Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 52 StGB; § 63 Abs. 1 ZAG
  Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten (Hawala-Banking)

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 52 StGB; § 63 Abs. 1 ZAG
  Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten (Hawala-Banking)

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 52 StGB; § 63 Abs. 1 ZAG
  Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten (Hawala-Banking)

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 52 StGB; § 63 Abs. 1 ZAG
  Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten (Hawala-Banking)

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung der bei der Erpressung aufgestellten Maßstäbe zur sog. rechtlichen Bewertungseinheit auch auf den Tatbestand der Nötigung; Stehen der Geiselnahme und gefährlichen Körperverletzung zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.07.2023 - 2 StR 167/23

  Räuberische Erpressung (Konkurrenzen: Versuch, schwere räuberische Erpressung, …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Diese endet erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 167/23, juris Rn. 4 mwN).

  Der Annahme einer durchgehenden Nötigung steht nicht entgegen, dass die Tatorte zwischen D. und W. wechselten und sich die Einwirkungen auf etwa acht Monate erstreckten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 167/23, juris Rn. 4).

  Dabei stellt auch die Modifikation der Forderung im Zuge eines "Schariagerichtes" (UA S. 26 ff.) das Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 167/23, Rn. 4 zur mehrmaligen Erhöhung einer Forderung um "Strafzinsen"; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, juris Rn. 18 f.).

• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09

  Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Im Hinblick auf das besonders intensive und zudem täterschaftlich begangene Nötigungshandeln besteht jedoch zumindest annähernde Wertgleichheit, was insoweit genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 201; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl. 2020, § 52 Rn. 32 f.).
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Dabei stellt auch die Modifikation der Forderung im Zuge eines "Schariagerichtes" (UA S. 26 ff.) das Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens nicht in Frage (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 167/23, Rn. 4 zur mehrmaligen Erhöhung einer Forderung um "Strafzinsen"; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, juris Rn. 18 f.).

• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Im Hinblick auf das besonders intensive und zudem täterschaftlich begangene Nötigungshandeln besteht jedoch zumindest annähernde Wertgleichheit, was insoweit genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 201; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl. 2020, § 52 Rn. 32 f.).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Demnach kann der Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO berichtigt werden, wobei es der Kenntlichmachung gleichartiger Tateinheit ... in der Entscheidungsformel nicht bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, juris Rn. 6).
• BGH, 08.11.2007 - 3 StR 320/07

  Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Ohnehin hätte das Beihilfehandeln nicht die Kraft besessen, die schwereren Delikte (gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB und Geiselnahme (nach) § 239b StGB) zu Tateinheit zu verklammern (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, juris Rn. 5 ff.), zumal die Beihilfetat zum Zeitpunkt der Körperverletzung schon beendet war.
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) untersagt dabei nicht die Festsetzung einer höheren Einzelstrafe als die bisher verhängte schwerste der aufgehobenen Einzelstrafen; es verlangt insoweit nur, dass deren Summe nicht überschritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, juris Rn. 15;… vom 5. März 2024 - 6 StR 415/23, juris Rn. 8).
• BGH, 26.07.2023 - 3 StR 155/23

  Konkurrenzen bei tatbestandlichem Teilerfolg hinsichtlich des selben Schutzgutes …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Von den restlichen 15.000 Euro abgesehen - die in der vollendeten Nötigung aufgehen und keinen eigenständigen Versuch darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 155/23, Rn. 6 ff.) - drang die Taktik der sukzessiven Beitreibung schließlich weitgehend durch.
• BGH, 14.06.2017 - 3 StR 135/17

  Erzwingen verschiedener Handlungen durch eine Nötigungshandlung als eine Tat

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Soweit G. nicht allein Geldzahlungen abgenötigt wurden, sondern dieser auch für das erhobene Messer Abbitte leisten sollte (vgl. UA S. 16), verbleibt es gleichwohl bei einer Tat der Nötigung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 135/17, NStZ-RR 2017, 312).
• BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der …

  Auszug aus BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) untersagt dabei nicht die Festsetzung einer höheren Einzelstrafe als die bisher verhängte schwerste der aufgehobenen Einzelstrafen; es verlangt insoweit nur, dass deren Summe nicht überschritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, juris Rn. 15;… vom 5. März 2024 - 6 StR 415/23, juris Rn. 8).
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 415/23

  Räuberische Erpressung (Konkurrenzrechtliche Bewertung: natürliche Handlung, …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Schusswaffe: Luftdruckpistole); Anbau von …

  Die Einheit durch Klammerwirkung kommt dabei jedoch nur in Betracht, wenn zwischen wenigstens einem der an sich selbständigen Straftaten und dem sie verbindenden Glied annähernde Wertgleichheit besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31 und vom 16. April 2024 - 3 StR 1/24, Rn. 4).