Volltextveröffentlichungen (4)

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• Judicialis

  LuftVG § 29 c Abs. 2; ; LuftVG § 32 Abs. 1 Nr. 13; ; Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Amtsblatt Nr. L 240 vom 24.8.1992); ; EG Art. 49; ; EG Art. 50; ; EG Art. 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Erhebung von Flugsicherheitsgebühren für Fluggastkontrollen und Gepäckkontrollen mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht; Kostenpflichtigkeit von Sicherheitskontrollen nach § 32 Abs. 1 Nr. 13 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. dem Gebührenverzeichnis ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3593

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 18.01.2001 - C-361/98

  Italien / Kommission - "Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates - Klage auf …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind bei der Auslegung dieser Verordnung nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die sie verfolgt (EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 31).

  Die Verordnung Nr. 2408/92 ist u.a. darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 49 bis 51 EG (bis zur Änderung durch den Vertrag von Amsterdam vom 10.11.1997: Art. 59 bis 61 EG-Vertrag) niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (…EuGH, a. a. O., Rdnr. 32;… Urteil vom 26.6.2001, C-70/79, Slg. 2001 S. 1-4845, Rdnr. 22;… Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, Slg. 2001 S. 1-5203, Rdnr. 11;… Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, Slg. 2003 S. 1-1291, Rdnr. 24; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16.5.2000, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 48 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften verlangt Art. 49 EG die Aufhebung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeit eines Dienstleistenden aus einem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, a.a.O., Rdnr. 33, m.weit.Nachw.).

  Soweit die Klägerin ausführt, eine zulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit könne wegen der abschließenden Wirkung der Verordnung Nr. 2408/92 nur durch in der Verordnung selbst geregelte Tatbestände erfolgen, und die einzige in Betracht kommende Regelung in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung greife nicht ein, weil es weder bei den Kontrollen selbst noch bei der Gebührenerhebung um die Ausübung von Verkehrsrechten im Sinne der Bestimmung gehe, ist der Klägerin entgegen zu halten, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 18. Januar 2001 dieser Auffassung im Ausgangspunkt nicht gefolgt ist, sondern geprüft hat, ob die in jenem Fall streitigen Regelungen zur Aufteilung des Flugverkehrs, die als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gewertet wurden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gestützt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, a.a.O., Rdnr. 44 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Damit ist die Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehr umfassend eingeführt worden und ist die Verordnung Nr. 2408/92 im Lichte der zur Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG ergangenen Rechtsprechung auszulegen (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, www.curia.europa.eu, Rdnr. 35).

  Dabei liegt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit immer dann vor, wenn durch die fragliche Maßnahme eine grenzüberschreitende Dienstleistung teurer wird als die vergleichbare inländische Dienstleistung (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 37).

  Die Dienstleistungsfreiheit für den Flugverkehr kann nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt und zudem verhältnismäßig sind (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 46 m.weit.Nachw.).

  Die Gebühr ist darüber hinaus geeignet, das angestrebte Ziel, dass die Kosten von denjenigen zu tragen sind, denen die Kontrollen zugute kommen, zu erreichen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 57); Bedenken hinsichtlich der Höhe und der Berechnung der Flugsicherheitsgebühr bestehen ebenfalls nicht.

• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis - Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Die Verordnung Nr. 2408/92 ist u.a. darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 49 bis 51 EG (bis zur Änderung durch den Vertrag von Amsterdam vom 10.11.1997: Art. 59 bis 61 EG-Vertrag) niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (…EuGH, a. a. O., Rdnr. 32;… Urteil vom 26.6.2001, C-70/79, Slg. 2001 S. 1-4845, Rdnr. 22;… Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, Slg. 2001 S. 1-5203, Rdnr. 11; Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, Slg. 2003 S. 1-1291, Rdnr. 24;… vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16.5.2000, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 48 f.).

  Ferner schließt die Dienstleistungsfreiheit die Anwendung einer nationalen Regelung aber auch schon aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert, und zwar unabhängig davon, ob eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes vorliegt (EuGH, Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, a.a.O., Rdnr. 25).

• EuGH, 26.06.2001 - C-70/99

  Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Die Verordnung Nr. 2408/92 ist u.a. darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 49 bis 51 EG (bis zur Änderung durch den Vertrag von Amsterdam vom 10.11.1997: Art. 59 bis 61 EG-Vertrag) niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (…EuGH, a. a. O., Rdnr. 32; Urteil vom 26.6.2001, C-70/79, Slg. 2001 S. 1-4845, Rdnr. 22;… Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, Slg. 2001 S. 1-5203, Rdnr. 11;… Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, Slg. 2003 S. 1-1291, Rdnr. 24;… vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16.5.2000, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 48 f.).

  In den Verfahren betreffend die unterschiedliche Erhebung von Flugsicherheitsgebühren hat die Kommission die diskriminierende Anwendung dieser Gebühren und nicht die Gebühren als solche zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gemacht und hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese diskriminierende Anwendung und nicht die Gebühren als solche zum Anlass seiner Kritik genommen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.6.2001, C-70/99, a.a.O.;… Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, a.a.O.).

• EuGH, 04.07.2001 - C-447/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 59 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Die Verordnung Nr. 2408/92 ist u.a. darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 49 bis 51 EG (bis zur Änderung durch den Vertrag von Amsterdam vom 10.11.1997: Art. 59 bis 61 EG-Vertrag) niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (…EuGH, a. a. O., Rdnr. 32;… Urteil vom 26.6.2001, C-70/79, Slg. 2001 S. 1-4845, Rdnr. 22; Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, Slg. 2001 S. 1-5203, Rdnr. 11;… Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, Slg. 2003 S. 1-1291, Rdnr. 24;… vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16.5.2000, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 48 f.).

