Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 4 StPO; § 337 StPO
  Verstoß gegen Mitteilungspflicht hinsichtlich verständigungsbezogener Gespräche (informelle Verständigung; Beruhen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 202a S 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c Abs 3 StPO
  Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bericht des Vorsitzenden nach Verlesung des Anklagesatzes über stattgefundene Erörterungen vor der Hauptverhandlung mit dem Inhalt der Möglichkeit einer Verständigung hinsichtlich Verletzung der Mitteilungspflicht; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 310
• StV 2021, 1

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Das gilt sowohl dann, wenn die Beruhensprüfung, wie es im einfachen Recht vorgesehen ist, nach Kausalitätsmaßstäben vorgenommen wird (s. BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 Rn. 17 f.;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 115), als auch - erst recht - dann, wenn sie, wie es in Fällen eines Verstoßes gegen Regelungen über die Verständigung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Verfassungsrecht geboten ist, um normative Kriterien angereichert wird (s. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150).

  Unabhängig vom zu beurteilenden Einzelfall kommt dies nicht in Betracht, wenn die vor oder außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150; ferner BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 506/15, NStZ 2017, 658, 659; Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, NStZ-RR 2019, 316).

• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Unabhängig vom zu beurteilenden Einzelfall kommt dies nicht in Betracht, wenn die vor oder außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150; ferner BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 506/15, NStZ 2017, 658, 659; Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, NStZ-RR 2019, 316).
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Hätte der Angeklagte das Geständnis zu einer der angeklagten Taten nicht nachgebessert, hätte die Staatsschutzkammer - naheliegend, jedenfalls aber - möglicherweise darauf erkannt, dass die Bindungswirkung der Verständigung vom zweiten Sitzungstag gemäß § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO entfallen ist (zum Erfordernis einer solchen Entscheidung s. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 Rn. 14 ff.).

• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Das gilt sowohl dann, wenn die Beruhensprüfung, wie es im einfachen Recht vorgesehen ist, nach Kausalitätsmaßstäben vorgenommen wird (s. BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 Rn. 17 f.;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 115), als auch - erst recht - dann, wenn sie, wie es in Fällen eines Verstoßes gegen Regelungen über die Verständigung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Verfassungsrecht geboten ist, um normative Kriterien angereichert wird (s. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150).
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Das gilt sowohl dann, wenn die Beruhensprüfung, wie es im einfachen Recht vorgesehen ist, nach Kausalitätsmaßstäben vorgenommen wird (s. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 Rn. 17 f.;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 115), als auch - erst recht - dann, wenn sie, wie es in Fällen eines Verstoßes gegen Regelungen über die Verständigung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Verfassungsrecht geboten ist, um normative Kriterien angereichert wird (s. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150).
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Darüber hinaus kommt in Betracht, dass der Angeklagte im Fall der prozessordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden dessen Wort ein größeres Gewicht als den Erklärungen seiner Verteidiger beigemessen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 24 f.).
• BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20

  Regelmäßig keine Mittäterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  c) Hinsichtlich der Tat IV. 4. der Urteilsgründe belegen die bisherigen Feststellungen - die vorübergehende Anwesenheit des Angeklagten während der Tatplanung sowie das vorzeitige "diskrete Verlassen' dieses Orts - nicht ohne weiteres ein mittäterschaftliches Handeln im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB (allgemein zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft s. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10

  Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze; …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass der erhöhte Strafrahmen dieser Vorschrift der Anwendung der Subsidiaritätsklausel nach § 125 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 13. November 1998 entgegensteht (s. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576, 577; Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 23/19, juris).
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Unabhängig vom zu beurteilenden Einzelfall kommt dies nicht in Betracht, wenn die vor oder außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172; vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, StraFo 2020, 147, 150; ferner BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 506/15, NStZ 2017, 658, 659; Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, NStZ-RR 2019, 316).
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362 Rn. 4;… BeckOK StPO/Wiedner, 36. Ed., § 347 Rn. 8 f., jeweils mwN).
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

  Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …
• BGH, 06.02.2018 - 1 StR 606/17

  Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen …
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 02.04.2019 - 3 StR 23/19

  Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19

  Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen …

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• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Zum anderen aber sollen die Transparenz- und Dokumentationspflichten des § 243 Abs. 4 StPO eine effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens nicht nur durch die Staatsanwaltschaft, sondern auch durch die Öffentlichkeit und das Rechtsmittelgericht ermöglichen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 22 f., 26, 32, 35; vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 171; vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 65, 81, 87 ff.; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 4 StR 209/21, NStZ-RR 2022, 79;… vom 31. August 2021 - 2 StR 339/20, NStZ 2022, 245 Rn. 16;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 10; vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 23; vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 37 mwN).

  Regelmäßig ist aber eine umgehende Information nach einem verständigungsbezogenen Gespräch, mithin sogleich nach Fortsetzung der Hauptverhandlung, erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 13; vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419, 420; vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379;… MüKoStPO/Arnoldi, § 243 Rn. 53;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64, 110).

  aa) Bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO ist bei Zugrundelegung der von der herkömmlichen Dogmatik des Beruhens (§ 337 Abs. 1 StPO) abweichenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne eines um normative Aspekte angereicherten Beruhensbegriffs regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 37 f.; vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 171 f.; vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173 f.;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 97 f.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 418/21, NStZ 2022, 371 Rn. 12;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 12; vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 17, 23;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 38a ff. mwN;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 106 ff.; insofern kritisch BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 Rn. 17 ff.).

  bb) Selbst wenn der Beurteilung die herkömmliche, maßgebend auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung zu Grunde gelegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 17), beruht das Urteil auf der rechtlich defizitären Mitteilung.

• BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22

  BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests …

  Kommt es zu solchen Erörterungen nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb derselben, so hat der Vorsitzende gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch dies und ihren wesentlichen Inhalt bekanntzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19 mwN), und zwar regelmäßig alsbald nach der Fortsetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20 Rn. 13;… Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 10 mwN;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56).
• BGH, 17.12.2025 - 3 StR 482/25

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs; …

  Rn. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, juris) schuldig gesprochen "der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung sowie in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung".

  Einen besonders schweren Fall nach § 125a Satz 1 StGB in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 1. November 2011, der die gesetzlich bestimmte Gesetzeskonkurrenz ausschließen und damit Tateinheit begründen könnte, hat das Landgericht nicht angenommen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. März 2011 - 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576, 577; Beschlüsse vom 2. April 2019 - 3 StR 23/19, juris; vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, juris Rn. 25).

• BGH, 12.01.2022 - 4 StR 209/21

  Gang der Hauptverhandlung (Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung: …

  Zum anderen sollen die Transparenz- und Dokumentationspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO zum Schutz des Angeklagten eine effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht ermöglichen (…BVerfG, NJW 2020, 2461 Rn. 22 f.; NStZ 2015, 170, 171; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 ? 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 23).
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 93/23

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Kommt es zu solchen Unterredungen nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb derselben, so hat der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch dies bekanntzugeben, und zwar regelmäßig alsbald nach der Fortsetzung (s. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310 Rn. 13;… vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22, juris Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 08.02.2023 - 6 StR 284/22

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (wesentlicher Inhalt; Zeitpunkt: …

  Gleichwohl gebieten Sinn und Zweck der Regelung eine möglichst umgehende Mitteilung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2022 ? 5 StR 62/22, NStZ 2022, 761; vom 25. Juni 2020 - 3 StR 102/20, NStZ 2021, 310; vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419, 420).