12 K 1683/13 - juris) hat eine zum dortigen Verfahren gereichte Musterrechnung des Beklagten lediglich als Begründung dafür angeführt, dass die Festlegung der Stufe 4 nicht willkürlich gewesen sei (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. Dezember 2015 - VG 12 K 1683/13 - juris Rn. 42 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Rentenverzögerung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Ohne diese weitere Konkretisierung wäre die Zuschussregelung des Schulgesetzes nicht praktikabel (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 22).

    In den Grenzen des ihm demnach zustehenden Ermessens hat er sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - juris Rn. 22;… Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Stand: Juli 2022, Art. 80 [Rechtsverordnungen] Rn. 238;… s. auch Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: März 2022, Art. 80 Rn. 119).

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Sie betreffen verordnungsrechtliche Kapazitätsvorgaben für den Zugang zu einer universitären Ausbildung und sind vor dem Hintergrund des aus dem Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 GG) abgeleiteten Gebots der erschöpfenden Kapazitätsauslastung und den strengen Anforderungen an die Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen für die Berufsausbildung (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 - juris Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78 u.a. - juris Rn. 40) zu verstehen.
  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
    Soweit der Kläger sich auf Ausführungen des Bundeverfassungsgerichts zur Inhaltskontrolle bei Berechnungen in Rechtsverordnungen beruft, wenn der Gesetzgeber den Verordnungsgeber zu der Verwirklichung von Grundrechten dienenden Regelungen ermächtige (Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 - juris Rn. 71 ff.), sind diese hier nicht übertragbar.
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Zulassungszahlen Medizinstudium

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 3 S 154.25

    Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; allgemeine …

    Abgesehen davon lässt sich ein solches Recht nicht aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG herleiten, denn diese Vorschrift gewährleistet nur die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Privatschulwesens als solches, die hier nicht in Rede steht, nicht aber die Existenzfähigkeit einer jeden einzelnen Privatschule (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 u.a. - juris Rn. 88 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28; Urteil vom 13. Dezember 2022 - OVG 3 B 37/21 - juris Rn. 40).
  • VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
    Das Ruhen des Verfahrens wird erneut bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahren des Waldorfpädagogik Frankfurt (Oder) e.V. gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Aktenzeichen OVG 3 B 37.21) angeordnet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht