Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3; AsylG, § 31 Abs 3; VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1; VwVfG, § 49
  Syrien: Dublin Griechenland: Zurückweisung der Berufung; Abschiebungsverbot für Mutter zweier Kleinkinder wegen humanitärer Lage für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland

Verfahrensgang

• VG Berlin - 23 K 161.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (21)

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• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (…ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Oftmals sind sie nicht in der Lage, die erforderlichen Dokumente zu erhalten (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 11 ff.; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.).

  International Schutzberechtigte, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben deshalb zunächst keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 12, 14, 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 55).

  International Schutzberechtigte, die obdachlos sind oder einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen können, erhalten deshalb keine Steueridentifikationsnummer (…vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 56).

  Dies betrifft namentlich die nur Schutzsuchenden zustehenden Leistungen aus Mitteln des UNHCR (…"Cash-Assistance" bzw. "Cash-Card-System", vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 18;… Accord, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus, 26. August 2021, S. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).

  Informelle Unterkunftsmöglichkeiten sind wegen der dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zudem häufig unzumutbar (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 49).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43;… dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Rn. 21 Im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 81), kommt die Feststellung eines mit den Lebensbedingungen in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der mit Art. 3 EMRK wortgleichen und gleichbedeutenden Schutzgewährung des Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 und - C-163/17 - juris Rn. 91) konkretisiert hat (zu dem im rechtlichen Ansatz identischen Prüfungsmaßstab nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC s.a. BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - juris Rn. 19).

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Im Rahmen der zu unterstellenden realitätsnahen Rückkehrsituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 f.) muss davon ausgegangen werden, dass sie mit ihrer die Kleinkinder umfassenden Kernfamilie nach Griechenland zurückkehren würde.

  Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Gefahrenprognose eine gemeinsame Ausreise mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Nach dem Feuer in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren zudem zahlreiche Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland verbracht worden oder gelangt (…vgl. BT-Drs. 19/25036 vom 8. Dezember 2020, S. 4; UNHCR, Greece Update, Moria Fire Emergency, 23. Oktober 2020; s.a. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 51 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Rn. 21 Im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 81), kommt die Feststellung eines mit den Lebensbedingungen in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der mit Art. 3 EMRK wortgleichen und gleichbedeutenden Schutzgewährung des Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 und - C-163/17 - juris Rn. 91) konkretisiert hat (zu dem im rechtlichen Ansatz identischen Prüfungsmaßstab nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC s.a. BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - juris Rn. 19).

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43;… dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43; dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Rn. 60 Da die Klägerin nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Griechenland hat, bedarf es keiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bilden einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553

  Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Soweit sich die Beklagte auf die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 beruft, enthält dieses Schreiben weder eine auf den Fall der Klägerin bezogene Einzelfallregelung, noch ist ihm eine hinreichend konkrete Zusicherung zu entnehmen, dass für zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte wie die Klägerin entgegen der oben dargestellten Auskunftslage wenigstens in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wäre (vgl. ebenso VGH München, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 4558/19.A - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Soweit sich die Beklagte auf die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 beruft, enthält dieses Schreiben weder eine auf den Fall der Klägerin bezogene Einzelfallregelung, noch ist ihm eine hinreichend konkrete Zusicherung zu entnehmen, dass für zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte wie die Klägerin entgegen der oben dargestellten Auskunftslage wenigstens in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wäre (vgl. ebenso VGH München…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 - juris Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 4558/19.A - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
• VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19

  Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …

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• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 32;… Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 23;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 29; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 23 f.;… VGH BW, Urt. v. 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 23 f.;… a. A. OVG Schleswig, Urt. v. 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ; vgl. ferner die (Nichtzulassungs-)Beschlüsse u. a. des OVG Saarland, Beschl. v. 15. April 2019 - 2 A 80/18 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 27. August 2020 - 3 L 138/20 -, juris).

  Insbesondere ist das Schreiben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19) die Zusicherung einer zumindest zeitweisen Unterbringung des Zurückzuführenden (…BayVGH, Beschl. v. 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 10 LA 111/20 -, juris Rn. 14;… OVG LSA, Beschl. v. 27. August 2020 - 3 L 138/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 59).

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass solche Unterkünfte auch im Hinblick auf andere nach einer Unterkunftsmöglichkeit Ausschau haltenden Personen nur in eingeschränktem Umfang vorhanden sind und der Zugang zu einer solchen Unterkunftsform persönliche Kontakte vor Ort und bzw. oder Kenntnis der örtlichen Verhältnisse voraussetzt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 46 <"begrenzt, prekär und nicht hinreichend verlässlich">).

  Rn. 93 Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde über Obdachlosigkeit in Griechenland auch umfangreich in den Medien berichtet (vgl. nur Anerkannte Flüchtlinge auf griechischem Festland obdachlos, Der Standard v. 22. Januar 2021;… vgl. auch die von Pro Asyl/RSA, Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland, April 2021, S. 6 in Fußnote 9 aufgeführten drei griechischen Zeitungsartikel vom 14. Februar 2021, 19. Februar 2021 und 26. März 2021;… vgl. schließlich die zahlreichen Veröffentlichungen zu Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Griechenland, die mit Fundstellennachweisen zitiert sind von VGH BW, Urt. v. 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 38 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 48;… NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 48;… OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 48).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …

  Rn. 4 ist inzwischen in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 und OVG 3 B 54.19 - juris).

  Der Senat hat dazu in den Urteilen vom 23. November 2021 ausgeführt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 20 ff.):.

  Dass die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 nicht den Schluss rechtfertigt, dass anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland entgegen der durch den Senat festgestellten Auskunftslage wenigstens in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wäre, hat der Senat mit den Urteilen vom 23. November 2021 bereits entschieden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 59).

