Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 4 S 2 VereinsG, § 10 Abs 2 S 1 VereinsG, § 10 Abs 2 S 5 VereinsG, § 146 Abs 4 S 5 VwGO
  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhilfe; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; Frist; verfassungsmäßige Ordnung; Vereinsverbot; Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

• rechtsportal.de

  Abhilfe; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; Frist; verfassungsmäßige Ordnung; Vereinsverbot; Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

Kurzfassungen/Presse (2)

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume eines Vereins

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10

  Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Rn. 4 2. Da das Verwaltungsgericht von der Durchführung eines Abhilfeverfahrens bewusst abgesehen hat, weil es die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO für anwendbar gehalten hat, hätte der Senat zwar die Möglichkeit, die Sache gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu OVG MV, Beschluss vom 10. November 2010 - 10 O 92/10 - juris Rn. 8 f.).

  Der Senat macht jedoch von dem ihm zustehenden Ermessen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 - juris Rn. 3) Gebrauch, von einer solchen Zurückverweisung abzusehen, weil es sich in der Sache um eine gebundene Entscheidung handelt und von einer Zurückverweisung keine Verfahrensbeschleunigung ausginge (vgl. hierzu OVG MV, Beschluss vom 10. November 2010, a.a.O. Rn. 9).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Danach verbietet es der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG, dass der Staatsanwalt eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls durchführt, der schon längere Zeit zurückliegt (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 64; BayVGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Aufgrund der verfassungsrechtlich determinierten Zielrichtung der Ermittlungen und der restriktiv normierten Verbotsvoraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG) bedarf es im Allgemeinen keiner über diesen Durchsuchungsanlass hinausgehenden Konkretisierung der Durchsuchungsanordnung (NdsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Bei der Durchsuchungsanordnung gehört zur hinreichenden Bestimmtheit, dass die "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkretisiert sowie Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung hinreichend klar begrenzt werden müssen (SächsOVG, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 64; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Auch soweit Gegenstände beschlagnahmt worden sind, die nicht von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind, betrifft dies lediglich die Art und Weise des Vollzugs und nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2002 - 5 E 5/02 - juris Rn. 43).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot der richterlichen Beschlagnahmeanordnungen (siehe Abschnitt 3) ist nicht geboten (vgl. VG München, Beschluss vom 31. August 2022 - M 30 X 22.4187 - juris Rn. 42).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Die Klärung der Fragen, ob V-Leute in dem Verein tätig waren (vgl. zur Parteiverbotsverfahren: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 406 ff.) und ob dies ggf. der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots entgegenstünde, ist einem etwaigen Klageverfahren gegen das Vereinsverbot vorbehalten.
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

  Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …
• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines …

  Rn. 2 Nach dem Vollzug der Durchsuchung ist die Beschwerde (des Antragsgegners) analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf das Ziel gerichtet, feststellen zu lassen, dass die Durchsuchungsanordnungen rechtswidrig waren (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 11; VGH BW…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 - juris Rn. 24; BayVGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24; OVG Brem…, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9).

  Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot der richterlichen Beschlagnahmeanordnungen ist nicht geboten (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 29).

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  Es müssen bei Dritten ausreichende Anhaltspunkte nicht nur dafür vorliegen, dass der Betreffende Verbindungen zu dem Verein hat, sondern vielmehr dafür, dass sich Gegenstände aus dem Vermögen des Vereins gerade bei ihm befinden (vgl. Thür. OVG…, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 46; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 23 ff.;… Groh, in: VereinsG, 2. Aufl. 2021, § 10 Rn. 8).
• OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; …

  Er ist allerdings verpflichtet die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.;… im Hinblick auf § 10 Abs. 2 VereinsG: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …

  Prüfungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur der Sachverhalt, über den das Verwaltungsgericht entschieden hat, also das "Ob" und die gattungsmäßige Beschränkung (…vgl. BverfG [K], Beschl. v. 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, juris Rn. 22) der Durchsuchung, nicht deren anschließende Durchführung ("Art und Weise") sowie die in der Folge getroffenen Maßnahmen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Beschl. v. 20. September 2002 - 5 E 5/02 -, juris Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 9 E 298/24

  Differenzierung zwischen der Zulassung der Benutzung und dem Benutzungsverhältnis …

  Rn. 3 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 5 E 171/19 -, S. 2, nicht veröffentlicht, und vom 26. November 2015 - 12 E 1090/15 -, S. 2, nicht veröffentlicht; OVG S.-A., Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Juli 2014 - OVG 10 M 65/13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 7; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 148 Rn. 14; Kaufmann/Krüger, in: BeckOK VwGO, 72. Edition, § 148 Rn. 16, Stand der Kommentierung: 1. Januar 2025.
• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …

  Die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verbotsfeststellung ist beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeanordnung jedoch nicht in vollem Umfang zu prüfen, sondern es ist eine summarische Prüfung der für die Verbotsverfügung angeführten Gründe auf deren Schlüssigkeit und Plausibilität durchzuführen (…BVerwG a. a. O.; jüngst OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 - juris Rn. 11 m. w. N.).