Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 191 Abs 2 AEUV, § 33 Abs 1 BNatSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 34 Abs 8 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG
FFH-Verträglichkeitsprüfung eines Logistikcenters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorhaben grenzt an Natura 2000-Gebiet: FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 799
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Pläne oder Projekte können im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL das Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 49).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris, Rdnr. 49) ist der Prüfungsmaßstab der "erheblichen Beeinträchtigungen" geklärt, wobei der Beigeladenen allerdings darin beigepflichtet werden kann, dass die Terminologie - abhängig von dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Einzelfall - nicht immer konsistent ist.
Diese Vorprüfung ist von der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung zu unterscheiden (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin ... zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Nr. 80).
Pläne oder Projekte können im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL das Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris, Rdnr. 49).
Unerheblich dürften im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nur Beeinträchtigungen sein, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin ... zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Nr. 85).
Eine Verträglichkeitsprüfung, die lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der plan- und projektbedingten Wirkungen auszuräumen, wird den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nicht gerecht (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt, 2014 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 59, 61;… EuGH Urteil vom 26.10.2006 - C-239/04 -, juris Rdnr. 24; EuGH…, Urteil vom 20.09.2007 - C-304/05 -, juris Rdnr. 57 ff.; EuGH…, Urteil vom 24.11.2011 - C-404/09 -, juris Rdnr. 100).
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Pläne oder Projekte können im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL das Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 49).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris, Rdnr. 49) ist der Prüfungsmaßstab der "erheblichen Beeinträchtigungen" geklärt, wobei der Beigeladenen allerdings darin beigepflichtet werden kann, dass die Terminologie - abhängig von dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Einzelfall - nicht immer konsistent ist.
Pläne oder Projekte können im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL das Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris, Rdnr. 49).
Der abweichende Vorschlag der EG-Kommission, die Erheblichkeitsschwelle erst bei der "Vereitelung von Erhaltungszielen" oder der "Zerstörung essenzieller Gebietsbestandteile" anzusiedeln, hat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Resonanz gefunden (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 40, 41).
Gleiches gilt für die Frage, ob die Prüfung unter Anwendung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgenommen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rdnr. 62).
- VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20
Windpark Wotan
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Sowohl ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als auch eine FFH-Vorprüfung müssen für das Gericht nachvollziehbar und schlüssig hinsichtlich ihrer Ausführungen zum Prüfbereich und zu dem Untersuchungsgebiet sein (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 14.01.2021 - 9 B 2223/20 -, juris Rdnr. 18 ).Sowohl ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als auch eine FFH-Vorprüfung müssen für das Gericht nachvollziehbar und schlüssig hinsichtlich ihrer Ausführungen zum Prüfbereich und zu dem Untersuchungsgebiet sein (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14.01.2021 - 9 B 2223/20 -, juris Rdnr. 18 ).
- EuGH, 11.09.2012 - C-43/10
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL ist nur genügt, wenn eine Verträglichkeitsprüfung auf der Grundlage aktueller und verlässlicher Angaben über das Inventar der Lebensraumtypen und Arten (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2012 - C-43/10 -, juris Rdnr. 105 ff., 115) sämtliche Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens in den Blick nimmt und unter Einbezug der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf überprüft, ob sie sich nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirken können.Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, denen der Senat folgt, ist den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nur genügt, wenn eine Verträglichkeitsprüfung auf der Grundlage aktueller und verlässlicher Angaben über das Inventar der Lebensraumtypen und Arten (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2012 - C-43/10 -, juris Rdnr. 105 ff., 115, NVwZ-RR 2013, S. 18 ff. Rdnr. 115) sämtliche Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens in den Blick nimmt und unter Einbezug der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf überprüft, ob sie sich nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirken können.
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist mithin erforderlich, wenn und soweit derartige Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, also zumindest vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 -, juris Rdnr. 40).(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 -, juris Rdnr. 40).
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Eine Verträglichkeitsprüfung, die lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der plan- und projektbedingten Wirkungen auszuräumen, wird den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nicht gerecht (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt, 2014 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 59, 61;… EuGH Urteil vom 26.10.2006 - C-239/04 -, juris Rdnr. 24; EuGH…, Urteil vom 20.09.2007 - C-304/05 -, juris Rdnr. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-404/09 -, juris Rdnr. 100). - EuGH, 26.10.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Eine Verträglichkeitsprüfung, die lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der plan- und projektbedingten Wirkungen auszuräumen, wird den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nicht gerecht (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt, 2014 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 59, 61; EuGH Urteil vom 26.10.2006 - C-239/04 -, juris Rdnr. 24; EuGH…, Urteil vom 20.09.2007 - C-304/05 -, juris Rdnr. 57 ff.; EuGH…, Urteil vom 24.11.2011 - C-404/09 -, juris Rdnr. 100). - EuGH, 20.09.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Eine Verträglichkeitsprüfung, die lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der plan- und projektbedingten Wirkungen auszuräumen, wird den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nicht gerecht (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt, 2014 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, juris Rdnr. 59, 61;… EuGH Urteil vom 26.10.2006 - C-239/04 -, juris Rdnr. 24; EuGH, Urteil vom 20.09.2007 - C-304/05 -, juris Rdnr. 57 ff.; EuGH…, Urteil vom 24.11.2011 - C-404/09 -, juris Rdnr. 100). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
Solche Beurteilungen sind der überschlägig angelegten Vorprüfung aber fremd und müssen einer den "besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand" reflektierenden Verträglichkeitsprüfung vorbehalten bleiben (…vgl. Gellermann a.a.O., § 34 Rdnr. 11 unter Hinweis auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010 - 3 K 19/06 -, juris Rdnr. 125 ff.).
