Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, EUV 604/2013
  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei erstinstanzlich abgelehnter Möglichkeit der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Asylrecht/Ausländerrecht 96

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• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Dies entspreche - so das Verwaltungsgericht - auch den Erkenntnissen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris), dessen Ausführungen sich das Gericht zu Eigen gemacht hat (vgl. Urteilsabdruck S. 9 [letzter Absatz]).

  Ausweislich des von der Beklagten in Bezug genommenen Berichtes des BAMF (…vgl. a.a.O., S. 17) gab es jedoch im Jahr 2018 4.805 "Aufnahmestrukturen" (mit mehr als 100.000 Plätzen im Erstaufnahmesystem [vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 24]), so dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Oktober 2019 (…vgl. a.a.O.) durchgeführte Recherche nur einen Bruchteil der Erstaufnahmeeinrichtungen umfasst.

  Diese Einschätzung des Italienischen Flüchtlingsrates deckt sich auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, die Kostensenkung und Personalreduzierung, mithin eine Verschlechterung der bisherigen Bedingungen attestieren (vgl. so auch NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 24).

  Rn. 18 Darüber hinaus hat sich die Beklagte mit den aktuellen Erkenntnismitteln (insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, Januar 2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand 19. Oktober 2019), die schon nicht Gegenstand der auszugsweise von der Beklagten zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2019 - A 9 K 866/19 - juris) waren, ebenso wenig befasst wie mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).

  Daneben verwies das Gericht jedoch auf die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes im Beschluss vom 20. Dezember 2019 (a.a.O.) und machte sich diese zu Eigen (vgl. Urteilsabdruck S. 9 [letzter Absatz]).

  Hiernach wird die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris) bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Zusicherung berücksichtigt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 20 f.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 23 Zwar folgte das Verwaltungsgericht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 17. September 2014 (- 2 BvR 939/14 -) sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Urteil vom 4. November 2014 (- 29217/12 - [Tarakhel]).

  Zwar ist der Senat davon ausgegangen, dass die dortigen Kläger sich nicht auf die Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 (a.a.O.) mit Erfolg berufen konnten, weil sich die zwischenzeitlich ergangenen Garantieerklärungen der italienischen Behörden in Form der "circular letters" gewandelt und zur geänderten Rechtsprechungspraxis des EGMR geführt hätten.

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Hiernach wird die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris) bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Zusicherung berücksichtigt (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 20 f.).

  Rn. 25 Die vom Verwaltungsgericht zu Eigen gemachten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 20. Dezember 2019 umfassen auch die Bewertung, dass die pauschale Versicherung der Gewährleistung der Grundrechte (auch von Familien mit minderjährigen Kindern) sowie der Wahrung der Familieneinheit und des Schutzes von Minderjährigen für alle Unterbringungsplätze in den italienischen CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen in dem Rundschreiben 01.2019 ("circular letter") nicht schlüssig und überzeugend sei (…vgl. a.a.O. Rn. 24 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - a.a.O. Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 13 A 888/18

  Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 18 Darüber hinaus hat sich die Beklagte mit den aktuellen Erkenntnismitteln (insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, Januar 2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand 19. Oktober 2019), die schon nicht Gegenstand der auszugsweise von der Beklagten zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2019 - A 9 K 866/19 - juris) waren, ebenso wenig befasst wie mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (…Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).

  Rn. 26 Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 7. Januar 2019, a.a.O.) verweist, führt dies nicht weiter.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylbewerbers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen (zum Ganzen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A - juris Rn. 11 ff.).

  Dies kann durch eine eigenständige Bewertung der bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismittel geschehen, oder auch durch Berufung auf weitere, neue oder von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel (zum Ganzen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020, a.a.O. Rn. 13).

• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  Syrien: Die Überstellung von Familien nach Italien geschieht EU-rechtskonform; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 27 Der Einwand, auch der EGMR (Entscheidung vom 4. Oktober 2016 - 30474/14 -) vertrete eine vom Verwaltungsgericht abweichende Ansicht, wonach für eine einschlägige Garantieerklärung auch die generalisiert von den Behörden des Mitgliedstaates konkret abgegebene Zusicherung der Zuweisung einer (bei Bedarf) kindgerechten, reservierten Unterkunft bei Überstellung genüge, greift nicht Platz.
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 29 Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 9. Januar 2019 - 10 CE 19.67 -) zu einer schwangeren anerkannt Schutzberechtigten steht der Bewertung des Gerichtes, dass es einer konkret-individuellen Zusicherung bei Dublin-Rückkehrerfamilien bedürfe, schon deshalb nicht entgegen, weil das Unterbringungssystem bei Personen, denen ein Schutzstatus erteilt wurde, ein anderes ist.
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Beklagte darstellt - ausgeführt, dass der EGMR in seinen Entscheidungen (vom 4. Oktober 2016 - Beschwerde Nr. 30474 und Beschwerde Nr. 32275/15, vom 15. Mai 2018 - Beschwerde Nr. 67981/16 -) den durch Italien abgegebenen allgemeinen Garantien zur Unterbringung im Dublin-Verfahren überstellter Familien mit minderjährigen Kindern eine mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zumesse.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18

  Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 28 Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass auch der Senat die Auffassung des EGMR teile, und auszugsweise aus seinem Beschluss vom 29. März 2018 (- 3 L 114/18 - juris Rn. 9 -14) zitiert, führt dies in diesem Zusammenhang nicht weiter.
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Beklagte darstellt - ausgeführt, dass der EGMR in seinen Entscheidungen (vom 4. Oktober 2016 - Beschwerde Nr. 30474 und Beschwerde Nr. 32275/15, vom 15. Mai 2018 - Beschwerde Nr. 67981/16 -) den durch Italien abgegebenen allgemeinen Garantien zur Unterbringung im Dublin-Verfahren überstellter Familien mit minderjährigen Kindern eine mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zumesse.
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

  Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
• EGMR, 28.06.2016 - 15636/16

  N.A. AND OTHERS v. DENMARK
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 6 A 300/19
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 2 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG
  Streitwertmäßige Bemessung des Interesses an der Aufhebung einer Verfahrensaussetzung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 2 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG
  Gegenstandswert; Beschwerdeverfahren; Aussetzung des (Ausgangs-)Verfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 26.04.2016 - 3 C 15.2578

  Gegenstandswert für Beschwerde gegen Aussetzung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Im vorangegangenen Senatsbeschluss vom 6. August 2020 über die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 war kein Streitwert festzusetzen, da Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) für eine "sonstige Beschwerde" eine Festgebühr vorsieht (vgl. z.B. auch VGH München, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 1;… Toussaint, in: Hartmann/ Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl., § 33 RVG Rn. 6).

  Der Senat folgt darin dem Verwaltungsgerichtshof München, der sich hierbei an die Wertbestimmung für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde - als ein ebenfalls einen bloßen Zwischenstreit betreffendes Verfahren - anlehnt (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 m. w. Nachw.; s. zum Gegenstandwert für die Rechtswegbeschwerde z.B. VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 C 14.2206 - juris Rn. 2; ferner etwa auch OVG Münster…, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 E 281/18 - juris Rn. 4 f. m. w. Nachw.; abweichend für Beschwerden in Aussetzungsfragen BFH…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - IV S 2/08 - juris Ls. 2 u. Rn. 7 m. w. Nachw.: 5 % des Wertes der Hauptsache; noch anders, allerdings bei abweichender Fallgestaltung, OVG Bautzen…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5: Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG).

• VGH Bayern, 26.01.2015 - 4 C 14.2206

  Gegenstandswert für Rechtswegbeschwerde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Der Senat folgt darin dem Verwaltungsgerichtshof München, der sich hierbei an die Wertbestimmung für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde - als ein ebenfalls einen bloßen Zwischenstreit betreffendes Verfahren - anlehnt (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 m. w. Nachw.; s. zum Gegenstandwert für die Rechtswegbeschwerde z.B. VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 C 14.2206 - juris Rn. 2; ferner etwa auch OVG Münster…, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 E 281/18 - juris Rn. 4 f. m. w. Nachw.; abweichend für Beschwerden in Aussetzungsfragen BFH…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - IV S 2/08 - juris Ls. 2 u. Rn. 7 m. w. Nachw.: 5 % des Wertes der Hauptsache; noch anders, allerdings bei abweichender Fallgestaltung, OVG Bautzen…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5: Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG).
• VGH Bayern, 11.01.2019 - 22 C 17.636

  Beschwerdeverfahren - Festsetzung des Gegenstandswerts auf Antrag des zur Duldung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Rn. 3 Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2, 1. Hs. RVG ist der Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens, in dem ausschließlich wertunabhängige Gerichtsgebühren anfallen, unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. nur OVG Bautzen…, Beschluss vom 14. August 2020 - 1 E 135/18 - juris Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 22 C 17.636 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 1 E 281/18

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Der Senat folgt darin dem Verwaltungsgerichtshof München, der sich hierbei an die Wertbestimmung für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde - als ein ebenfalls einen bloßen Zwischenstreit betreffendes Verfahren - anlehnt (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 m. w. Nachw.; s. zum Gegenstandwert für die Rechtswegbeschwerde z.B. VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 C 14.2206 - juris Rn. 2; ferner etwa auch OVG Münster, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 E 281/18 - juris Rn. 4 f. m. w. Nachw.; abweichend für Beschwerden in Aussetzungsfragen BFH…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - IV S 2/08 - juris Ls. 2 u. Rn. 7 m. w. Nachw.: 5 % des Wertes der Hauptsache; noch anders, allerdings bei abweichender Fallgestaltung, OVG Bautzen…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5: Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG).
• BFH, 08.10.2008 - IV S 2/08

