Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AufenthG § 50 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 1; AufenthG § 81 Abs. 4 Satz 1; BGB § 133; BGB § 157
  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichtbestehen einer Ausreisepflicht während Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG; Auslegung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; unvollständige Bescheidung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1 ; AufenthG § 28
  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Rn. 4 Danach ist der Ausgang des Verfahrens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nur hinsichtlich der in Nr. 2 getroffenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheids vom 6. Dezember 2023 offen gewesen (zum Inhalt des Bescheids vgl. Beschluss vom heutigen Tage - 3 B 52/24 - S. 2 - 3).

  Hierzu wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (- 3 B 52/24 -, zur Veröffentlichen bei juris vorgesehen) verwiesen.

  Denn unabhängig von der Frage, ob der von der Antragstellerin unter Zuhilfenahme eines Formblattantrags am 3. Dezember 2021 gestellte Verlängerungsantrag auch als Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels aufzufassen war, so wäre unter Anlegung des im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs jedenfalls davon auszugehen, dass der Antragstellerin derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den im Verfahren - 3 B 52/24 - ausgeführten Gründen kein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 oder Abs. 5 AufenthG zu gewähren ist.

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Dem Eintritt der Fiktionswirkung steht dabei zunächst nicht entgegen, dass die Antragstellerin bisher nicht Inhaberin eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen war, denn eine "Verlängerung" eines Aufenthaltstitels erfasst grundsätzlich auch Ansprüche, die auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 4. September 2007 - 1 C 43/06 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Welche Frist dem einzelnen Ausländer einzuräumen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Gesichtspunkte nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urt. v. 22. Dezember 1997 - 1 C 14/96 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Rn. 24 2.4 Der Umstand, dass der Antragsgegner eine datumsmäßige Fixierung der nach Tagen zu bestimmenden Ausreisefrist vorgenommen hat, dürfte sich hingegen vorliegend als unproblematisch erweisen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer kraft Gesetzes vollziehbaren Ausreisepflicht auszugehen sein dürfte (BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 2012 - 1 C 12/11 -, juris Rn. 33 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

  Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Legt der Ausländer ohne weitere Eingrenzung einen Lebenssachverhalt dar, der einem oder mehreren in den Abschnitten 3 bis 7 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes genannten Aufenthaltszwecke zuzuordnen ist, ist sein Antrag nach jeder bei Würdigung des vorgetragenen Lebenssachverhalts in Betracht kommenden Vorschrift des betreffenden Abschnitts zu beurteilen (VGH BW, Beschl. v. 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12

  Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Dies wäre nach zumindest teilweise vertretener Auffassung dann denkbar, wenn der Antragsgegner den Antrag unvollständig beschieden hätte (OVG NRW, Beschl. v. 9. November 2012 - 18 B 932/12-, juris Rn. 12 m. w. N;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 2 Rn. 257;… Hailbronner, a. a. O. 134. EL März 2024, § 81 Rn. 76 m. w. N.;… Funke-Kaiser, in: GK- AufenthG, Stand Januar 2019, § 81 Rn. 122 f.).
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10

  Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Rn. 11 Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass jedenfalls gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist, dass der Ausländer seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und insoweit die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz) maßgeblich ist (BVerwG, Urt. v. 13. September 2011 - 1 C 17/10 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 B 17.13

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Denn da, wie ausgeführt, nicht erkennbar ist, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG hat, kann sie sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine durch den Antrag vom 3. Dezember 2021 auch insoweit ausgelöste Fiktionswirkung berufen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. März 2014 - 1 B 17/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 19 ZB 23.1976 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… Beiderbeck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 18. Ed., Stand: 15. Januar 2024, § 9 AufenthG Rn. 7 m. w. N.;… Dienelt, in: Bergmann/ders., Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 9 AufenthG Rn. 16).
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Rn. 13 2.1 Soweit der Antragsgegner in Satz 1 der Nr. 2 des Bescheids vom 6. Dezember 2023 das Bestehen der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 und 2 AufenthG festgestellt hat, handelt es sich schon um keine Verfügung mit Regelungswirkung, sondern die schlichte Wiedergabe der Rechtslage (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11. Februar 2003 - 3 EO 387/02 -, juris;… OVG Saarland, Beschl. v. 3. September 2012 - 2 B 199/12 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, 76. EL März 2012, § 50 Rn. 1 m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Denn da, wie ausgeführt, nicht erkennbar ist, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG hat, kann sie sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine durch den Antrag vom 3. Dezember 2021 auch insoweit ausgelöste Fiktionswirkung berufen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. März 2014 - 1 B 17/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 19 ZB 23.1976 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… Beiderbeck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 18. Ed., Stand: 15. Januar 2024, § 9 AufenthG Rn. 7 m. w. N.;… Dienelt, in: Bergmann/ders., Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 9 AufenthG Rn. 16).
• OVG Saarland, 03.09.2012 - 2 B 199/12

  Einzelfall einer Ablehnung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1991 - 11 S 1275/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 10 CS 09.2134

  (Keine) außergewöhnliche Härte für Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder …

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• VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf …

  Bei unvollständiger Bescheidung eines auf mehrere Zwecke gerichteten Antrags kann die Fiktionswirkung weiter fortbestehen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2024 - 3 B 1024/24 -, nicht veröffentlicht; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris Rn. 18; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris Rn. 175 …und Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12 -, juris Rn. 12;… ebenso Samel, in: Bergmann/Dienelt, AufenhtG, § 81 Rn. 51; offenlassend OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 D 11/24 -, juris Rn. 14).

  Legt der Ausländer ohne weitere Eingrenzung einen Lebenssachverhalt dar, der einem oder mehreren in den Abschnitten 3 bis 7 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes genannten Aufenthaltszwecke zuzuordnen ist, so ist der Antrag grundsätzlich umfassend zu verstehen und davon auszugehen, dass er sich auf die Erteilung sämtlicher nach Lage der Dinge in Betracht kommenden Aufenthaltserlaubnisse bezieht (BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. August 2024 - 12 S 1610/23 -, juris Rn. 15 …und Beschluss vom 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris Rn. 12; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris Rn. 143; OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 D 11/24 -, juris Rn. 17; OVG Weimar…, Beschluss vom 7. Juni 2024 - 4 EO 61/24 -, juris Rn. 42).

• OVG Bremen, 31.01.2025 - 2 B 278/24

  Abänderungsverfahren; Abschiebungsandrohung; Änderungsbescheid; Ausreisefrist; …

  Welche Frist dem einzelnen Ausländer einzuräumen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Gesichtspunkte nach den Umständen des Einzelfalles (…BVerwG, Urt. v. 22. Dezember 1997 - 1 C 14/96, juris Rn. 15; Sächs. OVG, Beschl. v. 11.06.2024 - 3 D 11/24, juris Rn. 20 f.).
• VG Kassel, 17.07.2026 - 4 L 1487/26

  Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der …

  Legt der Ausländer ohne weitere Eingrenzung einen Lebenssachverhalt dar, der einem oder mehreren in den Abschnitten 3 bis 7 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes genannten Aufenthaltszwecke zuzuordnen ist, so ist der Antrag grundsätzlich umfassend zu verstehen und davon auszugehen, dass er sich auf die Erteilung sämtlicher nach Lage der Dinge in Betracht kommenden Aufenthaltserlaubnisse bezieht (BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. August 2024 - 12 S 1610/23 -, juris, Rn. 15, …und Beschluss vom 3. August 2009 - 11 S 1056/09 -, juris, Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris, Rn. 143; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 D 11/24 -, juris, Rn. 17; Thüringer OVG…, Beschluss vom 7. Juni 2024 - 4 EO 61/24 -, juris, Rn. 42).