Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• openjur.de

  § 242 BGB; Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG
  Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch - ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

• LAG Schleswig-Holstein

  Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, untergegangener Anspruch, Wiederherstellung, Rechtsschutz (effektiver), Verfahrensmängel, Bewerber, abgelehnter, Bekanntgabe (ordnungsgemäße), Mitteilung, ...

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, §§ 64, 66 Abs. 1 ArbGG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 242 BGB, Art.19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Betriebs-Berater

  Konkurrentenklage bei einem öffentlichen Arbeitgeber

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereitelung des Anspruchs einer Stellenbewerberin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor rechtswirksamer Einstellung der ausgewählten Bewerberin bei gravierenden Mängeln des Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Arbeitgeber - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an ein Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereitelung des Anspruchs einer Stellenbewerberin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor rechtswirksamer Einstellung der ausgewählten Bewerberin bei gravierenden Mängeln des Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahrens; Klage einer abgelehnten Volljuristin auf ...

Papierfundstellen

• BB 2016, 2932
• NZA-RR 2017, 159

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch geht regelmäßig unter, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Stelle besetzt hat, es sei denn, dieser hat durch sein Verhalten verhindert, dass der unberücksichtigte Bewerber vor der Einstellung einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte (mit BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).

  Ein dem gerichtlichen Auswahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (mit BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 und BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).

  Öffentliche Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 23 m.w.N.;… BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Juris, Rz. 19).

  Rn. 55 b) Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiederherstellung des Auswahlverfahrens zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 43).

  Rn. 56 c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.;… BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).

  Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitnehmer aus § 242 BGB herzuleiten (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).

  Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeitnehmer (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).

• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (mit BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09).

  Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Juris, Rz. 33 m.w.N.).

  Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rz. 35 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

  Rn. 51 b) Eine Stelle ist endgültig besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37 m.w.N.).

  Dann kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Berufung auf die Besetzung der Stelle unzulässig sein (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42, m.w.N.).

  Rn. 77 a) Der Rechtsgedanke der Verwirkung ist ein Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und auch im Bereich der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Arbeitgebers anwendbar (vgl. nur BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42 m.w.N.).

  Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Ein dem gerichtlichen Auswahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (mit BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 und BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).

  Im Streit um den Zugang zu einem öffentlichen Amt bedeutet dies, dass der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG abgelehnte Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, vor Gericht die Beachtung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 (501).

  Rn. 56 c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.;… BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).

  Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

  Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (…BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Das Dokumentations- und Transparenzgebot gebietet auch im arbeitsrechtlichen Bewerbungsverfahren den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, die Leistungsbewertung und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, da der unterlegene Bewerber nur so effektiven (Eil-)Rechtsschutz erlangen kann (mit BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06).

  Öffentliche Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (…BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 23 m.w.N.; BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Juris, Rz. 19).

  Eine Konkurrentenklage erledigt sich dann, da die Stelle nicht mehr verfügbar ist (BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - LS 1 und Rz. 22).

  Es bedarf deshalb der Sicherung durch einstweiligen Rechtsschutz (…BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Juris, Rz. 15; BAG vom 18.09.2007 9 AZR 672/06 - Rz. 28).

  Das Dokumentationsgebot ist für die Transparenz der Auswahlentscheidung unverzichtbar (BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Orientierungssatz 2 und Rz. 48).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Einem Bewerber ist nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung "ins Blaue hinein" im gerichtlichen (Eil)-Verfahren angreifen zu müssen (mit BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 und BAG vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09).

  Es bedarf deshalb der Sicherung durch einstweiligen Rechtsschutz (BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Juris, Rz. 15;… BAG vom 18.09.2007 9 AZR 672/06 - Rz. 28).

  Rn. 56 c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.; BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).

  Diese Pflicht folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Rz. 20).

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.; BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

  Das ist angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots hinzunehmen (BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - Rz. 15).

  Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (…BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.; BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Einem Bewerber ist nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung "ins Blaue hinein" im gerichtlichen (Eil)-Verfahren angreifen zu müssen (mit BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 und BAG vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09).

  Sie gilt sowohl für Beamte als auch für Arbeiter und Angestellte (BAG vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - Juris, Rz. 26 m.w.N.).

  Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar (BAG vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - Rz. 26).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14

  Auswahlverfahren; Beförderung; rechtswidrige Beurteilung; Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Rn. 58 e) Die Mitteilung des Dienstherrn muss das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe enthalten (OVG Lüneburg vom 25.11.2014 - 5 LB 7/14 - Juris, Rz. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

  Der jeweilige Gegner muss in rechtlich schützenswerter Weise darauf vertraut und sich darauf eingestellt haben, dass ein bestimmtes Recht nicht mehr geltend gemacht wird (OVG NRW vom 24.11.2015 - 1 B 884/15, Juris, Rz.4 f).

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• LAG München, 07.06.2023 - 8 SaGa 4/23

  Verwirklichung des Anspruchs eines Bewerbers auf ermessensfehlerfreie und …

  Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (…BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - juris, Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein vom 08.06.2016 - 3 Sa 9/16 - juris, Rn. 47 f.).

  Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitnehmer aus § 242 BGB herzuleiten (…BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 35 m.w.N.; LAG Schleswig-Holstein vom 08.06.2016 - 3 Sa 9/16, Rn. 55 und 57).

  Mitzuteilen sind jedenfalls die Namen der ausgewählten Bewerber (weitergehend etwa: Schwab/Weth/Korinth, § 46 ArbGG, Rn. 154 unter Bez. auf VG Göttingen vom 29.05.2013 - 1 A 300/12, und LAG Schleswig-Holstein vom 08.06.2016 - 3 Sa 9/16 - juris, Rn. 58 ff.).

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (…BVerfG vom 09.07.2007 - 2 BvR 210/07 - Rn. 22;… BVerwG vom 01.04.2004, Rn. 15; LAG Schleswig-Holstein vom 08.06.2016 - 3 Sa 9/16 - juris, Rn. 60 f.).

• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

  Sie hat den Kläger nicht ordnungsgemäß unterrichtet und auch das Ergebnis der Auswahlentscheidung nicht ordnungsgemäß dokumentiert (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 08.06.2016 - 3 Sa 9/16 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 - 2 GLa 4/26

  Einstweiliger Rechtsschutz - Unterlassung einer Stellenbesetzung - …

  Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (…BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein 08. Juni 2016 - 3 Sa 9/16 - Rn. 47 f.;… vgl. insgesamt vgl. LAG München 07. Juni 2023 - 8 SaGa 4/23 - Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
• VG Wiesbaden, 15.12.2017 - 3 L 4018/17
  Nach der verwaltungs- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Stelle spätestens dann endgültig besetzt, wenn dem ausgewählten Angestellten eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt worden ist - mithin, wenn die Stelle rechtswirksam auf Dauer übertragen wurde, was grundsätzlich beim Abschluss oder bei Änderung eines Arbeitsvertrages der Fall ist (VGH Kassel, Beschl. v. 17.03.2017 - 1 B 2939/16 - OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2008 - 1 B 1786/07 -, BeckRS 2008, 35036;… BAG, Urt. v. 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, BAGE 87, 165;… Urt. v. 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, BAGE 101, 153; LAG Kiel, Urt. v. 08.06.2016 - 3 Sa 9/16 -, BeckRS 2016, 74179).
• ArbG Münster, 10.07.2024 - 4 Ga 9/24
  Das ist der Fall, wenn der unterlegene Mitbewerber erst nach der Stellenbesetzung vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erfährt (…BVerfG a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 8.6.2016, 3 Sa 9/16).