  Rechtsschutzinteresse für anwaltlichen Antrag auf Festsetzung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Der Senat folgt darin dem Verwaltungsgerichtshof München, der sich hierbei an die Wertbestimmung für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde - als ein ebenfalls einen bloßen Zwischenstreit betreffendes Verfahren - anlehnt (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 m. w. Nachw.; s. zum Gegenstandwert für die Rechtswegbeschwerde z.B. VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 C 14.2206 - juris Rn. 2; ferner etwa auch OVG Münster…, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 E 281/18 - juris Rn. 4 f. m. w. Nachw.; abweichend für Beschwerden in Aussetzungsfragen BFH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - IV S 2/08 - juris Ls. 2 u. Rn. 7 m. w. Nachw.: 5 % des Wertes der Hauptsache; noch anders, allerdings bei abweichender Fallgestaltung, OVG Bautzen…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5: Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG).
• OVG Sachsen, 14.08.2020 - 1 E 135/18

  Zwangsgeld; Zwangsvollstreckung; Verpflichtungsklage; Schuldnerbeschwerde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Rn. 3 Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2, 1. Hs. RVG ist der Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens, in dem ausschließlich wertunabhängige Gerichtsgebühren anfallen, unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. nur OVG Bautzen, Beschluss vom 14. August 2020 - 1 E 135/18 - juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 22 C 17.636 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 15.07.2010 - 4 E 69/09

  Gegenstandswert, Beschwerde im Zwischenverfahren, Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - 3 L 155.20

  Der Senat folgt darin dem Verwaltungsgerichtshof München, der sich hierbei an die Wertbestimmung für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde - als ein ebenfalls einen bloßen Zwischenstreit betreffendes Verfahren - anlehnt (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 m. w. Nachw.; s. zum Gegenstandwert für die Rechtswegbeschwerde z.B. VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 C 14.2206 - juris Rn. 2; ferner etwa auch OVG Münster…, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 E 281/18 - juris Rn. 4 f. m. w. Nachw.; abweichend für Beschwerden in Aussetzungsfragen BFH…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - IV S 2/08 - juris Ls. 2 u. Rn. 7 m. w. Nachw.: 5 % des Wertes der Hauptsache; noch anders, allerdings bei abweichender Fallgestaltung, OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5: Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG).

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• VGH Bayern, 27.05.2025 - 5 C 25.356

  Gebühren für anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren

  Rn. 16 Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung setzt bei Verfahren gegen Beschwerden gegen in einem Zwischenstreit ergangene Entscheidungen und insbesondere auch bei Beschwerdeverfahren gegen Aussetzungsentscheidungen regelmäßig als Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ein Fünftel des für das Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwerts fest (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.4.2016 - 3 C 15.2578 - BeckRS 2016, 45506; B.v. 9.7.2001 - 1 C 01.970 - NVwZ-RR 2002, 156 = BeckRS 2001, 22503; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.12.2020 - OVG 3 L 155/20 - BeckRS 2020, 36536 Rn. 4 [m. zust. Anm. Schneider NJW-Spezial 2021, 123]; auch BVerwG, B.v. 15.1.2025 - 20 F 1.22 - BeckRS 2025, 2307).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 11 S 1203/23

  Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

  Der Senat hält 1/5 des Hauptsachestreitwerts für angemessen und schließt sich damit, auch im Interesse der Rechtsanwendungsklarheit, der weit überwiegenden Rechtsprechung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2020 - OVG 3 L 155/20 - juris Rn. 4;… BayVGH, Beschlüsse vom 26.04.2016 - 3 C 15.2578 - juris Rn. 2 …und vom 09.07.2001 - 1 C 01.970 - juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 06.10.2021 - II ZB 30/19 - juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21 - juris Rn. 84; abweichend, den Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG ansetzend: SächsOVG…, Beschluss vom 15.07.2010 - 4 E 69/09 - juris Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art 19 Abs 4; FeV § 11 Abs 8 Satz 1; StVG § 2 Abs 12; FeV § 11 Abs 7; Anlage 4 zur FeV Nr 8.3; FeV § 46 Abs 3; FeV § 13; FeV § 13 Satz 1 Nr 1; FeV § 13 Abs 2; VwGO § 44a Satz 1
  Gutachtensanordnung; Fragestellung; konkretisierte Fragestellung; Alkoholabhängigkeit; Eignungszweifel; Klärung; Abklärung von Eignungszweifeln; Rechtsgrundlage; Verdacht; Zweifel; Ermessen; Ermessensfehler; Rechtsschutz; Inzidentkontrolle; Beurteilungszeitpunkt; ...

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung: Wann ist eine Gutachtensanordnung rechtswidrig?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  Auszug aus VG Aachen, 27.04.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 18 Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 10 S 2397/12 -, juris Rn. 29.

  Rn. 36 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 10 S 2397/12 -, juris Rn. 28.

• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VG Aachen, 27.04.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16/14 -, juris Rn. 8.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 16 A 2172/12

  Nachuntersuchung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch …

  Auszug aus VG Aachen, 27.04.2020 - 3 L 155/20

  Rn. 45 etwa Beschluss vom 20. November 2012 - 16 A 2172/12 - juris, Rn. 17 f., m. w. N.,.

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• VG Aachen, 12.11.2020 - 3 L 806/20

  Gutachtenanordnung; Fahrerlaubnis auf Probe; Restprobezeit; lange Unterbrechung …

  Rn. 28 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 L 155/20 -, juris Rn. 9 ff.

  Rn. 30 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 L 155/20 -, juris Rn. 11.