  In den Verfahren betreffend die unterschiedliche Erhebung von Flugsicherheitsgebühren hat die Kommission die diskriminierende Anwendung dieser Gebühren und nicht die Gebühren als solche zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gemacht und hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese diskriminierende Anwendung und nicht die Gebühren als solche zum Anlass seiner Kritik genommen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26.6.2001, C-70/99, a.a.O.; Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, a.a.O.).

• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Angesichts der im Verhältnis zu den Gesamtkosten eines Fluges geringen Höhe der Flugsicherheitsgebühr (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11.8.1998, NVwZ 1999 S. 176) und im Hinblick darauf, dass sich die Dienstleistung bei allen Anbietern von (grenzüberschreitenden) Flugdienstleistungen entsprechend der Anzahl der beförderten Passagiere gleich verteuert, ist die von der Klägerin geltend gemachte Behinderung bei der Erbringung ihrer Dienstleistung im Bereich des Flugverkehrs selbst bei weiter Auslegung des durch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2408/92 gewährten Rechts zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Flugverkehrs nicht ohne weiteres nachzuvollziehen.
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Erhebung von Flugsicherheitsgebühren gegen die Verordnung Nr. 2408/92 verstößt, lässt sich aufgrund der zur Dienstleistungsfreiheit vorliegenden Rechtsprechung und Literatur, insbesondere der Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Verordnung Nr. 2408/92 entscheiden, ohne dass es eines Berufungsverfahrens zur weiteren Klärung der Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 6.12.2005, C-461/03, Rdnr. 16, m.weit.Nachw. zur Vorlagepflicht bei Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts).
• VGH Bayern, 03.02.2000 - 20 ZB 99.3675

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Insoweit bestehen keine Zweifel, dass die Erhebung der von der Klägerin beanstandeten Flugsicherheitsgebühren diesen Anforderungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit entspricht (im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Beschluss vom 2.3.1999 - 8 S 2973/98 - VGH München, Beschluss vom 3.2.2000, NVwZ 2001 S. 346; OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2002, NordÖR 2003 S. 505; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2391/04 -, Juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Insoweit bestehen keine Zweifel, dass die Erhebung der von der Klägerin beanstandeten Flugsicherheitsgebühren diesen Anforderungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit entspricht (im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Beschluss vom 2.3.1999 - 8 S 2973/98 - VGH München, Beschluss vom 3.2.2000, NVwZ 2001 S. 346; OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2002, NordÖR 2003 S. 505; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2391/04 -, Juris).
• OVG Hamburg, 01.12.1997 - Bs VI 11/97

  Prozeßführung; Vollmachtloser Vertreter; Zulässigkeit; Zulassung der Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

  Dabei ist entgegen der Auffassung der Klägerin die Berufung nicht bereits bei ernstlichen Zweifeln an der Entscheidungsbegründung zuzulassen, sondern erst bei ernstlichen Zweifeln am Ergebnis der Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats [OVG Hamburg, Beschluss vom 1.12.1997, NordÖR 1998 S. 248] und hM, vgl.: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 7a, m.weit.Nachw.).
• VG Sigmaringen, 29.09.2005 - 2 K 2391/04

  Rechtswidrigkeit einer Luftsicherheitsgebühr wegen fehlerhafter Kostenprognose
• EuGH - 70/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Goldschmit / Kommission

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10

  Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit …

  2008, 229.; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Bf 177/01 -, NJW 2006, 3593,.

  2008, 229; OVG M.-V., Beschluss vom 15. März 2007 - 1 L 554/04 -, NordÖR 2007, 434 (nur LS); OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Bf 177/01 -, NJW 2006, 3593; OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 A 1217/02 -, jeweils m.w.N.,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10

  Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des …

  2008, 229.; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Bf 177/01 -, NJW 2006, 3593,.

  2008, 229; OVG M.-V., Beschluss vom 15. März 2007 - 1 L 554/04 -, NordÖR 2007, 434 (nur LS); OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Bf 177/01 -, NJW 2006, 3593; OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 A 1217/02 -, jeweils m.w.N.,.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

  Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

  Rn. 12 Die in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung, die Flugsicherheitsgebühr sei keine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit entspricht im Übrigen der Ansicht des Senates (Beschluss vom 09.12.2002 - 1 L 179/02 -) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH, Beschluss vom 03.02.2000 - 20 ZB 99.3675 -, DÖV 2000, 387, 388; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.06.2006 - 3 Bf 177/01, juris).

• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 10.12.2009 BVerwGE 135, 352/363; BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; vom 22.3.2011 8 ZB 10.2984; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 10.12.2009 BVerwGE 135, 352/363; BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; vom 22.3.2011 8 ZB 10.2984; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 10.12.2009 BVerwGE 135, 352/363; BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 10.12.2009 BVerwGE 135, 352/363; BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; vom 22.3.2011 8 ZB 10.2984; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  Art. 23 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1008/2008 erwähnt ausdrücklich Gebühren, die mit der Sicherheit zusammenhängen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 3.2.2000 DÖV 2000, 387; OVG MV vom 9.12.2002 1 L 179/02 zitiert nach juris; OVG Hamburg vom 29.6.2006 NJW 2006, 3593; Thür.
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht