Rechtsprechung
EuGH, 24.11.2011 - C-404/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte 'Alto Sil' - Besonderes ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte "Alto Sil" - Besonderes ...
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Königreich Spanien.
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte ‚Alto Sil‘ - ...
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mitgliedstaat ...
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte 'Alto Sil' - Besonderes ...
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mitgliedstaat ...
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
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Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. Oktober 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 20.09.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Eine Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie ist nicht angemessen, wenn sie lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem BSG geplant waren, auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, Slg. 2007, I-7495, Randnr. 69).Ferner kann die Studie von 2005 die genannten Mängel nicht ausgleichen, denn sie wurde erstellt, nachdem die Genehmigung für die genannten Projekte erteilt worden war; sie ist daher im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nicht einschlägig (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 72).
Außerdem müssen die Beeinträchtigungen des Gebiets genau identifiziert werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 83).
Dazu ergibt sich - was zunächst die Grube "Nueva Julia" angeht, soweit im Rahmen der Prüfung des ersten Teils der zweiten Rüge festgestellt worden ist, dass dieser Betrieb unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie genehmigt wurde - aus der Rechtsprechung, dass ein Verstoß gegen Abs. 2 dieses Artikels vorliegen kann, wenn Verschlechterungen eines Lebensraums oder Störungen von Arten, für die das fragliche Gebiet ausgewiesen wurde, erwiesen sind (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 94).
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
7 der Habitatrichtlinie bestimmt, dass Art. 6 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie ab dem Datum für ihre Anwendung bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie tritt (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, Slg. 2007, I-10947, Randnr. 173).Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 243).
Bezüglich der Grube "Ampliación de Feixolín" ist sodann zu berücksichtigen, dass die Tatsache, dass ein Plan oder ein Projekt nach dem Verfahren des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie genehmigt wurde, eine gleichzeitige Anwendung der allgemeinen Schutznorm des Art. 6 Abs. 2 im Hinblick auf den Einfluss dieses Plans oder Projekts auf das betreffende Schutzgebiet überflüssig macht (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 250).
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
- dass das Königreich Spanien ab Januar 1998, dadurch, dass es bezüglich des Mineralabbaus an den Gruben "Feixolín", "Salguero-Prégame-Valdesegadas", "Fonfría" und "Nueva Julia" nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Werts ergriffen hat, den das als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (im Folgenden: GGB) im Sinne der Habitatrichtlinie vorgeschlagene Gebiet "Alto Sil" auf nationaler Ebene hat, hinsichtlich dieses Gebiets gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, wie sie in den Urteilen vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167), und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445), ausgelegt wird, verstoßen hat;.Um insbesondere die genannten Urteile Dragaggi u. a. und Bund Naturschutz in Bayern u. a. zu berücksichtigen, übermittelte die Kommission dem Königreich Spanien am 29. Februar 2008 ein ergänzendes Mahnschreiben.
Mit ihrer dritten Rüge macht die Kommission geltend, dass das Königreich Spanien ab Januar 1998 bezüglich des Kohleabbaus in den Gruben "Feixolín", "Salguero-Prégame-Valdesegadas", "Fonfría" und "Nueva Julia" nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die zur Sicherung des ökologischen Werts erforderlich seien, den das vorgeschlagene Gebiet "Alto Sil" auf nationaler Ebene insbesondere im Hinblick auf den Braunbären habe, und dass es daher seinen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie, wie sie in den Urteilen Dragaggi u. a. sowie Bund Naturschutz in Bayern u. a. verdeutlicht worden seien, nicht nachgekommen sei.
- EuGH, 04.03.2010 - C-241/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Was als Nächstes die Rüge angeht, das Königreich Spanien habe in Bezug auf den Betrieb der fraglichen Tagebaustätten gegen Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie verstoßen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Tätigkeit nur dann im Einklang mit dieser Vorschrift steht, wenn gewährleistet ist, dass sie keine Störung verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere deren Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich, C-241/08, Slg. 2010, I-1697, Randnr. 32).Da Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie und deren Art. 6 Abs. 3 dasselbe Schutzniveau gewährleisten sollen, genügt es, wenn die Kommission nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Betrieb für diese Art erhebliche Störungen verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 32, und vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura, C-2/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 41).
- EuGH, 14.10.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Außerdem muss gemäß Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie der rechtliche Schutzstatus der BSG gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich, C-535/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ist zu beachten, dass sich der Schutz der BSG nicht auf die Abwehr externer, vom Menschen verursachter Beeinträchtigungen und Störungen beschränken darf, sondern je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen muss (Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.05.2011 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Hinsichtlich des Hilfsantrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist zu beachten, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 46, und vom 26. Mai 2011, Kommission/Spanien, C-306/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 60).Dagegen sehen die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Möglichkeit für die Parteien vor, zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung zu nehmen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 61).
- EuGH, 14.01.2010 - C-226/08
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass solche Projekte zwar nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante -Prüfung ihrer Auswirkungen auf das betreffende Gebiet unterliegen, ihre Ausführung jedoch unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, Slg. 2010, I-131, Randnrn. - EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Da Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie und deren Art. 6 Abs. 3 dasselbe Schutzniveau gewährleisten sollen, genügt es, wenn die Kommission nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Betrieb für diese Art erhebliche Störungen verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 32, und vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura, C-2/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 41). - EuGH, 20.05.2010 - C-308/08
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff zum Verschwinden von in diesen Gebieten vorkommenden prioritären Arten führen könnte (Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien, C-308/08, Slg. 2010, I-4281, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Auszug aus EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Hinsichtlich des Hilfsantrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist zu beachten, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 46, und vom 26. Mai 2011, Kommission/Spanien, C-306/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 60). - EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
- EuGH, 14.01.2016 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Ausführung eines Projekts, das genehmigt wurde, bevor die Schutzregelung der Habitatrichtlinie für das fragliche Gebiet anwendbar wurde, und daher nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante -Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie unterliegt, gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 48 und 49, und Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 124 und 125).Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Tätigkeit nur dann im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie steht, wenn gewährleistet ist, dass sie keine Störung verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die mit ihr verfolgten Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen kann (Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie schon dann vorliegen kann, wenn die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auf einem geschützten Gebiet erhebliche Störungen für eine Art verursacht, ohne dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der erheblichen Störung der geschützten Art nachgewiesen werden müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie durchzuführende angemessene Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet, dass unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 69, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 99, und Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 112 und 113).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht auszuschließen ist, dass ein Mitgliedstaat entsprechend der in Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend macht und - sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen im Wesentlichen erfüllt sind - einen Plan oder ein Projekt genehmigen kann, der bzw. das ansonsten nach Abs. 2 dieses Artikels als verboten hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 156).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-404/09 - (Kommission/Spanien), ZUR 2012, 163 = juris Rn. 76 ff., 80; in Deutschland umgesetzt etwa durch § 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 zum UVG, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 16. März 2016 - 8 A 1577/15 -.vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - (Grüne Liga Sachsen u. a.), NVwZ 2016, 515 = juris Rn. 33; vom 14. April 2010 - C-226/08 -, EuZW 2010, 222 = juris Rn. 48 f. und vom 24. November 2011 - C-404/09 -, ZUR 2012, 163 = juris Rn. 124 f.
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es durch einen Plan oder ein Projekt zu Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, kommt (…EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 49 und vom 24. November 2011 - C-404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Alto Sil - Rn. 126, 128).
- EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK
Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 99, …und vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a., C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 49 und 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Der Annahme, dass in einem Einzelfall eine unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung ausnahmsweise nachgeholt werden kann, steht auch das in einem Vertragsverletzungsverfahren ergangene Urteil des EuGH vom 24. November 2011, - C-404/09 - (Kommission ./. Spanien), nicht entgegen. - BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Die Kumulations- oder Summationsprüfung soll eine schleichende Beeinträchtigung durch nacheinander genehmigte, jeweils für sich genommen das Gebiet nicht beeinträchtigende Pläne und Projekte verhindern, soweit deren Auswirkungen in der Summe zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen führen können (BVerwG…, Beschluss vom 5. September 2012 - 7 B 24.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 1 Rn. 12; vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C 404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Kommission/Spanien - Rn. 103 bis 107, 76 bis 78 …und vom 26. April 2017 - C-142/16 [ECLI:EU:C:2017:301], Moorburg - Rn. 57 bis 61; vgl. auch Fellenberg, NVwZ 2019, 177 ).Eine solche Prüfung darf nicht lückenhaft sein, sondern muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten (EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 103 bis 106…, vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 114 …und vom 8. November 2018 - C-461/17 [ECLI:EU:C:2018:883], Holohan u.a. - Rn. 33).
Eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer solchen Störung muss aber gegeben ("nachweisbar") sein (…EuGH, Urteile 14. Januar 2016 - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission/Bulgarien - Rn. 58 und vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 142; BVerwG…, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14
Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
59 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 124).60 - Urteile Stadt Papenburg (…C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 48 und 49) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 125) sowie in diesem Sinne Kommission/Italien (…C-491/08, "Is Arenas", EU:C:2010:330, insbesondere Rn. 38).
62 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 32) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 126).
63 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 128).
64 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 142).
66 - Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 36), Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 30) und Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 142).
67 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 192).
70 - Urteile Bund Naturschutz in Bayern u. a. (…C-244/05, EU:C:2006:579, Rn. 46 und 47), Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 163) und Urteil Kommission/Zypern (…C-340/10, zypriotische Ringelnatter, EU:C:2012:143, Rn. 44).
81 - Vgl. Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 59), Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156) und Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (…C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 113).
82 - Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 192).
84 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, spanischer Braunbär, EU:C:2011:768, Rn. 157).
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Der Planfeststellungsbeschluss hat die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets hinreichend genau identifiziert und die festgelegten Kohärenzmaßnahmen darauf abgestellt (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 20. September 2007 - Rs. C-304/05 - Slg. 2007, I-7495 Rn. 83 und vom 24. November 2011 - Rs. C-404/09 - NuR 2012, 42 Rn. 109). - EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald
Die zuständigen nationalen Behörden dürfen daher keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale von Gebieten, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, die von gemeinschaftlichem Interesse oder prioritär sind, dauerhaft beeinträchtigen könnten, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Lebensraumtyp durch den Eingriff verschwinden oder teilweise irreparabel zerstört werden könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 163, …und vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 43).Sie darf nicht gleichzeitig oder nachträglich durchgeführt werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 72, und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 104).
Es genügt, wenn sie nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen eine solche Beeinträchtigung verursachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 109, …und vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a., C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 57).
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2011 (Alto Sil - C-404/09 - Slg. 2011, I-11853), auf die die Klägerseite weiter Bezug nimmt, insoweit Einwände gegen die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen ergeben, zumal sich diese Entscheidung auf Pflichten eines Mitgliedsstaats aus Art. 6 FFH-RL ab dem Zeitpunkt der Ausweisung eines Schutzgebiets, nicht hingegen auf Anforderungen vor diesem Zeitpunkt bezieht. - BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
- EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-504/14
Kommission / Griechenland - Naturschutz - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der …
- EuGH, 15.05.2014 - C-521/12
Briels u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 und 4 - Erhaltung der …
- EuGH, 11.04.2013 - C-258/11
Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
- BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15
Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
- VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
- VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
- EuGH, 10.11.2016 - C-504/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von …
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
- EuGH, 22.06.2022 - C-661/20
Schutz des Auerhuhns (Tetrao urogallus) und der Natura-2000-Gebiete mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19
OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-521/12
Briels e.a. - Habitatrichtlinie - Projekt, das sich auf einen Lebensraum in einem …
- EuGH, 11.09.2012 - C-43/10
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
- BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18
FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
- VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21
FFH-Verträglichkeitsprüfung eines Logistikcenters
- EuGH, 09.09.2020 - C-254/19
Friends of the Irish Environment
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14
Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2012 - C-258/11
Sweetman u.a. - Umwelt - Besondere Schutzgebiete - Prüfung der Beeinträchtigung …
- EuGH, 02.03.2023 - C-432/21
Kommission/ Polen (Gestion et bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung …
- VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13
Grundwasserförderung
- VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17
Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17
Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23
Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20
Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19
Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13
Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 8 A 493/16
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen - Habitatrichtlinie - Besondere Schutzgebiete - Gebiet, das …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21
FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …
- EuGH, 24.02.2022 - C-463/20
Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 17.07.2014 - C-600/12
Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-116/22
Kommission/ Deutschland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-261/18
Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17
Grace und Sweetman
- VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20
Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21
Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
- EuGH, 27.03.2014 - C-300/13
Iberdrola Distribución Eléctrica
- VG Osnabrück, 30.08.2022 - 3 A 143/20
Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Auslegungsbekanntmachung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13
Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Gebiet ‚Alto Sil‘ - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)“
- rechtsportal.de
Gebiet 'Alto Sil' - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
- rechtsportal.de
Gebiet 'Alto Sil' - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
c) dass das Königreich Spanien ab Januar 1998, dadurch, dass es bezüglich des Mineralabbaus an den Gruben "Feixolín", "Salguero-Prégame-Valdesegadas", "Fonfría" und "Nueva Julia" nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Werts ergriffen hat, den das vorgeschlagene Gebiet "Alto Sil" auf nationaler Ebene hat, hinsichtlich dieses Gebiets gegen seine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach den Urteilen vom 13. Januar 2005, Dragaggi, C-117/03, und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern, C-244/05, bestehenden Verpflichtungen verstoßen hat;.10 - Urteile vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167), und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445).
63 - Urteile Bund Naturschutz in Bayern u. a. (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 44 und 46), Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 31, Randnr. 49) und Iberischer Luchs (zitiert in Fn. 55, Randnr. 21).
71 - Siehe die in Fn. 10 zitierten Urteile Dragaggi u. a., Randnr. 25, und Bund Naturschutz in Bayern u. a., Randnr. 36.
- EuGH, 14.01.2010 - C-226/08
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
53 bis 62), und vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).35 - Urteil Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 31, Randnr. 49).
72 - Vgl. das Urteil Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 31, Randnr. 48) zu Altvorhaben vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 3. Mai 2007, Kommission/Italien (Valloni e steppe pedegarganiche, C-388/05, Slg. 2007, I-7555, Nr. 51).
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
15 - Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (zitiert in Fn. 13, Randnr. 44) und vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-418/04, Slg. 2007, I-10947, Randnr. 254).30 - Urteil Santa Caterina (zitiert in Fn. 20, Randnr. 94), illustrativ meine Schlussanträge in dieser Sache vom 19. April 2007, Nr. 62, vgl. auch das Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 15, Randnr. 263) und meine Schlussanträge in dieser Sache vom 14. September 2006, Nr. 173.
96 - Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 95, Randnr. 40).
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
c) dass das Königreich Spanien ab Januar 1998, dadurch, dass es bezüglich des Mineralabbaus an den Gruben "Feixolín", "Salguero-Prégame-Valdesegadas", "Fonfría" und "Nueva Julia" nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Werts ergriffen hat, den das vorgeschlagene Gebiet "Alto Sil" auf nationaler Ebene hat, hinsichtlich dieses Gebiets gegen seine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach den Urteilen vom 13. Januar 2005, Dragaggi, C-117/03, und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern, C-244/05, bestehenden Verpflichtungen verstoßen hat;.10 - Urteile vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167), und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445).
71 - Siehe die in Fn. 10 zitierten Urteile Dragaggi u. a., Randnr. 25, und Bund Naturschutz in Bayern u. a., Randnr. 36.
- EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
36 - Urteile vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66), und vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu (C-266/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).37 - Urteil Monsanto Technology (zitiert in Fn. 36, Randnr. 69).
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
93 - Urteil vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 36).94 - Urteil Linster (zitiert in Fn. 93, Randnr. 37).
- EuGH, 20.09.2007 - C-388/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
47 und 57), vom 20. September 2007, Kommission/Italien (Valloni e steppe pedegarganiche, C-388/05, Slg. 2007, I-7555, Randnr. 18), und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien (Kanal Segarra-Garrigues, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 26).72 - Vgl. das Urteil Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 31, Randnr. 48) zu Altvorhaben vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 3. Mai 2007, Kommission/Italien (Valloni e steppe pedegarganiche, C-388/05, Slg. 2007, I-7555, Nr. 51).
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
61 - Vgl. die Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 46), und vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, Slg. 2004, I-837, Randnr. 24). - EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
61 - Vgl. die Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 46), und vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, Slg. 2004, I-837, Randnr. 24). - EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
97 - Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76). - EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Kommission / Frankreich
- EuGH, 02.08.1993 - C-355/90
Kommission / Spanien
- EuGH, 06.11.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
- EuGH, 18.07.2007 - C-326/05
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
- EuGH, 03.03.2011 - C-50/09
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 16.12.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
- EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 20.05.2010 - C-308/08
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der …
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 26.10.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 23.03.2006 - C-209/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 20.09.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 04.10.2007 - C-179/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
39 - Vgl. zur Habitatrichtlinie meine Schlussanträge vom 28. Juni 2011 in der anhängigen Rechtssache Kommission/Spanien (Alto Sil, C-404/09, Nrn. 69 ff.).