Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2007 - 3 Sa 319/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB §§ 280 ff.; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 611; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unsubstantiierte Rückforderung gezahlter Vergütung - keine Rückforderung aufgrund Schlechtleistung - Darlegungslast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung einer gezahlten Vergütung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung; Entfallen des Vergütungsanspruchs bei sogenannten Schlechtleistungen des Dienstverpflichteten ; Vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung eventuellen Überschusses bei der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 14.03.2006 - 6 Ca 1091/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2007 - 3 Sa 319/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2007 - 3 Sa 319/06
Zunächst muss allerdings derjenige, der Abschlagszahlungen zurückfordert schlüssig darlegen, dass den Abschlagszahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch nicht gegenübersteht (BGH 24.1.2002 NJW 2002, 1567 f.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung - Darlegungs- und …
Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 1 Sa 239/08 - Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2007 - 3 Sa 319/06 - Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 - juris).
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