Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 6; VwGO § 146 Abs. 5 S. 3; AuslG § § 30 Abs. 3, 4, 5, § 51 Abs. 1 u. 2, § 55, § 56 Abs. 2 S; AsylVfG § § 13, § 55, § 67 Abs. 1 Nr. 2, § 71a Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00

  Die Bundesrepublik Deutschland ist aber weder nach Art. 6 Abs. 1 GG noch aufgrund der insoweit nicht weitergehenden Schutzwirkungen von Art. 8 EMRK, wonach u. a. jedermann Achtung seines Familienlebens beanspruchen kann, verpflichtet, ausländischen Familienangehörigen verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht in Deutschland hat, die Führung der Ehe im Bundesgebiet zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 3.11.1998, InfAuslR 1999, 330 und Urt. v. 9.12.1997, NVwZ 1998, 742).
• BVerwG, 08.02.1999 - 1 B 2.99

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00

  Die Bundesrepublik Deutschland ist aber weder nach Art. 6 Abs. 1 GG noch aufgrund der insoweit nicht weitergehenden Schutzwirkungen von Art. 8 EMRK, wonach u. a. jedermann Achtung seines Familienlebens beanspruchen kann, verpflichtet, ausländischen Familienangehörigen verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht in Deutschland hat, die Führung der Ehe im Bundesgebiet zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 3.11.1998, InfAuslR 1999, 330 …und Urt. v. 9.12.1997, NVwZ 1998, 742).
• OVG Sachsen, 02.09.1999 - 3 S 403/99

  Anordnung einer räumlichen Beschränkung einer Duldung; Ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00

  Vielmehr kommt nach der Rechtsprechung des Senats in solchen Fällen die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis i. S. v. § 30 AuslG in Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 2.9.1999, InfAuslR 2000, 76).
• OVG Sachsen, 14.10.1998 - 3 S 526/98

  Asylverfahren; Abschiebung; Einstweilige Anordnung; Sicherung eines Anspruchs; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00

  Die dagegen gerichteten Anträge auf Zulassung der Beschwerde, die nicht durch § 80 AsylVfG ausgeschlossen sind, obgleich den Antragstellern die Abschiebung in asylrechtlichen Verfahren angedroht wurde (SächsOVG, Beschl. v. 14.10.1998, 3 S 526/98), sind zulässig,zumal insbesondere das Vorbringen der Antragsteller dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entspricht.
• OVG Sachsen, 22.02.2000 - 3 E 698/99

  Streitwertaddition bei Antragsmehrheit im Verfahren nach dem Ausländergesetz ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00

  Nach der Rechtsprechung des Senats beträgt der Streitwert in Verfahren wie vorliegend 4.000,00 DM, wobei entsprechend der geltend gemachten Ansprüche eine Zusammenrechnung der entsprechenden Streitwerte erfolgt (SächsOVG, Beschl. v. 22.2.2000, 3 E 698/99).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …

  Beruft sich daher ein Ausländer gegenüber der auf einen Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG, so beschränkt sich die Prüfung der darauf, ob das Bundesamt eine solche Verfolgung formal festgestellt hat; eine darüber hinaus gehende materielle Prüfungsbefugnis hat die nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 05.12.2000 - 3 BS 34/00 -, SächsVBl 2001, 120;… OVG NW, Urt. v. 24.02.1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl 1992, 294).