Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEG § 18 Satz 1 und 2
  Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; Betriebsregelungen; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Kombination mit baulichem Schallschutz; Lärmschutzwall; Pflicht zur Abwägung; Planänderung; Vollschutz; abwägungsfehlerfreie ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 BImSchG, § 18 S 1 AEG 1994, § 18 S 2 AEG 1994, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
  Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• Wolters Kluwer

  Erwägung dauerhafter Betriebsregelungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahn-Bundesamt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwägung dauerhafter Betriebsregelungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahn-Bundesamt

• datenbank.nwb.de

  Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsbegrenzungen als Lärmschutz allenfalls in Ausnahmefällen zu erwägen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge aus Lärmschutzgründen

Besprechungen u.ä.

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsbegrenzungen als Lärmschutz allenfalls in Ausnahmefällen zu erwägen

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13
• BVerwG, 11.03.2015 - 3 B 4.15
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 1 K 17/13
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 306
• NVwZ 2017, 1136

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Betriebsregelnde Anordnungen zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte seien materiell-rechtlich nicht ausgeschlossen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55) bereits entschieden habe.

  Davon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - (…Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 44, 50, 55) ausgegangen.

  Einer unbesehenen Generalisierung dieser Entscheidung, wie sie das Oberverwaltungsgericht vorgenommen hat, steht jedoch entgegen, dass es in jenem Fall um die Gewährung von interimistischem Lärmschutz außerhalb des planfestgestellten Abschnitts ging, für den weder § 41 BImSchG noch § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine taugliche Grundlage bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 43).

  Ob auf Dauer angelegte Betriebsregelungen zulässig sind oder ihnen Hinderungsgründe etwa aus § 41 BImSchG entgegenstehen oder ihnen die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenwegs entgegengehalten werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung ausdrücklich offengelassen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 55; vgl. auch Nolte, jurisPR-BVerwG 6/2014 Anm. 4 zum Urteil vom 21. November 2013).

  Rn. 25 Kann ein mit dem Betrieb der Anlagen verbundener Lärmkonflikt durch die in § 41 Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Gestaltung der planfestzustellenden Anlagen (hier namentlich durch Lärmschutzwände) nicht sachgerecht gelöst werden, dürfen zu diesem Zweck - also aus Anlass der Planfeststellung - auch etwa betriebsregelnde Anordnungen verfügt werden (so schon BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 für interimistische Konfliktlagen).

  Das kann sich etwa ergeben, wenn, wie im zitierten Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - bei abschnittsweiser Planung das planfestgestellte Vorhaben in einem Folgeabschnitt Beeinträchtigungen auslöst, die mit dem Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bewältigt werden können.

• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Hier ist besonders an Konstellationen zu denken, in denen bei Gewährung des regulären gesetzlichen Schutzes nicht zumutbare Beeinträchtigungen verbleiben, die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Übernahmeansprüche begründen (dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - juris Rn. 34 ff.).

  Dazu ist erforderlich, dass trotz Gewährung aller gesetzlich zustehenden Schutzmaßnahmen Beeinträchtigungen fortbestehen, die die weitere Grundstücksnutzung unzumutbar machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Der Gutachter hat sich bei den in Ansatz gebrachten Kosten für die Lärmschutzwände an dem üblichen, dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Kostenkennwertekatalog der Beigeladenen orientiert und zu Recht auch die Erhaltungskosten berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 61 m.w.N.).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Abgesehen davon kann sie nur Grundlage für Anordnungen sein, zu deren Umsetzung der Vorhabenträger gegenüber den Nutzern der Anlage, hier den Eisenbahnverkehrsunternehmen, rechtlich in der Lage ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).

  Auch im Luftrecht ist von jeher anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde Betriebsregelungen, die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG grundsätzlich von der Genehmigungsbehörde zu treffen sind, zum Zwecke der ihr obliegenden Problembewältigung im Rahmen der Planfeststellung nach § 8 Abs. 1 LuftVG anordnen kann und gegebenenfalls vorrangig anordnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und schon Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).

• BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Das entspricht insbesondere bei den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten öffentlichen Straßen einer gängigen und rechtlich anerkannten Praxis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - NVwZ 2016, 1710 Rn. 86 f. zur Festlegung einer höchstzulässigen Geschwindigkeit sowie Beschluss vom 7. Juli 2000 - 4 B 94.99 - juris zur Beampelung).

  Die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden werden im Planfeststellungsverfahren durch die in § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG vorgesehene Konzentrationswirkung überbrückt (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2000 - 4 B 94.99 - a.a.O. Rn. 17).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Rn. 42 1. Ob der Kläger mit dem erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Einwand, die Beklagte habe es versäumt, die Errichtung eines Lärmschutzwalls zu bedenken, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - noch - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG als präkludiert angesehen werden kann, ist nicht entscheidungserheblich.
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  In solchen Fällen dürfen die Lärmschutzwände auf eine verhältnismäßige Höhe abgesenkt und durch Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen der betroffenen Grundstücke (§ 42 Abs. 1 BImSchG) bzw. Entschädigung (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ergänzt werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 82 f.).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Das entspricht insbesondere bei den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten öffentlichen Straßen einer gängigen und rechtlich anerkannten Praxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - NVwZ 2016, 1710 Rn. 86 f. zur Festlegung einer höchstzulässigen Geschwindigkeit sowie Beschluss vom 7. Juli 2000 - 4 B 94.99 - juris zur Beampelung).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Diese Vorschrift ist wegen des kodifikatorischen Anspruchs der §§ 41 bis 43 BImSchG für die Schutzgewährung bei Schienenverkehrslärm insoweit nicht anwendbar (stRspr; vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 7 A 11.10 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 59 Rn. 29 sowie Urteile vom 21. Mai 2003 - 9 A 40.02 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 62, vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 9. Februar 1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Auch im Luftrecht ist von jeher anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde Betriebsregelungen, die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG grundsätzlich von der Genehmigungsbehörde zu treffen sind, zum Zwecke der ihr obliegenden Problembewältigung im Rahmen der Planfeststellung nach § 8 Abs. 1 LuftVG anordnen kann und gegebenenfalls vorrangig anordnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und schon Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Danach ist kein Raum für die Annahme, die Lärmkonflikte ließen sich entgegen der gesetzlichen Vorstellung nicht mit baulichem Schallschutz im Sinne des § 42 Abs. 1 BImSchG lösen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 ).
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02

  Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …
• BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 5.15

  Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

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• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Nur ergänzend ist anzumerken, dass das Eisenbahn-Bundesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, die von den Klägern verlangten Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen zu erwägen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C5.15.0] - BVerwGE 156, 306).
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Der Beklagte geht dabei davon aus, dass eine solche Maßnahme die konkreten Vorhabenziele unberührt lässt und ordnet sie deshalb zutreffend dem Lärmschutzkonzept zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275 und vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 Rn. 20;… ferner etwa Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 41 BImSchG Rn. C 27).
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Hierbei gibt es zwar keine strikte Grenze im Sinne eines eindeutig grundrechtsrelevanten Grenzwerts; die verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptable Geräuschbelastung in allgemeinen Wohngebieten ist aber ab etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 5.15 - juris Rn. 31;… U.v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 - juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 2 N 15.619 - juris Rn. 59 m.w.N.;… B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen

  Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung, die in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, ab etwa 70/60 dB(A) anzunehmen ist (…vgl. u.a. BVerwG, Urt v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 -, BRS 68 Nr. 20 = NVwZ 2006, 1055 = juris Rn. 384; v. 17.11.2016 - 3 C 5.15 -, BVerwGE 156, 306 = NVwZ 2017, 1136 = juris Rn. 31;… v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 -, BVerwGE 144, 243 = BRS 80 Nr. 148 = juris Rn. 20), oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums liegen nicht vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …

  Rn. 189 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 -, juris; Reese in BeckOK, Giesberts/Reinhardt, § 41 BImSchG Rn. 8 und 41.1; Lindau/Steiling in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 41 BImSchG Rn. 64 ff.

  Rn. 216 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 -, a. a. O.

• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dahingehend geklärt, dass Außen-Immissionswerte oberhalb von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts potenziell gesundheitsgefährdend sind (vgl. nur BVerwG, U.v. 17.11.2015 - 3 C 5/15 - juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - BeckRS 2017, 136724 Rn. 91 m.w.N.;… s.a. Mitschang/Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 246 Rn. 25, 37).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …

  Dass es für eine derartige Anordnung - wie die Beigeladene zu meinen scheint - generell an einer Rechtsgrundlage fehlte, ist unzutreffend; insbesondere das Abwägungsgebot aus § 18 Satz 2 AEG a.F. vermöchte eine entsprechende Anordnung unter Umständen zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 5.15 -, juris; Urteil vom 21.11.2013 - 7 A 28.12 -, juris).
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Kann mit den Bestimmungen der §§ 41 ff. BImSchG einschließlich hilfsweiser Entschädigungen ein angemessener Schutz vor dem Verkehrslärm sichergestellt werden, besteht kein Anspruch auf Erwägungen zu Betriebsregelungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 Rn. 28).
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …

  Rn. 197 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 -, juris Rn. 22.
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 9.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …

  Rn. 25 Betriebsregelnde Anordnungen im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, wie die vom Kläger zur Risikominimierung geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber jedenfalls im Regelfall nicht veranlasst (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 und vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 Rn. 16 ff.).
• VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

  Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

  Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …