Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK
  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; "Beinahetreffer")

• lexetius.com

  StPO §§ 81h, 261

• openjur.de

  §§ 81h, 261 StPO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81h StPO, § 261 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
  Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Urteil der Jugendkammer wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Dörpen rechtskräftig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden - Stimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweiten

• lto.de (Pressebericht, 20.12.2012)

  Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich

• taz.de (Pressebericht, 20.12.2012)

  Ermittlungen mit Gentests: Vorsicht mit den Wattestäbchen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Durch einen Massengentest erlangte DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und verwertet werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Verwandtschaft bei Gentests tabu

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Enge Grenzen bei Massen-Gentests

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Massen-Gentests eingeschränkt

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vergewaltiger trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels verurteilt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Massengentests als Beweismittel

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2012)

  Massen-Gentests: Über falsche Treffer zum richtigen Täter

• nwzonline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2012)

  Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfen

Besprechungen u.ä. (6)

• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Keine Garantie auf saubere Methoden

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Verwertung von "Beinahe-Treffern" aus Massen-Gentests zu Lasten Verwandter

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gentest-Fall

  § 81h StPO
  DNA-Massentest, Beweisverwertungsverbot

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertbarkeit von Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen

• wz-newsline.de (Pressekommentar, 20.12.2012)

  Urteil zu Massen-Gentests: Manch ein Täter wird nicht gefasst werden

• legalthoughts.de (Kurzanmerkung)

  Polizeiliche Freiheiten

Sonstiges (2)

• lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.11.2013)

  DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.04.2013)

  Durch DNA-Test an Verwandten überführt: Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 84
• NJW 2013, 1827
• NStZ 2013, 242
• NJ 2013, 218
• StV 2013, 427
• JR 2013, 270

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).

  Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - den nochmaligen Eingriff in die genannten Grundrechte - folgt aus § 261 StPO, der dem Tatgericht gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 18 32 mwN; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 138 ff.).

  Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, in Betracht zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 115 ff.).

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Abwägungslehre gerecht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 123 f.).

• BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

  Fehlerhafte Zeugenbelehrung

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).

  Darüber hinaus bezwecken sie aber auch den Schutz der Familie des Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216) und dienen damit mittelbar der Wahrnehmung seiner Interessen.

• BGH, 23.09.2003 - 1 StR 341/03

  Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen: …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Die Rüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben, weil die Revision eine konkret-kausale Beziehung zwischen dem behaupteten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nicht dargetan hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Hierin liegt ein Eingriff in die Grundrechte des Vaters und des Onkels des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, der nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, BVerfGE 125, 260, 309 ff. mwN).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).
• BGH, 03.08.1977 - 2 StR 318/77

  Auswirkungen des erst nach der richterlichen Vernehmung erworbenen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).
• BGH, 05.01.1968 - 4 StR 425/67

  Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).
• BGH, 08.12.1958 - GSSt 3/58

  Geistig unreife Beweispersonen

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Die in dem Reihengentest gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster hätten gegen den Angeklagten (damals Beschuldigten) verdachtsbegründend und als Grundlage für die Anordnung nach § 81a StPO nur verwendet werden dürfen, wenn sein Vater und sein Onkel nach nachgeholter Belehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 242) in diese Nutzung ihrer persönlichen Daten eingewilligt hätten (vgl. § 4 BDSG).
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - den nochmaligen Eingriff in die genannten Grundrechte - folgt aus § 261 StPO, der dem Tatgericht gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 18 32 mwN; BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 138 ff.).
• BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
• BGH, 12.11.1998 - 3 StR 421/98

  Verstoß gegen das Gebot der Teilanonymisierung

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• LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

  Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH v. 15.05.2013 ­ 3 StR 45/13, NStZ 2013, 242, 243).
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

  Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …

  Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).

• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …

  Das Landgericht und der Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen jeweils darauf hingewiesen, dass die Frage in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht hinreichend geklärt gewesen sei (im Ergebnis ebenso Hüttenrauch, NJ 2013, S. 218;… Kanz, ZJS 2013, S. 518 ).

  Erst durch die vorliegend angegriffene Rechtsprechung und deren Besprechung in der Literatur wurde die Problematik sogenannter Beinahetreffer weitergehend thematisiert (…dem Bundesgerichtshof im Wesentlichen zustimmend Busch, NJW 2013, S. 1771 ;… Löffelmann, JR 2013, S. 277;… Paul, NStZ 2013, S. 489;… Rogall, JZ 2013, S. 874; im Wesentlichen dagegen: Hunsmann, StRR 4/2013, S. 142; Jahn, JuS 2013, S. 470 ;… Kanz, ZJS 2013, S. 518;… Swoboda, StV 2013, S. 461 ).

  Nach der Veröffentlichung der vorliegend angegriffenen Entscheidungen und für zukünftige Fälle von Beinahetreffern kann das Argument der ungeklärten Rechtslage jedoch nicht mehr herangezogen werden (vgl. Jahn, JuS 2013, S. 470 ).

  Dies sehen im Ergebnis auch beide angefochtenen Urteile, die konkret auf den Einzelfall bezogen ("hier'; vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30, 34) "ausnahmsweise' (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30) noch von der Verwertbarkeit ausgehen.

• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …

  Zudem kann hierdurch eine Abschwächung der Verurteilung vermieden werden, die in einer umfassenden Kostenfreistellung gesehen werden könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18 Rn. 5; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 Rn. 52).

  Zudem kann hierdurch eine Abschwächung der Verurteilung vermieden werden, die in einer umfassenden Kostenfreistellung gesehen werden könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18 Rn. 5; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 Rn. 52).

• OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 Ws 227/20

  Jugendlicher, Heranwachsender, Kosten, Auslagen, Ermessen

  Weiter kann auch die Verwerflichkeit des Verhaltens gegenüber dem Nebenkläger wie auch die Frage, ob die Nebenklage gerechtfertigt erscheint, berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2017 - III - 4 Ws 213/17 - juris).
• BGH, 24.10.2018 - 4 StR 314/18

  Notwendige Auslagen des Nebenklägers (Auferlegung gegenüber einem verurteilten …

  Zudem kann hierdurch eine Abschwächung der Verurteilung vermieden werden, die in einer umfassenden Kostenfreistellung gesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, Rn. 52 mwN).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

  Bedeutsam ist dabei vor allem das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. im Einzelnen BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104 Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 87; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84, 96; für den Fall einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4;… Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 7;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 431/23

  Dolmetschereid (zwingend: Verzicht, Förmlichkeit, Protokoll; relativer …

  Allerdings beschränkt sich die Vortragspflicht dabei auf die Angabe der den Verfahrensmangel selbst enthaltenden Tatsachen, so dass die Darlegung des Beruhens zwar zweckmäßig sein kann, jedoch von besonderen Konstellationen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, NJW 2013, 1827, 1831;… Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN) grundsätzlich nicht notwendig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 6;… Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, Rn. 21;… vom 15. März 2011 - 1 StR 33/11, Rn. 12 und vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13, StV 2014, 518, 519;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 87;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 65;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 144; Sander, NStZ-RR 2007, 97, 99; aA Ventzke/Mosbacher, NStZ 2008, 262, 264).
• OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 213/17

  Kosten; Nebenklage; Jugendlicher; Heranwachsender; Absehen

  Weiter kann auch die Verwerflichkeit des Verhaltens gegenüber dem Nebenkläger wie auch die Frage, ob die Nebenklage gerechtfertigt erscheint, berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - juris).
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• BGH, 08.11.2023 - 4 StR 363/23

  Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung
• LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

  Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d. …
• LG Köln, 19.12.2024 - 117 KLs 29/23
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• OLG Jena, 03.06.2014 - 1 SsRs 129/13

  Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das …