Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 106 GewO; § 315 BGB; § 138 ZPO
  Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche Konfliktlage

• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG, § ... 66 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 1 BGB, § 612a BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Betriebs-Berater

  Billigkeit einer Umsetzungsmaßnahme

• LAG Düsseldorf

  § 106 GewO; § 315 BGB; § 138 ZPO
  Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche Konfliktlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 106 ; BGB § 315 ; ZPO § 138
  Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Versetzung von Arbeitnehmern zur Rettung des Betriebsklimas: Auf die Dokumentation kommt es an!

Verfahrensgang

• ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17
• LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

Papierfundstellen

• BB 2018, 2995

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Sie rügt, dass das Arbeitsgericht zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast zur Begründung der Versetzung gestellt habe und beruft sich insoweit insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94.

  Rn. 44 Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen kann; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung (BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 11 ff., 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 43;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 ff.;… HWK/Lembke, 8. Auflage, § 106 GewO Rn. 120).

  Rn. 45 Es ist auch grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf solche Konfliktlagen reagieren will; insbesondere ist er nicht gehalten, in solchen Situationen anstelle einer Umsetzung eine Abmahnung auszusprechen oder zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufzuklären (BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36).

  Ist sie gegeben, wird von dem Arbeitgeber aus den dargelegten Gründen der Gewährleistung des ungestörten Betriebsablaufs nicht erwartet, vor dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen noch aufwändig aufzuklären, welcher der betroffenen Mitarbeiter welchen Verursachungsbeitrag an der Konfliktlage hatte, wer also der überwiegend oder allein "Schuldige" sein könnte (vgl. BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 45 ff;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 f.).

• LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 6 Sa 504/06

  Versetzung von Arbeitnehmern zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 44 Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen kann; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 11 ff., 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 43;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36; LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 ff.;… HWK/Lembke, 8. Auflage, § 106 GewO Rn. 120).

  Der damit verbundene Aufwand und Zeitverlust sind dem Arbeitgeber regelmäßig in solchen Konfliktfällen gerade deshalb nicht zumutbar, weil er schnell reagieren und den Betriebsfrieden sichern bzw. wiederherstellen muss (ebenso LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 37).

  Ist sie gegeben, wird von dem Arbeitgeber aus den dargelegten Gründen der Gewährleistung des ungestörten Betriebsablaufs nicht erwartet, vor dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen noch aufwändig aufzuklären, welcher der betroffenen Mitarbeiter welchen Verursachungsbeitrag an der Konfliktlage hatte, wer also der überwiegend oder allein "Schuldige" sein könnte (…vgl. BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 45 ff;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36; LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 f.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17

  Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 44 Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen kann; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 11 ff., 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 43; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 ff.;… HWK/Lembke, 8. Auflage, § 106 GewO Rn. 120).

  Rn. 45 Es ist auch grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf solche Konfliktlagen reagieren will; insbesondere ist er nicht gehalten, in solchen Situationen anstelle einer Umsetzung eine Abmahnung auszusprechen oder zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufzuklären (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36).

  Ist sie gegeben, wird von dem Arbeitgeber aus den dargelegten Gründen der Gewährleistung des ungestörten Betriebsablaufs nicht erwartet, vor dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen noch aufwändig aufzuklären, welcher der betroffenen Mitarbeiter welchen Verursachungsbeitrag an der Konfliktlage hatte, wer also der überwiegend oder allein "Schuldige" sein könnte (…vgl. BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 45 ff; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 f.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17

  Umsetzung einer Arbeitnehmerin bei Konfliktlage - Unterrichtung des Personalrates

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 44 Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen kann; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 11 ff., 15; LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 43;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 ff.;… HWK/Lembke, 8. Auflage, § 106 GewO Rn. 120).

  Rn. 45 Es ist auch grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf solche Konfliktlagen reagieren will; insbesondere ist er nicht gehalten, in solchen Situationen anstelle einer Umsetzung eine Abmahnung auszusprechen oder zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufzuklären (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15; LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36).

  Ist sie gegeben, wird von dem Arbeitgeber aus den dargelegten Gründen der Gewährleistung des ungestörten Betriebsablaufs nicht erwartet, vor dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen noch aufwändig aufzuklären, welcher der betroffenen Mitarbeiter welchen Verursachungsbeitrag an der Konfliktlage hatte, wer also der überwiegend oder allein "Schuldige" sein könnte (…vgl. BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15; LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31;… Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 45 ff;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 f.).

• LAG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Sa 669/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 42 Die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit der Direktionsrechtsausübung begründenden Umstände trifft dabei den Arbeitgeber (…BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 36;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 90; LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132) und maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung ist der der Vornahme der Weisung, nicht der der letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Überprüfungsverfahren oder irgendein dazwischen liegender Zeitpunkt (…BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 41;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 89;… BAG vom 23.09.2004 - 6 AZR 567/03, juris, Rz. 19; LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132).

