Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § ... 80 Abs. 5 und Abs. 7 S. 2, § 86 Abs. 1, § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 und S. 4, § 146 Abs. 5 und Abs. 6; GVG § 17 Abs. 1 S. 2; AuslG § 10, § 42, § 63 Abs. 3, § 69, § 72; AAV § 1, §

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Berücksichtigung der Änderung der Sachlage und Rechtslage im Rechtsmittelzulassungsverfahren ; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei in Aussichtstellen einer Arbeitserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 144

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Umgekehrt folgt daraus aber, dass Präklusionsvorschriften, die wegen der aus ihnen folgenden einschneidenden Folgen nur Ausnahmecharakter haben können (BVerfG, Beschl, v. 09.12.1999, NJW 2000, 945 [946] m.w.N.), nicht zulässig sind, wenn durch sie ein anderer als der genannte Zweck einer Verhinderung von pflichtwidrigen Verfahrensverzögerungen erreicht werden soll.
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Dabei ist allerdings auch für das Rechtsmittelverfahren zu bedenken, dass dadurch der vom Gesetzgeber einfachgesetzlich eingerichtete Rechtsweg verfassungsrechtlich nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfG, Beschl, v. 02.03.1993, NJW 1993, 1635 m.w.N.).
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Die Verfahrensbeschleunigung ist kein Wert an sich: Verfahrensrechtliche Regelungen und damit auch Präklusionsvorschriften, die der Beschleunigung des Verfahrens dienen, sind gerechtfertigt, wenn sie nicht nur den geordneten Verfahrensgang sichern, sondern die Realisierung einer materiell richtigen Entscheidung ermöglichen (BVerfG, Beschl, v. 10.10.1978, NJW 1979, 538).

• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 469.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Daraus folgt, dass durch den entsprechenden Zulassungsantrag der Devolutiveffekt eintritt, d.h. die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für den Streitgegenstand begründet ist (sh. dazu: BVerwG, Beschl, vom 05.06.1998, NVwZ 1999, 642; BayVGH, Beschl, vom 09.07.1999, NVwZ 2000, 210 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Daraus folgt, dass durch den entsprechenden Zulassungsantrag der Devolutiveffekt eintritt, d.h. die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für den Streitgegenstand begründet ist (sh. dazu: BVerwG, Beschl, vom 05.06.1998, NVwZ 1999, 642; BayVGH, Beschl, vom 09.07.1999, NVwZ 2000, 210 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Wenn aber die Auslegung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO sich auf die im Rechtsmittelverfahren zu ergehende Entscheidung über den bereits durch den jeweiligen Zulassungsantrag beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitgegenstand orientiert, dann besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine Änderung der Sach- und Rechtslage, die in einem zugelassenen Rechtsmittelverfahren nicht präkludiert (§ 87 b, § 128 a VwGO), sondern zu berücksichtigen wäre (§ 128 Satz 2, § 173 VwGO i.V.m. § 570 ZPO), nicht auch beim Zulassungsverfahren berücksichtigt werden könnte (a.A.: SächsOVG, Beschl, v. 02.03.1999 - 2 S 200/98 -, NVwZ-RR 2000, 124;… generell zum Streitstand: Meyer-Ladewig, a.a.O., m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 11 S 2677/94

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Dem Antragsteller würde hierfür das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlen, da er das Bundesgebiet am 22.09.2000 verlassen und damit seine Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 1 AuslG erfüllt hat, weshalb auch der Sofortvollzug dieser Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG erloschen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl, v. 15.11.1994, AuAs 1995, 50 und Beschl, v. 15.02.1995, NVwZ 1996, 115).
• OVG Sachsen, 29.06.1998 - 3 S 673/97

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Antrag auf Verlängerung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Mit einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann deshalb nur die sofortige Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG ausgesetzt und damit die Abschiebung nach § 49 AuslG vorläufig vereitelt werden (SächsOVG, Beschl, v. 29.06.1998 - 3 S 673/97).

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• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Zwar kommt im Falle einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet grundsätzlich eine Aussetzung der Ausreisepflicht nicht (mehr) in Betracht (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.9.2013 - OVG 11 S 27.16 - juris Rn. 2;… B.v. 13.4.2010 - OVG 11 S 12.10 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 7.7.2009 - 19 CE 09.1334 u.a. - juris Rn. 20;… OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; SächsOVG, B.v. 7.3.2001 - 3 BS 232/00 - juris -Ls- 3;… Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 81 Rn. 61).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …

  Jedoch wird eine durch die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung erloschene Fiktionswirkung gemäß § 69 Abs. 3 AuslG durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs nicht mit der Folge wiederhergestellt, dass der Aufenthalt des Ausländers (wieder) als erlaubt gilt (BVerwG, Urteil vom 1.2.2000 - 1 C 14/99 -, NVwZ-RR 2000, 540; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -, ESVGH 43, 71; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.1.1996, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 7.3.2001 - 3 Bs 232/00 -, …

  Für eine Wiedereinreise ohne vorgeschaltetes Verfahren nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 AuslG oder nach § 9 Abs. 3 AuslG bietet in derartigen Fällen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis keine Grundlage (die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO im Fall der freiwilligen Ausreise des Ausländers ebenfalls verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -, AuAS 1995, 50 und vom 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115; SächsOVG, Beschluss vom 7.3.2001, a.a.O.; für den Fall der freiwilligen Ausreise nach sofort vollziehbarer Ausweisung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.6.1996 - 18 B 1095/95 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 15.12.1998 - 3 ZEO 538/98 -, ThürVBl.

  Mit einem solchen Antrag könnte dieses Rechtsschutzziel allenfalls in Verbindung mit einer bereits vor einer etwaigen gerichtlichen Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Hauptsacheverfahren begehrten Rückgängigmachung der Vollziehung verfolgt werden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.2.1997 - 12 UE 1739/95 -, AuAS 1997, 175; GK/AuslR, § 50 AuslG RdNr. 81; das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch in diesem Fall verneinend: OVG Berlin, Beschluss vom 13.5.2002 - 8 S 16/02 -, NVwZ 2003, 239; SächsOVG, Beschluss vom 7.3.2001, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Der Senat kann offenlassen, ob - und insbesondere mit welchem Inhalt - speziell in den Fällen vorzeitiger Abschiebungen ein Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, den der Ausländer prozessual im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Annexanspruch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend machen kann, oder ob bereichsspezifische Regelungen des Ausländerrechts (jetzt des Aufenthaltsgesetzes) wie die Befristungsregelungen ausschließen, dass einem abgeschobenen Ausländer allein aufgrund Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Ausweisungsverfügung ein Folgenbeseitigungsanspruch erwächst (siehe dazu Hess. VGH, Beschluss vom 11.12.2003 - 9 TG 546/03 - InfAuslR 2004, 152, verneinend insoweit auch OVG Berlin, Beschluss vom 13.5.2002 - 8 S 16/02 -, NVwZ 2003, 239; Sächs. OVG, Beschluss vom 7.3.2001 - 3 BS 232/00 -, …

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen …

  Offenbleiben kann, ob der vom Hess. VGH in seinem Beschluss vom 11.12.2003 - 9 TG 546/03 - (InfAuslR 2004, 152) vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass bereichsspezifische Regelungen des Ausländerrechts (jetzt des Aufenthaltsgesetzes) materiell-rechtlich ausschließen, dass einem abgeschobenen Ausländer allein durch die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Ausweisungsverfügung ein Folgenbeseitigungsanspruch erwächst, den er prozessual im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Annexanspruch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend machen könnte (verneinend insoweit auch OVG Berlin, Beschluss vom 13.5.2002 - 8 S 16/02 -, NVwZ 2003, 239 und Sächs. OVG, Beschluss vom 7.3.2001 - 3 BS 232/00 -, SächsVBl. 2001, 175).
• OVG Thüringen, 01.12.2008 - 1 EO 566/08

  Abfallbeseitigungsrecht; Gewerbliche Altpapiersammlung aus privaten …

  Dabei kann dahinstehen, ob im Fall der eingetretenen Erledigung ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unstatthaft würde (…Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 RdNr. 130 und 136), oder die Antragstellerin dann kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hätte (SächsOVG, Beschluss vom 07.03.2001 - 3 BS 232/00 -, SächsVBl. 2001, 175, 178).
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …

  Denn die Entscheidung über ein solches Begehren muss sich prognostisch an dem zuzulassenden Rechtsmittel orientieren, da mit Stellung des Zulassungsantrags die Hauptsache insgesamt beim Rechtsmittelgericht anhängig wird und damit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Rechtsmittelinstanz übergeht (SächsOVG, Beschl. v. 7.3.2001, 3 BS 232/00).
• OVG Sachsen, 21.01.2002 - 3 B 603/00

  Vorliegen einer familiäre Lebensgemeinschaft, wenn die Eheleute einen intensiven …

  Denn die Entscheidung über ein solches Begehren muss sich prognostisch an dem zuzulassenden Rechtsmittel orientieren, da mit Stellung des Zulassungsantrags die Hauptsache insgesamt beim Rechtsmittelgericht anhängig wird und damit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Rechtsmittelinstanz übergeht (SächsOVG, Beschl, v. 07.03.2001, 3 BS 232/00).
• VG Schleswig, 19.12.2002 - 14 B 86/02

  Abschiebung; Amtshilfe; Passivlegitimation; Vollzugsfolgenbeseitigung; …

  Sie zielt zwar auf die Herbeiführung einer Übereinstimmung zwischen der faktischen und rechtsnormativen Lage ab (OVG Bautzen, Beschluss vom 07.03.2001 - 3 BS 232/00 - zitiert nach Juris), kann allerdings im Grundsatz nur zu einer vorläufigen Regelung führen.
• OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10

  Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung

  Bei der Frage, ob an der Richtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, ist nämlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Entscheidung abzustellen und damit auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die Neufassung ihrer Vergnügungssteuersatzung und deren rückwirkende In- Kraft-Setzung zum 1. Januar 2000 der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Grundlage entzogen hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. März 2001, SächsVBl. 2001, 175, 176).
• VG Dresden, 12.03.2009 - 3 L 55/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ausreisehindernis, vorläufiger …

  Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel erlangt werden, den Vollzug der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 2 AufenthG vorläufig auszusetzen (§ 50 Abs. 3 AufenthG ­ vgl. zur früheren Rechtslage: SächsOVG, Beschluss vom 7. März 2001, Az. 3 BS 232/00).
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Dresden, 09.03.2007 - 3 K 388/07

  D (A), Verlängerung, Visum, Schengenvisum, Schengener Durchführungsübereinkommen, …
• VG Dresden, 02.02.2009 - 3 L 1937/08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Aufenthaltserlaubnis, …