Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; drohende Obdachlosigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; Abschiebungsverbot; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Situation extremer materieller Not; drohende Obdachlosigkeit; bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags als unzulässig

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3
  Syrien: Dublin Griechenland: Berufung zurückgewiesen; Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für international Schutzberechtigten

Verfahrensgang

• VG Berlin - 23 K 498.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (…ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Oftmals sind sie nicht in der Lage, die erforderlichen Dokumente zu erhalten (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 11 ff.; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.).

  International Schutzberechtigte, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben deshalb zunächst keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 12, 14, 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 55).

  International Schutzberechtigte, die obdachlos sind oder einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen können, erhalten deshalb keine Steueridentifikationsnummer (…vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 56).

  Dies betrifft namentlich die nur Schutzsuchenden zustehenden Leistungen aus Mitteln des UNHCR (…"Cash-Assistance" bzw. "Cash-Card-System", vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 18;… Accord, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus, 26. August 2021, S. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).

  Informelle Unterkunftsmöglichkeiten sind wegen der dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zudem häufig unzumutbar (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 49).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43;… dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Rn. 17 Im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 81), kommt die Feststellung eines mit den Lebensbedingungen in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der mit Art. 3 EMRK wortgleichen und gleichbedeutenden Schutzgewährung des Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 und - C-163/17 - juris Rn. 91) konkretisiert hat (zu dem im rechtlichen Ansatz identischen Prüfungsmaßstab nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC s.a. BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - juris Rn. 19).

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Nach dem Feuer in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren zudem zahlreiche Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland verbracht worden oder gelangt (…vgl. BT-Drs. 19/25036 vom 8. Dezember 2020, S. 4; UNHCR, Greece Update, Moria Fire Emergency, 23. Oktober 2020; s.a. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 51 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Rn. 17 Im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 81), kommt die Feststellung eines mit den Lebensbedingungen in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der mit Art. 3 EMRK wortgleichen und gleichbedeutenden Schutzgewährung des Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 und - C-163/17 - juris Rn. 91) konkretisiert hat (zu dem im rechtlichen Ansatz identischen Prüfungsmaßstab nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC s.a. BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - juris Rn. 19).

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43;… dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Darauf, dass Lebensverhältnisse im Staat der Schutzgewährung, die eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen, - wie inzwischen geklärt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101, …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 43; dazu BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15) - nicht allein bei der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen, kommt es daher hier nicht an.

  Ob in dem Mitgliedstaat der Schutzgewährung systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die schutzberechtigte Person der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden, ist auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 ff. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 - 91 und - C-163/17 - juris Rn. 91 - 93 …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Gefahrenprognose eine gemeinsame Ausreise mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 f.).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Rn. 56 Da der Kläger nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Griechenland hat, bedarf es keiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bilden einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553

  Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Soweit sich die Beklagte auf die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 beruft, enthält dieses Schreiben weder eine auf den Fall des Klägers bezogene Einzelfallregelung, noch ist ihm eine hinreichend konkrete Zusicherung zu entnehmen, dass für zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte wie den Kläger entgegen der oben dargestellten Auskunftslage wenigstens in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wäre (vgl. ebenso VGH München, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 4558/19.A - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Soweit sich die Beklagte auf die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 beruft, enthält dieses Schreiben weder eine auf den Fall des Klägers bezogene Einzelfallregelung, noch ist ihm eine hinreichend konkrete Zusicherung zu entnehmen, dass für zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte wie den Kläger entgegen der oben dargestellten Auskunftslage wenigstens in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wäre (vgl. ebenso VGH München…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 - juris Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 4558/19.A - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …

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• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 [ECLI:DE:OVGSL:2022:1115.2A81.22.00] - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A [ECLI:DE:OVGSN:2022:0427.5A492.21A.00] - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 [ECLI:DE:OVGBEBB:2021:1123.OVG3B54.19.00] - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 [ECLI:DE:VGHBW:2022:0127.A4S2443.21.00] - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 05. April 2022 - 11 A 314/22.A [ECLI:DE:OVGNRW:2022:0405.11A314.22A.00] - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 [ECLI:DE:OVGHB:2021:1116.1LB371.21.00] - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 [ECLI:DE:OVGNI:2021:0419.10LB244.20.00] - juris Rn. 28 und 49; VGH München…, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 [ECLI:DE:BAYVGH:2019:0927.13A.AS19.32891.00] - juris Rn. 34) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und er hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).

  Die vom Berufungsgericht (UA S. 14 ff. ) und einigen divergierenden Gerichten (OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 58 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 102; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 24 ff; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.) festgestellten erheblichen Herausforderungen bei der Erlangung dieser Dokumente, die durch hohe Verwaltungshürden und schwerwiegende Verzögerungen im Ausstellungsverfahren verursacht sind, bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage fort (…RSA/Pro Asyl, April 2025, S. 10 ff.;… BFA, Länderinformation Version 9, S. 23 ff.).

• BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, in seinem Grundsatzurteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 28 und 49; VGH München…, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 34; a. A. mittlerweile OVG Greifswald…, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 - juris Rn. 31 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 10 LA 164/24 - BA S. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A - juris Rn. 46 ff.; vgl. ferner Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2025 - D-2590/2025 - Nr. 8.1 zur Rückkehr anerkannter schutzberechtigter Familien) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).

  Die vom Berufungsgericht (BA S. 4) unter Verweis auf sein Grundsatzurteil vom 6. August 2024 (…- 2 A 489/23.A und 2 A 1131/24.A - juris Rn. 50 ff.) und einigen divergierenden Gerichten (OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 58 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 102; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 24 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.) festgestellten erheblichen Herausforderungen bei der Erlangung dieser Dokumente, die durch hohe Verwaltungshürden und schwerwiegende Verzögerungen im Ausstellungsverfahren verursacht sind, bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage fort (…RSA/Pro Asyl, April 2025, S. 10 ff.;… BFA, Länderinformation Version 12, S. 25 ff.).

• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Rn. 157 Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW…, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 28 und 49 und VGH München…, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 34) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und er hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).

  Die vom Berufungsgericht (UA S. 13 ff. ) und einigen divergierenden Gerichten (OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 58 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 102; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 24 ff; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.) festgestellten erheblichen Herausforderungen bei der Erlangung dieser Dokumente, die durch hohe Verwaltungshürden und schwerwiegende Verzögerungen im Ausstellungsverfahren verursacht sind, bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage fort (…RSA/Pro Asyl, April 2025, S. 10 ff.;… BFA, Länderinformation Version 9, S. 23 ff.).

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …

  Sie werden voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten.[vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, SächsVBl 2022, 281, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, Asylmagazin 2021, 92, und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, AuAS 2022, 107, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, NVwZ 2022, 1576, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, InfAuslR 2022, 78, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, Asylmagazin 2021, 228][vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, SächsVBl 2022, 281, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, Asylmagazin 2021, 92, und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, AuAS 2022, 107, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, NVwZ 2022, 1576, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, InfAuslR 2022, 78, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, Asylmagazin 2021, 228].

  Stattdessen unterstützt er die Schutzberechtigten bei der Ausstellung von Reisedokumenten, wozu nach Presseberichten mehrere Stellen eingerichtet wurden.[vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, Seite 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, Seite 1][vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, Seite 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, Seite 1] Die Initiative mehrerer europäischer Mitgliedstaaten, die die EU-Kommission angesichts der Sekundärmigration aus Griechenland in einem Schreiben vom 1.6.2021 aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen, hat bisher nicht zu einer greifbaren Verbesserung der Lage geführt.66[66 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris][66 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris].

  Mit ausreichenden Hilfen, insbesondere zur Sicherstellung einer hinreichenden Unterbringung, können sie nach dem zuvor Gesagten weder von staatlicher Seite noch durch die in Griechenland tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen rechnen.[vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris][vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris].

• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW…, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22

  Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland

  Sie werden voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten.[Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris][Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris].

  Stattdessen unterstützt er die Schutzberechtigten bei der Ausstellung von Reisedokumenten, wozu nach Presseberichten mehrere Stellen eingerichtet wurden.[Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1][Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1] Die Initiative mehrerer europäischer Mitgliedstaaten, die die EU-Kommission angesichts der Sekundärmigration aus Griechenland in einem Schreiben vom 1.6.2021 aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen, hat bisher nicht zu einer greifbaren Verbesserung der Lage geführt.[Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)].

  Mit ausreichenden Hilfen, insbesondere zur Sicherstellung einer hinreichenden Unterbringung, können sie nach dem zuvor Gesagten weder von staatlicher Seite noch durch die in Griechenland tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen rechnen.[Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris][Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris].

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

  Sie werden voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten.[Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris][Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris].

  Stattdessen unterstützt er die Schutzberechtigten bei der Ausstellung von Reisedokumenten, wozu nach Presseberichten mehrere Stellen eingerichtet wurden.[Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1][Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1] Die Initiative mehrerer europäischer Mitgliedstaaten, die die EU-Kommission angesichts der Sekundärmigration aus Griechenland in einem Schreiben vom 1.6.2021 aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen, hat bisher nicht zu einer greifbaren Verbesserung der Lage geführt.[Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)].

  Mit ausreichenden Hilfen, insbesondere zur Sicherstellung einer hinreichenden Unterbringung, können sie nach dem zuvor Gesagten weder von staatlicher Seite noch durch die in Griechenland tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen rechnen.[Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris][Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris].

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

  Sie werden voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten.[Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris][Vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, jeweils bei juris].

  Stattdessen unterstützt er die Schutzberechtigten bei der Ausstellung von Reisedokumenten, wozu nach Presseberichten mehrere Stellen eingerichtet wurden.[Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1][Vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, S. 3; sowie den Bericht der Deutschen Botschaft Athen zur Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom Juni 2021, S. 1] Die Initiative mehrerer europäischer Mitgliedstaaten, die die EU-Kommission angesichts der Sekundärmigration aus Griechenland in einem Schreiben vom 1.6.2021 aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen, hat bisher nicht zu einer greifbaren Verbesserung der Lage geführt.[Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris (m.w.N.)].

  Mit ausreichenden Hilfen, insbesondere zur Sicherstellung einer hinreichenden Unterbringung, können sie nach dem zuvor Gesagten weder von staatlicher Seite noch durch die in Griechenland tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen rechnen.[Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris][Vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, juris].

• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW…, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• VG Saarlouis, 08.05.2023 - 3 K 429/23

  Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale …
• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 507.23
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland: differenzierte Einschätzung …
• SG Hamburg, 09.06.2026 - S 61 AY 301/26

  Asylbewerberleistungen - Leistungsausschluss - Gewährung und Fortbestehen …
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Aachen, 15.01.2025 - 10 K 2864/24

  Griechenland; Drittstaat; Unzulässigkeit; Lebensbedingungen; Obdachlosigkeit
• SG Hamburg, 09.06.2026 - S 28 AY 428/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Hamburg, 11.06.2026 - S 28 AY 471/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• VG Aachen, 11.04.2025 - 10 K 2848/24

  Asyl, Drittstaat, Griechenland, unzulässig, Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit
• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25

  Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …
• VG Aachen, 20.03.2025 - 10 K 2977/24

  Drittstaat; Griechenland; Schutzgewährung; Flüchtlingsanerkennung; unzulässig; …
• VG Berlin, 30.09.2024 - 34 L 210.24

  Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr …
• VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21

  Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
• VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508

  Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …
• VG Aachen, 12.12.2024 - 10 K 1614/23

  Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaat Griechenland; Anfechtungsklage
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2024 - 18a L 1299/24

  Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Cottbus, 16.05.2024 - 5 K 22/19

  Drei erwachsene Personen, Griechenland, kein drohender Verstoß gegen Art. 3 EMRK …
• VG Berlin, 26.02.2024 - 34 K 5.23

  Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen staatenlosen Palästinenser …
• VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
• VG Sigmaringen, 09.03.2022 - 5 K 377/22
• VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22

  Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• VG Cottbus, 31.01.2024 - 5 K 522/22

  Alleinstehender, erwerbsfähiger Mann mit internationalem Schutz in Griechenland, …
• VG Aachen, 05.11.2024 - 10 K 780/23

  Afghanistan: Dublin: Kein Abschiebungsverbot trotz systemischer Mängel in …
• VG Köln, 17.10.2024 - 18 K 4196/24
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23

  Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25

  Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …
• VG Aachen, 02.10.2024 - 10 K 2141/24

  Asyl Griechenland Unzulässigkeitsentscheidung menschenunwürdige Behandlung …
• VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
• VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2024 - 18a K 3440/24
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG Cottbus, 17.01.2025 - 5 K 1030/20

  Arbeitsmarktsituation, Griechenland, sechsköpfige Familie; darunter fünf …
• VG Cottbus, 06.02.2024 - 5 K 307/20

  Alleinstehender, arbeitsfähiger Mann, Erholung der Wirtschaft, Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23

  Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
• VG Karlsruhe, 06.10.2025 - A 13 K 7630/25
• VG Wiesbaden, 28.10.2024 - 7 L 1538/24

  Offene Erfolgsaussichten bei Eilanträgen betreffend anerkannte Schutzberechtigte …
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23
• VG Aachen, 19.04.2024 - 10 L 278/24

  Ägypten: Dublin: Kein Abschiebungsverbot trotz systemischer Mängel in …
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2023 - 7 L 272/23

  Syrien: Dublin: Rückkehr nach Griechenland trotz systemischer Mängel …
• VG Berlin, 03.03.2025 - 34 K 450.23