  Dem Kläger wird grundlos mit dem Wegfall der Schichtarbeit eine nicht unerhebliche Verdienstmöglichkeit in Höhe der bisherigen Schichtzulage von jedenfalls 214, 44 EUR brutto monatlich genommen (vgl. zur Relevanz des Verlustes einer Zulage infolge einer Ausübung des Direktionsrechts bereits LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 37 f.).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (…BAG vom 28.08.2013 - 10 AZR 569/12, juris, Rz. 40; BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 34 f.;… BAG vom 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, juris, Rz. 40;… BAG vom 21.07.2009 - 9 AZR 404/08, juris, Rz. 22;… vgl. auch HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 119 ff. m.w.N.).

  Rn. 42 Die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit der Direktionsrechtsausübung begründenden Umstände trifft dabei den Arbeitgeber (BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 36;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 90;… LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132) und maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung ist der der Vornahme der Weisung, nicht der der letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Überprüfungsverfahren oder irgendein dazwischen liegender Zeitpunkt (BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 41;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 89;… BAG vom 23.09.2004 - 6 AZR 567/03, juris, Rz. 19;… LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132).

• LAG Sachsen, 18.10.2017 - 5 Sa 8/17

  Wirksamkeit der Abberufung einer Fachleiterin in einem Gymnasium

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 44 Richtig ist dabei ihre Grundannahme, dass eine Weisung auch als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens und/oder -ablaufs erfolgen kann; hierin liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse zur Begründung der Billigkeit der Direktionsrechtsausübung (…BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 11 ff., 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31; Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 43;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 ff.;… HWK/Lembke, 8. Auflage, § 106 GewO Rn. 120).

  Ist sie gegeben, wird von dem Arbeitgeber aus den dargelegten Gründen der Gewährleistung des ungestörten Betriebsablaufs nicht erwartet, vor dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen noch aufwändig aufzuklären, welcher der betroffenen Mitarbeiter welchen Verursachungsbeitrag an der Konfliktlage hatte, wer also der überwiegend oder allein "Schuldige" sein könnte (…vgl. BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94, juris, Rz. 15;… LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 5 Sa 1575/17, juris, Rz. 31; Sächsisches LAG vom 18.10.2017 - 5 Sa 8/17, juris, Rz. 45 ff;… LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017 - 8 Sa 4/17, juris, Rz. 36;… LAG Schleswig-Holstein vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, juris, Rz. 36 f.).

• ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17

  Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - Az.: 2 Ca 1373/17 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 28 das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17 - teilweise abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.

• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

  Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Rn. 42 Die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit der Direktionsrechtsausübung begründenden Umstände trifft dabei den Arbeitgeber (…BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 36;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 90;… LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132) und maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung ist der der Vornahme der Weisung, nicht der der letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Überprüfungsverfahren oder irgendein dazwischen liegender Zeitpunkt (…BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 41;… BAG vom 14.07.2010 - 10 AZR 182/09, juris, Rz. 89; BAG vom 23.09.2004 - 6 AZR 567/03, juris, Rz. 19;… LAG Düsseldorf vom 02.10.2017 - 3 Sa 669/16, juris, Rz. 35;… HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 132).
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG vom 28.08.2013 - 10 AZR 569/12, juris, Rz. 40;… BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 412/11, juris, Rz. 34 f.;… BAG vom 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, juris, Rz. 40;… BAG vom 21.07.2009 - 9 AZR 404/08, juris, Rz. 22;… vgl. auch HWK/Lembke, 7. Auflage, § 106 GewO Rn. 119 ff. m.w.N.).
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 233/18

  Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte

  Rn. 43 (LAG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2018 - 3 Sa 130/18 - Rn. 40, juris = AE 2019, 97; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. März 2018 - 5 Sa 1575/17 - Rn. 31, juris = öAT 2018, 194).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 20 Sa 264/19

  Versetzung aufgrund einer betrieblichen Konfliktlage - fehlende Anhörung

  Der Arbeitgeber muss dabei nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 5 Sa 233/18 -, Rn. 42; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2018 - 3 Sa 130/18 - Rn. 40; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. März 2018 - 5 Sa 1575/17 - Rn. 31 ).

  Der Arbeitgeber muss in solchen Situationen nicht die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären (so auch Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 5 Sa 233/18 -, Rn. 42; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2018 - 3 Sa 130/18 - Rn. 40; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. März 2018 - 5 Sa 1575/17 - Rn. 31 ), sondern darf unabhängig von einer weiteren Aufklärung Maßnahmen zur Lösung des Konflikts ergreifen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …

  Allerdings obliegt es dem grds. darlegungspflichtigen Arbeitgeber, im Prozess durch Sachvortrag die Konfliktlage selbst und ihre Auswirkungen ggf. unter Beweisantritt zu verdeutlichen (LAG Düsseldorf 31. Juli 2018 - 3 Sa 130/18 - zu II 2 b der Gründe, BeckRS 2018, 23472).
• LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender Kündigung Anspruch auf …

  Seinen Ermessenspielraum verletzt der Arbeitgeber erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2019 - 20 Sa 264/19 - Rn. 43, Juris; LAG Düsseldorf 31. Juli 2018 - 3 Sa 130/18 - Rn. 40, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 33) .