  Dagegen spricht bereits, dass die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 keine konkrete Zusicherung im Sinne dieser Rechtsprechung enthält (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 59; VGH München…, Beschluss vom 27. April 2021 - 23 ZB 18.33102 - juris Rn. 36).

• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …

  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXIS-net (…vgl. BFA 9, S. 32) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in diesen Bereichen oft ein Arbeitskräftemangel herrscht, die griechische Wirtschaft in vergangenen Jahr viermal so schnell gewachsen ist wie der Schnitt der EU-Staaten (…BFA 9, S. 44), die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2025; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-] Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern

  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXIS-net (…vgl. BFA 8, S. 23) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 10. September 2024; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-]Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Stade, 13.06.2025 - 1 A 1029/23
  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXISnet (…vgl. BFA 9, S. 32) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in diesen Bereichen oft ein Arbeitskräftemangel herrscht, die griechische Wirtschaft in vergangenen Jahr viermal so schnell gewachsen ist wie der Schnitt der EU-Staaten (…BFA 9, S. 44), die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-ingriechenland/, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2025; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m. w. N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-] Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …

  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXIS-net (…vgl. BFA 9, S. 32) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in diesen Bereichen oft ein Arbeitskräftemangel herrscht, die griechische Wirtschaft in vergangenen Jahr viermal so schnell gewachsen ist wie der Schnitt der EU-Staaten (…BFA 9, S. 44), die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2025; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-] Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXISnet (…vgl. BFA 9, S. 32) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in diesen Bereichen oft ein Arbeitskräftemangel herrscht, die griechische Wirtschaft in vergangenen Jahr viermal so schnell gewachsen ist wie der Schnitt der EU-Staaten (…BFA 9, S. 44), die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2025; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m. w. N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-] Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-F.enburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXIS-net (…vgl. BFA 8, S. 23) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 10. September 2024; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-]Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Soweit zahlreiche Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe anderer Länder in Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2022 zu der Einschätzung gelangt sind, dass in Griechenland vorbehaltlich besonderer Umstände auch nicht vulnerablen international Schutzberechtigten unmenschliche Lebensverhältnisse drohen (…vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 15.11.2022, 2 A 83/22, juris Rn. 18 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 27.4.2022, 5 A 492/21.A, juris Rn. 42 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.1.2022, A 4 S 2443/21, juris Rn. 22 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 21.1.2021, 11 A 1564/20.A, juris Rn. 30 ff.;… Beschl. v. 5.4.2022, 11 A 314/22.A, juris Rn. 43 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2021, OVG 3 B 53.19, juris Rn. 23 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021, 1 LB 371/21, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 19.4.2021, 10 LB 244/20, juris Rn. 27 ff.), vermag die Kammer dieser Einschätzung jedenfalls zum nunmehr maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - Ende Juni 2024 - nicht zu folgen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …

  Rn. 49 Damit hat der Senat summarisch zu prüfen, ob unter den konkreten Umständen Gründe für die Annahme bestehen, dass die Antragsteller zu 1) und 2) in Griechenland der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnten (vgl. grundsätzlich EuGH…, Urteil vom 5. April 2016 - C-404/15, C-659/15 PPU - juris Rn. 92, 94; BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 - juris Rn. 46; bejahend konkret für Flüchtlinge in G. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 21; Oberverwaltungsgericht [OVG] des Saarlands…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 20-23; zuletzt SG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. September 2024 - S 12 AY 2449/24 ER - juris Rn. 7 - 8 m.w.N.).
• VG Würzburg, 26.08.2024 - W 4 S 24.31508

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, unzulässiger Asylantrag …
• VG Würzburg, 11.12.2024 - W 4 K 24.31716

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Griechenland, keine …
• VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31717

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23

  Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2025 - L 8 AY 24/25

  Anspruchseinschränkun für in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - L 8 AY 21/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VG Berlin, 30.09.2024 - 34 L 210.24

  Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr …
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23

  Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …
• VG Würzburg, 18.08.2025 - W 4 S 25.33868

  Vorläufiger Rechtschutz, Drittstaatenbescheid, Abschiebungsandrohung nach …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 507.23
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• VG Sigmaringen, 09.03.2022 - 5 K 377/22
• VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 17 S 25.50421

  Anerkannter Flüchtling in Griechenland kein der Abschiebungsandrohung nach …
• VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden …
• VG Ansbach, 07.08.2024 - AN 17 S 24.50438

  Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung …
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• VG Schwerin, 16.10.2025 - 5 B 3006/25
• VG Ansbach, 21.01.2025 - AN 17 S 25.50010

  Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Griechenland, …
• VG Münster, 12.11.2024 - 2 K 3209/24
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23

  Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1
• VG München, 11.03.2026 - M 6 S 25.35423

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG München, 09.05.2025 - M 6 K 24.32164

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Ansbach, 30.04.2024 - AN 17 S 24.50258

  Eilantrag eines in Griechenland anerkannten Asylbewerbers gegen seine Rückführung …
• VG Würzburg, 29.02.2024 - W 1 S 24.30257

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG Würzburg, 23.06.2025 - W 4 S 25.32595

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
• VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23

  Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20

  Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
• VG Schwerin, 05.11.2024 - 5 A 1457/22

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
• VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620

  Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …
• VG Ansbach, 28.06.2024 - AN 17 K 24.50259

  Keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von …
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
• SG Karlsruhe, 25.09.2024 - S 12 AY 2449/24

  Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und Fortbestehen …
• VG Ansbach, 27.08.2024 - AN 17 S 24.50516

  Antrag eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes aus dem Gazastreifen auf …
• VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 17 K 24.50630

  Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig von in Griechenland anerkannten …
• VG Berlin, 12.01.2026 - 35 L 869.25
• VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23
• VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912

  Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …