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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15412
OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20 (https://dejure.org/2020,15412)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 15.06.2020 - 3 EN 375/20 (https://dejure.org/2020,15412)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 (https://dejure.org/2020,15412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO
    Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

  • RA Kotz

    Corona-Pandemie - Quarantäne nach Einreise aus außereuropäischen Land

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

    Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Ob die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung und vor dem Hintergrund divergierender Rechtsprechung (einerseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - andererseits: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -) offen bleiben.

    In ihrer Begründung bezieht sie sich insbesondere auf einen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 11.05.2020 (Az. 13 MN 143/20).

    Es spricht erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 25 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rdn. 33; a.A.: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.20230 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 12 ff.).

    Rn. 69 Der Senat folgt grundsätzlich zu den danach zu stellenden rechtlichen Anforderungen dem OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris), das ausführt:.

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (…Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

    Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Ob die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung und vor dem Hintergrund divergierender Rechtsprechung (einerseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - andererseits: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -) offen bleiben.

    Es spricht erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 25 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rdn. 33; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.20230 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 12 ff.).

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

    Ausgehend davon lässt sich dann auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 20 ff.).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

    Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 32 m. w. N.).

    Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Ob die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung und vor dem Hintergrund divergierender Rechtsprechung (einerseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - andererseits: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -) offen bleiben.

    Es spricht erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 25 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rdn. 33; a.A.: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.20230 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 12 ff.).

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (…Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

    Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Rn. 69 Der Senat folgt grundsätzlich zu den danach zu stellenden rechtlichen Anforderungen dem OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris), das ausführt:.

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (…Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

  • OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

    Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann als Bestandteil der Folgenabwägung in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich schon bei summarischer Prüfung im Anordnungsverfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein Normenkontrollantrag unzulässig, offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet ist (st. Rspr. des Senats: vgl. nur Beschluss vom 23. August 2011 - 3 EN 77/11 - LKV 2011, 472 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16

    Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
    Rn. 56 Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bislang in der Hauptsache noch keinen Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat, da er in Anlehnung an die für den vorläufigen Rechtsschutz geltenden Vorschriften nach §§ 80, 123 VwGO auch bereits zuvor gestellt werden kann (Beschluss des Senats vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

    Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 69 ff., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschlüsse und vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, jeweils juris.

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 72.".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 69 ff., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschlüsse und vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, jeweils juris.

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 72.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

    Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

    Rn. 37 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für die Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar, der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet birgt insoweit relevante Infektionsquellen (Senat, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 31 , so auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

    Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …

    Rn. 24 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für die Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar, der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet birgt insoweit relevante Infektionsquellen (Senat, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 31 , so auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 73).
  • VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142

    Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen …

    Ob ein solcher - als Kapazitätsgrenze der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter in Deutschland gegriffener - Wert für die Bewertung der Infektionslage in Drittländern und die Annahme eines Ansteckungsverdachts (§ 2 Nr. 7 IfSG) bei allen von dort nach Bayern Einreisenden herangezogen werden kann, bedarf der Klärung in einem Hauptsacheverfahren (…vgl. auch VGH BW, B.v. 16.7.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 30 ff.; OVG Thüringen, B.v. 15.6.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 73;… tendenziell bejahend NdsOVG, B.v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 - juris Rn. 34;… OVG NW, B.v. 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 75 ff.).

    Da die Außervollzugsetzung der Verordnung allgemeinverbindlich wirken würde (…vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 Rn. 404;… Hoppe in Eyermann, VwGO, § 47 Rn. 111), wäre der mit ihr verfolgte Zweck, mit einer Quarantäneverpflichtung eine Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 und ein daraus resultierendes ggf. unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu vermeiden, erheblich beeinträchtigt (vgl. auch OVG Thüringen, B.v. 15.6.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 76).

    Rn. 32 cc) Bei Gesamtsicht überwiegen danach die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber dem Interesse des Antragstellers, ohne Quarantäneverpflichtung in Staaten und Regionen zu reisen, für die ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus besteht (…vgl. auch BVerfG, E.v. 18.6.2020 - 1 BvQ 69/20 - juris Rn. 14;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… OVG NW, B.v. 28.8.2020 - 13 B 1232/20.NE - juris Rn. 89;… NdsOVG, B.v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 - juris Rn. 38; OVG Thüringen, B.v. 15.6.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 74 ff.;… VGH BW, B.v. 16.7.2020 - 1 S 1792/00 - juris Rn. 37).

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

    COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …

    Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 48; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 70; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 36 f.; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 50; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 71; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 72; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

    Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …

    Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (…Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - juris; ThürOVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

    Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …

    Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 48; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 70; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 36 f.; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 50; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 71; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

    Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 72; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

    Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …

    Rn. 29 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für die Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar, der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet birgt insoweit relevante Infektionsquellen (Senat, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 31 , so auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 - juris Rn. 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

    Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …

    Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (…OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE, juris Rn. 47 ff.;… Nds. OVG, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - juris Rn. 21; Thür. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, Rn. 71 - 72, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 13 E 285/23
  • OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

    Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

  • OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20

    Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …

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