Rechtsprechung
| BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96 |
"Franz-Schönhuber-Stiftung"
Art. 21, 9 GG, parteinahe Stiftung;
§§ 80, 87 BGB, Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährdung
Volltextveröffentlichungen (6)
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GG Art. 21 Abs. 1 und 2; ; GG Art. 9; ; BGB § 80; ; BGB § 87; ; BGB § 43; ; StiftG NW § 4 Abs. 1 lit. a
- IWW
Art. 21 Abs. 1 GG; Art. 21 Abs. 2 GG; Art. 9 GG; § 80 BGB; § 87 BGB; § 43 BGB; § 4 Abs. 1 lit. a StiftG NW
GG, BGB, StiftG NW
- Wolters Kluwer
Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung - Ausschließliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens - Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern - Parteienprivileg erfaßt nicht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stiftungsrecht - Genehmigungsvoraussetzungen, Gemeinwohlgefährdung, "Franz-Schönhuber-Stiftung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 21 GG
Genehmigungsversagung für parteinahe Stiftung der "Republikaner" und Parteienprivileg
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 177
- NJW 1998, 2545
- NVwZ 1998, 950 (Ls.)
- DVBl 1998, 966
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
Das Bedürfnis des Schutzes der Stiftung vor ihren Organen befriedigt üblicherweise die allgemeine Stiftungsaufsicht (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - NJW 1985, 2364, und vom 3. Mai 1977 - III ZR 10/74 - NJW 1977, 1148 f., siehe ferner BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - BVerwG VII C 27.71 - BVerwGE 40, 347 ).Sie führt zu einem "Schutz der Stiftung" (BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - BVerwG VII C 27.71 - BVerwGE 40, 347 ).
Die Unabhängigkeit vom Staat wäre aber gefährdet, wenn gerade der Staat im Wege der Stiftungsaufsicht, die dem Schutz der Stiftung vor ihren Organen dient (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - BVerwG VII C 27.71 - a.a.O. S. 351), die Einhaltung der Stiftungszwecke durch die Stiftung und somit deren kontinuierliche Übereinstimmung mit den Zielen der ihr nahestehenden Partei überwachen müßte.
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
und im Blick auf die Beteiligung an den Wahlen teil; sie beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in das System der staatlichen Institutionen und Ämter hineinwirken, und zwar insbesondere durch Einflußnahme auf die Beschlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung (…BVerfGE 73, a.a.O., S. 33; vgl. zur fehlenden rechtlichen Identität von parteinahen Stiftungen und politischen Parteien auch BVerfG, Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 ).Er erfordert die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Parteien vom Staat, auch in dem Sinne, daß die Parteien sich ihren Charakter als freigebildete, im gesellschaftlichpolitischen Bereich wurzelnde Gruppen bewahren (BVerfG, Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Verfassungsschutzbericht
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
a) Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, wonach die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden darf und vor Ergehen einer solchen Entscheidung ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ohne jede Einschränkung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvR 2/51 - BVerfGE 5, 85, 140, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - BVerfGE 12, 296, 305, sowie zuletzt Beschluß vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 BVerfGE 40, 287 ), schützt nicht nur die Partei in ihrem Bestand und ihre Parteiorganisation.b) An dem durch Art. 21 Abs. 2 GG begründeten Schutz der Gründer, Mitglieder und Förderer einer politischen Partei und damit auch der Gewährleistung des organisatorischen Zusammenschlusses, selbst wenn eine Partei "gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich noch so feindlich verhalten" mag (BVerfG, Beschluß vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - in BVerfGE 40, 287 ), nimmt indes eine Stiftung als selbständige juristische Person des Privatrechts, wie sie hier die Klägerin gründen will, nicht teil.