- VGH Hessen, 03.04.2025 - 5 B 385/24
Einsteiliger Rechtsschutz einer anerkannten inländischen Umwelt- und …
Rn. 2 Die Baugenehmigung vom 27. Mai 2020 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 7. Mai 2021 war bereits Gegenstand eines gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens, in dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 B 370/21 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers angeordnet hatte.Rn. 29 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dem Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2021 - 3 B 370/21 - stattgegeben und den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 27. Mai 2020 nebst Befreiungen zum Neubau einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialflächen sowie Parkhaus - 02038-19-8-0006 NV - in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 7. Mai 2021 und der Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Oktober 2023 abgelehnt.
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17 Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (…EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 - Herzmuschelfischerei, juris, Rn. 54 ff., …und vom 26.04.2017 - C-142/16 - Moorburg, juris, Rn. 33, sowie Urteil vom 11.04.2013 - C-258/11 - N6, juris; BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - Westumfahrung Halle, juris, Rn. 62; BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - A44, juris, Rn. 89;… Beschluss vom 20.03.2018 - 9 B 43/16 - Ortsumgehung Celle, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2021 - 3 B 370/21 -, juris, Rn. 13 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2025 - 1 KN 3/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Eine FFH-Vorprüfung muss für das Gericht nachvollziehbar und schlüssig hinsichtlich ihrer Ausführungen zum Prüfbereich und zu dem Untersuchungsgebiet sein (Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 B 370/21 -, juris Rn. 16). - VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2 Ergänzend spielten bei der Beurteilung von Vögeln durch bau- und betriebsbedingte Wirkungen des Abbaubereiches auch Effektdistanzen, also die maximale Reichweite des erkennbar negativen Einflusses von Straßen auf die räumliche Verteilung einer Vogelart, welche den Wirkraum der Interaktion Vogelart/Straße und Verkehr charakterisiere (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2021, AZ: 3 B 370/21), eine Rolle.
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).Das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, juris Rdnr. 14; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4).
Die Anhörungsrüge ist zwar kein Rechtsmittel, gleichwohl ist die Entscheidung über eine Anhörungsrüge originär richterlicher Tätigkeit zuzurechnen und unabhängig von ihrem Ausgang eine gerichtliche Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4).
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).Der Senat schließt sich der zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung an, wonach überwiegende Gründe für die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs trotz rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sprechen (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2021, a.a.O.).
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die nach § 54 Abs. 1 VwGO auch für den Verwaltungsprozess maßgeblichen Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gelten daher grundsätzlich für alle Verfahrensschritte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, juris Rdnr. 23 m.w.N.).Solange nicht über ein Ablehnungsgesuch entschieden ist, bleibt offen, in welcher Besetzung das Gericht über die Anhörungsrüge zu entscheiden hat, weshalb in den Fällen, in denen zugleich mit der Anhörungsrüge ein Ablehnungsgesuch gestellt wird, eine vorherige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu ergehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, juris Rdnr. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).Wenn die Anhörungsrüge unzulässig oder unbegründet sei, trete die Rechtsfolge des § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht ein, so dass eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 5 f.).
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rdnr. 13; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 -, juris Rdnr. 11…, Beschluss vom 12. September 2012 - 2 AV 11.12 u.a. - juris Rdnr. 4 f. …und Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - juris Rdnr. 13).Dabei kann ein Ablehnungsgesuch auch dann hinreichend individualisiert sein, wenn es sich - wie hier - gegen alle Angehörigen eines Spruchkörpers richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975, a.a.O., Rdnr. 8).
- OVG Bremen, 16.03.2021 - 1 B 117/21
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).Eine etwaige Befangenheit von Gerichtspersonen, die an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, sei grundsätzlich nicht Gegenstand des Anhörungsrügeverfahrens (OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1 m.w.N.).
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Denn eine dienstliche Äußerung hat nicht den Zweck, den Richter zu veranlassen, von ihm getroffene Entscheidungen oder seine Verfahrenshandlungen nachträglich zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris Rdnr. 140 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07
Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Denn eine dienstliche Äußerung hat nicht den Zweck, den Richter zu veranlassen, von ihm getroffene Entscheidungen oder seine Verfahrenshandlungen nachträglich zu rechtfertigen (BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris Rdnr. 140 f.). - VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.15
Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler lediglich ausnahmsweise dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 13 S 19.15 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.). - BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
Das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, juris Rdnr. 14; BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4). - BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09
Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17
Anforderungen der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12
Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20
Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
- OVG Thüringen, 02.06.2017 - 3 SO 79/17
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren
- OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung
- BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …
Rn. 40 b) Ob innerhalb eines Anhörungsrügeverfahrens ein Ablehnungsverfahren überhaupt statthaft ist (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8.19 u. a. - juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 3 B 370/21 - juris Rn. 3 f.; ablehnend: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 WLw 3/20 - juris Rn. 13 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 - juris Rn. 1;… offengelassen: BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - juris Rn. 3 …und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 - juris Rn. 3), kann dahingestellt bleiben, weil das gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu würdigende (BVerwG…, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 -, juris Rn. 3) Ablehnungsgesuch des Soldaten jedenfalls keinen Erfolg hat. - VGH Bayern, 27.02.2025 - 11 ZB 25.262
Missbräuchliche Ablehnungsgesuche gegen gesamten Spruchkörper
Die Richterablehnung dient auch nicht der Fehlerkontrolle und ist deshalb kein Rechtsbehelf gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters oder des gesamten Spruchkörpers (vgl. HessVGH, B.v. 15.7.2021 - 3 B 370/21 - juris Rn. 10 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Art. 103 Abs. 1 GG statuiert auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rdnr. 16;… Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rdnr. 7; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, juris Rdnr. 77). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Eine solche liegt indes nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rdnr. 36; Bay. VGH…, Beschluss vom 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542 -, juris Rdnr. 4 und 5). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Art. 103 Abs. 1 GG statuiert auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rdnr. 16; Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rdnr. 7;… Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, juris Rdnr. 77).
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Art. 103 Abs. 1 GG statuiert auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rdnr. 16;… Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rdnr. 7;… Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, juris Rdnr. 77). - BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Ein Gericht ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs insbesondere nicht gehalten, seine die Entscheidung tragende Rechtsauffassung etwa schon vor der Urteilsberatung/-verkündung im Einzelnen festzulegen und in der mündlichen Verhandlung zur Erörterung zu stellen (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.01.1991 - 8 B 164/90 -, juris Rdnr. 14 ff.). - BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Einwände gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt können die Annahme eines Gehörsverstoßes nicht begründen, da diese grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2014 - 9 B 14.14 -, juris Rdnr. 8). - VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Eine solche liegt indes nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rdnr. 36; Bay. VGH, Beschluss vom 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542 -, juris Rdnr. 4 und 5). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Bei der Anhörungsrüge handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der Ähnlichkeit mit einem Wiederaufnahmeverfahren hat und nur greift, wenn es kein Rechtsmittel oder keinen anderen Rechtsbehelf gegen die jeweilige Gerichtsentscheidung gibt, in dem auch eine Überprüfung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs erreicht werden kann (…vgl. vgl. W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Aufl., 2021, § 152a Rdnr. 4; Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Auflage, 2014, § 152a Rdnr. 17 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2003, 1924; BVerfG, NVwZ-RR 2004, 3; BVerfG, NVwZ 2005, 81; BVerfGE 50, 32; BVerfGE 96, 206). - BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Bei der Anhörungsrüge handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der Ähnlichkeit mit einem Wiederaufnahmeverfahren hat und nur greift, wenn es kein Rechtsmittel oder keinen anderen Rechtsbehelf gegen die jeweilige Gerichtsentscheidung gibt, in dem auch eine Überprüfung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs erreicht werden kann (…vgl. vgl. W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Aufl., 2021, § 152a Rdnr. 4;… Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Auflage, 2014, § 152a Rdnr. 17 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2003, 1924; BVerfG, NVwZ-RR 2004, 3; BVerfG, NVwZ 2005, 81; BVerfGE 50, 32; BVerfGE 96, 206). - BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
Bei der Anhörungsrüge handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der Ähnlichkeit mit einem Wiederaufnahmeverfahren hat und nur greift, wenn es kein Rechtsmittel oder keinen anderen Rechtsbehelf gegen die jeweilige Gerichtsentscheidung gibt, in dem auch eine Überprüfung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs erreicht werden kann (…vgl. vgl. W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Aufl., 2021, § 152a Rdnr. 4;… Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Auflage, 2014, § 152a Rdnr. 17 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2003, 1924; BVerfG, NVwZ-RR 2004, 3; BVerfG, NVwZ 2005, 81; BVerfGE 50, 32; BVerfGE 96, 206). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerwG, 27.10.2009 - 8 C 22.09
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76
Verfassungsmäßigkeit der Neubewertung ehemaliger Übertretungen
- BVerwG, 22.10.2008 - 9 B 58.08
Verwertung - Bescheidung - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten
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