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
a) Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, wonach die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden darf und vor Ergehen einer solchen Entscheidung ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ohne jede Einschränkung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvR 2/51 - BVerfGE 5, 85, 140, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - BVerfGE 12, 296, 305, sowie zuletzt Beschluß vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 BVerfGE 40, 287 ), schützt nicht nur die Partei in ihrem Bestand und ihre Parteiorganisation. - BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83
Politische Stiftungen
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
Sie dürfen nicht in den Wettbewerb der politischen Parteien eingreifen, indem sie etwa im Auftrag und zum Nutzen der ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 - BVerfGE 73, 1 ). - BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
a) Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, wonach die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden darf und vor Ergehen einer solchen Entscheidung ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ohne jede Einschränkung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvR 2/51 - BVerfGE 5, 85, 140, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - BVerfGE 12, 296, 305, sowie zuletzt Beschluß vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 BVerfGE 40, 287 ), schützt nicht nur die Partei in ihrem Bestand und ihre Parteiorganisation. - BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85
Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
Das Bedürfnis des Schutzes der Stiftung vor ihren Organen befriedigt üblicherweise die allgemeine Stiftungsaufsicht (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - NJW 1985, 2364, und vom 3. Mai 1977 - III ZR 10/74 - NJW 1977, 1148 f., siehe ferner BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - BVerwG VII C 27.71 - BVerwGE 40, 347 ). - BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74
Stiftungsaufsicht
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
Das Bedürfnis des Schutzes der Stiftung vor ihren Organen befriedigt üblicherweise die allgemeine Stiftungsaufsicht (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - NJW 1985, 2364, und vom 3. Mai 1977 - III ZR 10/74 - NJW 1977, 1148 f., siehe ferner BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - BVerwG VII C 27.71 - BVerwGE 40, 347 ). - BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
Die Zugehörigkeit zu einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei ist damit keineswegs rechtswidrig (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2, 9/63 - BVerfGE 17, 155, 166). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96
BVerwG 3 C 55.96 OVG 25 A 2431/94. - BVerwG, 26.04.1968 - VII C 103.66
Widerruf mit Wirkung ex tunc einer Stiftungsgenehmigung nach § 80 BGB durch die …
- BVerwG, 04.05.1970 - VII B 85.69
Stiftungsaufsichtliche Genehmigung einer Kündigung - Kündigungen eines …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ). - BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).Der Kläger hat dagegen beachtliche Revisionsrügen nicht erhoben (vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).
- BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20
Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
Die Grundsätze des sog. Republikaner-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 3 C 55.96 ) könnten angesichts der gesetzlichen Regelung in § 80 Abs. 2 BGB, die strikt auf die Gemeinwohlgefährdung durch den Stiftungszweck abstelle, keine Anwendung finden.Der Verweis des Reformgesetzgebers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12. Februar 1998 (- 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177) belegt, dass der Gemeinwohlvorbehalt erst recht den Schutz von Verfassungsrechtgütern umfassen soll.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich weder aus Art. 9 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ) noch aus Art. 14 Abs. 1 GG oder aus Art. 2 Abs. 1 GG ein derartiges Grundrecht auf Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ergibt (vgl. zur fiduziarischen Stiftung BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 23.12 - Buchholz 451.20 § 15 GewO Nr. 7).
Der Staat als Hüter und Garant des im Stiftungszweck zum Ausdruck kommenden Stifterwillens hat ein berechtigtes Interesse daran, keine Mitverantwortung für eine Zweckverwirklichung zu übernehmen, die mit der einfachen Rechts- oder der Verfassungsordnung nicht im Einklang steht oder eine solche Gefahr in sich trägt (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 1451/10
Verbotene Stiftungsgründung durch Tochtergesellschaft einer Gemeinde
Rn. 34 Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545 = DVBl. 1998, 966 = juris, Rn. 42 (" 'Selbstläufer' nach Art einer einmal ins Rollen gebrachten Kugel"); Hof, in: Seifart/von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Auflage, 1999, § 8 Rn. 10; Reuter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. (2012), Band 1 Allgemeiner Teil, §§ 80, 81, Rn. 30.Rn. 96 BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris, Rn. 28 [zu § 4 Abs. 1a StiftG NRW a.F. bzw. § 87 BGB a.F.]).
Rn. 98 BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris Rn. 30).
Rn. 100 BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris, Rn. 28 und 30).
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Des Weiteren ist die Entscheidungsfreiheit des Stiftungsvorstands wegen der heteronomen Determination durch den Stifterwillen beschränkt, der notfalls auch gegen die Absichten der Stiftungsorgane durch die staatliche Stiftungsaufsicht durchgesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 22. September 1972 - 7 C 27.71 - BVerwGE 40, 347 und vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ; Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155.90 - NJW 1991, 713; BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - BGHZ 99, 344 ). - BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …
Überdies wird mit der Suche nach Handlungsalternativen und gleich geeigneten, weniger belastenden Mitteln zwar das Ziel der weiteren Sachaufklärung beschrieben, nicht jedoch dargelegt, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen die Vorinstanz hätte ergreifen müssen, welches Ermittlungsergebnis die jeweiligen Maßnahmen voraussichtlich erbracht hätten und inwieweit sich daraus eine für die Beklagte günstigere Entscheidung hätte ergeben können (zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
Sie dient neben der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die vom Handeln der Stiftung ausgehen können, der Verwirklichung des wegen der mitglieder- und eignerlosen Organisationsstruktur der Stiftung besonders schutzbedürftigen Stiftungszwecks; sie soll dem in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen nicht zuletzt gegen abweichendes Verhalten der Organe zur Durchsetzung verhelfen (st. Rspr.;… vgl. Senat, Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris Rn. 43 m.w.N.;… Urt. v. 08.05.2009 - 1 S 2860/09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 19.01.2010 - 5 ZB 09.504 -, juris Rn. 7;… s.a. BVerwG, Urt. v. 22.09.1972 - VII C 27.71 -, juris Rn. 22 f.; Urt. v. 12.02.1998 - 3 C 55.96 -, juris Rn. 30). - VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
Rn. 121 Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob es ein "etwaiges Grundrecht auf Stiftung" gibt (Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 -, BVerwGE 106, 177 [181]).Das Bundesverwaltungsgericht betont vielmehr in seinem Urteil vom 12. Februar 1998 (a. a. O.), dass ein solches Grundrecht jedenfalls den in Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG enthaltenen Gestaltungsvorbehalten des Gesetzgebers unterläge.
- BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19
Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16
Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 2164/17
Anerkennung einer religiösen Stiftung
- BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; …
- VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22
Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer …
- BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 23.12
Stiftung; fiduziarische Stiftung; unselbstständige Stiftung; …
- BVerwG, 23.08.2010 - 2 B 13.10
Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten …
- BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 3.21
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08
Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
- VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11
Parteien; Chancengleichheit; parteinahe Stiftung; politische Stiftung
- BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12
Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung; …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
- BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 4.21
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09
Private Belange unter Drittschutz
- BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04
Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 - 15 K 6362/24
Satzungsänderung; Genehmigung; privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt; prägende …
- VG Frankfurt/Main, 27.04.2016 - 7 K 4809/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …
- VGH Bayern, 12.10.2005 - 5 BV 03.2841
Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10
Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
- BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 2.21
Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage
- BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2021 - 9 S 20.21
Politische Stiftungen; Recht auf Chancengleichheit; Internetauftritt; politische …
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BVerwG, 24.06.2022 - 10 B 16.21
Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung …
- BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19
Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504
Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626
Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als …
- VG Schwerin, 12.07.2021 - 7 B 1118/21
Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne …
- BVerwG, 24.06.2019 - 8 B 33.18
Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 16 B 663/24
Stiftung; Stiftungsorgan; Sachwalter; Stiftungsaufsicht; Drittschutz
- BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 18.14
Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen …
- VG Münster, 21.05.2010 - 1 K 1405/09
Anerkennung einer zum Zweck der Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte …
- BVerwG, 21.10.2005 - 8 B 49.05
Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen durch Einsatz des kommunalen Vermögens …
- BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19
Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer …
- BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
- VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
- BVerwG, 14.04.2000 - 5 B 40.00
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe - Rüge der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2025 - 16 B 663/24
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